Hallo liebe Aktive in Bayern,
wir rufen spontan morgen gemeinsam mit anderen Organisationen zu einem Protest anlässlich des G6 Gipfeltreffens mit Horst Seehofer in München auf.
Der Protest beginnt um 15 Uhr am Odeonsplatz.
Hier ist der Link zur Facebook Veranstaltung:
https://www.facebook.com/events/422644591788310/
Bitte alle kommen und fleißig teilen.
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Hier und anbei findet ihr den Aufruf:
Aufruf Kundgebung 28.10.
Wir sind wütend, wir sind empört, wir sind angewidert von den
europäischen Regierenden, die weiterhin dem Sterben auf dem Mittelmeer untätig zusehen und Rettende kriminalisieren. Die vergangene Woche lieferte mehr als genug Gründe den Protest auf die Straße zu bringen!
Die Innenminister*innen Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens,
Italiens, Polens und Spaniens kommen diesen Montag und Dienstag zum Gipfeltreffen in München in der Residenz zusammen. Lasst uns gemeinsam zeigen, was wir von ihrer menschenverachtenden Politik halten - kommt am Montag (28.10.) um 15 Uhr mit Transpis, Fahnen, Schildern zur Feldherrnhalle (Odeonsplatz).
NICHTS HAT SICH GEÄNDERT AUF DEM MITTELMEER – SEA RESCUE NOW!!
Vor zwei Tagen wurde die Besatzung der #AlanKurdi während einer
Rettungsaktion massiv von der sogenannten libyschen Küstenwache bedroht - es fielen gar Schüsse! (siehe Foto und https://www.aargauerzeitung.ch/ausland/sea-eye-alan-kurdi-crew-bei-rettung-von-libyern-bedroht-135878860 Kein europäisches Schiff eilte zur Hilfe, kein*e Regierungschef*in verurteilte das Vorgehen, kein Aufschrei ging durch die Medien. Hier wurden Menschen massiv bedroht und Menschen die in Seenot geraten waren noch zusätzlich in Gefahr gebracht. Vor den Augen der EU, durch Milizen die von eben dieser ausgerüstet und finanziert werden.
Zudem sucht die Ocean Viking mit 104 geretteten Menschen an Bord seit über einer Woche verzweifelt nach einem sicheren Hafen. Sie wurden zunächst angewiesen nach Libyen zu fahren - doch dieses Land ist NICHT SICHER. Ein Land in dem Menschen in Folterlager versklavt, gequält und misshandelt werden ist KEIN SICHERER HAFEN.
Vergangene Woche entschied sich das EU Parlament GEGEN eine europäische Seenotrettungsmission. Die EU hat sich damit gegen die Wahrung von Menschenrechten entschieden. Extrem Rechte Hand in Hand mit den konservativen Kräften verhinderte den eingebrachten Antrag.
Diese drei Tatsachen sollten schon Grund genug sein, tausende Menschen auf die Straßen zu treiben. Aber wir dürfen auch die Dinge nicht vergessen, die sich nicht „direkt“ vor unserer Haustür abspielen oder schon ekelhafte Routine geworden sind:
Nächste Woche findet wieder ein Abschiebe-Flug nach Afghanistan statt.
Wieder zwingt die Regierung, allen voran Horst Seehofer, Menschen dazu in ein Kriegsland zurück zu gehen. Ohne Perspektive, ohne Unterstützung.
Die Situation in Afghanistan ist mittlerweile wieder so dramatisch
gefährlich, dass Behörden und NGOs ihr Personal abziehen, da sie die
Sicherheit nicht mehr gewährleisten können. Selbst die Polizei hat
angeregt, die Abschiebungen auszusetzen, wenn auch aus rein egoistischen Gründen - aus Angst um das eigene Personal. Dieser rassistische Wahnsinn Horst Seehofers muss endlich ein Ende finden! AFGHANISTAN IS NOT SAFE - STOP DEPORTATIONS!
Außerdem führt die Türkei, mit fröhlichem Wegsehen und gleichzeitigem Unterstützen durch Waffenlieferungen der Bundesregierung einen Angriffskrieg gegen die Kurd*innen in Rojava. Erdogan benutzt weiterhin Geflüchtete Menschen als Druckmittel um sich das Wegsehen der EU zu erpressen. Während allen voran Deutschland, Sanktionierungen blockiert und gleichzeitig schon beschlossene Waffendeals weiterlaufen lässt, töten, foltern und vertreiben türkische Truppen Kurdinnen und Kurden. Und ermöglicht außerdem ein Wiedererstarken der Terrororganisation ISIS.
WIR FORDERN
*Keine Kooperation mit der sog. libyschen Küstenwache
*Einen sicheren Hafen für die Ocean Viking und Alan Kurdi
*Einen gesicherten Aufnahme- und Verteilmechanismus für aus Seenot
gerettete Menschen
*Keine Kriminalisierung der Seenotrettung
*Eine EU Rettungsmission
*Die Schaffung sicherer Fluchtwege
*Keine Abschiebungen - Nicht nach Afghanistan und nirgendwo hin
*Das Ende des Türkei Deals
*und den Stop von Waffenlieferungen generell und an Erdogan im
Speziellen
Aufrufende Gruppen
Seebrücke München
Solidarity City München
Alarmphone
Bayerischer Flüchtlingsrat
Kein Zufall, dass Treffen und Gegendemo in Bayern stattfinden: Hier liegt auch nach den letzten Zahlen das Zentrum der Abschiebe-Industrie...
Wer lieber in Berlin auf eine Veranstaltung geht, dem sei dieser Termin am 11.11.2019 empfohlen:
Gern würde ich auch noch meine Reaktion auf das AFD-Ergebnis in Thüringen mitteilen. Aber mir fallen nur ein Haufen ungarischer Flüche ein, die mir eine junge Patientin beim Blutabnehmen verraten hat und die ich hier unmöglich wiedergeben kann...
Wie heißt es so schön: ...bleiben Sie stark.