Petition update

Menschenrechte wählen!

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

May 15, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Nun ist das Datum klar, der Abflughafen noch nicht. Hier die Reisewarnung des Bayerischen Flüchtlingsrates:

Wir haben mehrere Hinweise, dass die nächste Afghanistan-Abschiebung voraussichtlich am Dienstag, den 21.05. stattfinden wird. Informationen über einen Startflughafen gibt es noch nicht. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

Warnhinweise auf Deutsch...

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/Warnhinweise%20Afghanistan%20Stand%20September%202018.pdf

...Dari...

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/WarnhinweiseAfghanistan%20Dari%20Stand%20%2024.09.2018.pdf

...und hier eine Übersicht aller hilfreichen Infos:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html

 

Matteo gibt diese Hinweise:

„Es wird berichtet, dass der nächste Flug nach Kabul am 21./22. Mai 2019 stattfinden soll.

Gefährdet sind alle afghanischen, ledigen Männer, die

- vollziehbar ausreisepflichtig sind („zweimal negativ“, keine Berufung)

- keine Ausbildungsduldung haben

- derzeit keinen anderen stabilen Abschiebeschutz haben

Für alle Betroffenen:

- weiter versuchen, Zusage für Ausbildungsplatz zu bekommen
- Ausbildung (erneut) beantragen

Ab Beginn der Woche (Montag 13.5.)

- an sicheren Platz aufhalten (kein Heim)
- keine Behörden oder Konsulat aufsuchen
- im Zweifel/bei Fragen mit Anwalt checken und/oder mit mir Kontakt aufnehmen

Wir werden weiter alles versuchen, die menschenrechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan ganz zu stoppen. Dazu finden heute wieder Gespräche im Landtag statt im Rahmen der Übergabe der Petition für Reza J. (s. unten!)

Nicht aufgeben, keine Panik, nicht den Mut verlieren!

Herzlicher Grüße
Stephan Reichel
matteo
Mobil: 0151 25 29 44 34

E-Mail: stephan.reichel@matteo-asyl.de

BITTE AN ANDERE WEITERGEBEN“

 


Im letzten Update hatte ich dazu aufgerufen, die Petition für das Bleiberecht für Reza zu unterschreiben. Inzwischen hat auch Landtagsvizepräsident Alexander Holdt (Freie Wähler) seine Unterstützung bekundet. All das mag dazu beigetragen haben, dass sich die Zahl der Unterstützer dieser Petition in einer guten Woche verdoppelt hat – jetzt sind es schon fast 70.000! Viel Rückenwind für die Übergabe an den Petitionsausschuss des Bayrischen Landtags.

https://www.change.org/p/helfen-sie-reza-ausbildung-und-familie-statt-angst-und-trennung-durch-abschiebung/u/24531780

Außerdem hatte ich versprochen, mehr Informationen über die Lage in Afghanistan, über Menschenrechtsverletzungen beim letzten Abschiebeflug im April und über eine gelungene "Rück-Rückführung" zu einem hohen Preis zu geben. Das soll hiermit geschehen:

 

Erst mal eine gute Nachricht: Sarah und Farhad S. haben geheiratet! Das hatten sie schon im Herbst 2017 vor – doch kurz vor der Hochzeit wurde Farhad aus Bayern abgeschoben. Steht in meinem Update von damals... https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/u/21802543

Diese vollkommen inhumane und sinnfreie Maßnahme berechnet der deutsche Staat mit 6.000 Euro – die musste das Paar erst mal aufbringen, bevor die Wiedereinreise erlaubt wurde. (Im E-mail-Chat des Flüchtlingsrats empörten sich einige Ehrenamtliche zu Recht darüber und verglichen dies mit den Deportationen durch die Nazis, die ihren Opfern deren gesamten Besitz raubten – und sie vorher noch die Zugfahrkarte bezahlen ließen).

Wie der Bayerische Flüchtlingsrat berichtet, hat er „aus Spendenmitteln schon das Rückflugticket übernommen, und wir haben beschlossen, weitere 500 Euro zuzuschießen, um die Schulden des jungen Paares, die bei rund 6.000 Euro liegen, etwas abzumildern.

Wer unser Projekt zur Unterstützung der Rückkehr von abgeschobenen Afghanen unterstützen möchte, kann dies tun unter

https://www.betterplace.org/de/projects/59380?utm_campaign=user_share&utm_medium=ppp_sharing_modul&utm_source=Email

Happy end? Na ja: „Wenn der Postbote klingelt, hat Farhad Angst, die Polizei könnte wieder vor der Tür stehen und ihn holen. Wir warten immer noch auf seine Aufenthaltsgenehmigung: Zur Zeit läuft eine Sicherheitsüberprüfung, um einen terroristischen Hintergrund bei ihm auszuschließen.“

https://www.jungewelt.de/artikel/354131.farhads-r%C3%BCckkehr-klappte-weil-wir-gek%C3%A4mpft-haben.html

 

 

Zur Lage in Afghanistan (und auch zu den Abschiebungen dorthin) liefert Thomas Ruttig zuverlässig umfassende Informationen. So zu den Verhandlungen mit den Taleban https://thruttig.wordpress.com/2019/04/18/sensation-fallt-aus-doch-keine-frauen-im-taleban-verhandlungsteam/ der Friedens-Loja (Große Ratsversammlung) https://thruttig.wordpress.com/2019/05/05/friedens-loja-dschirga-konsens-resolution-innerafghanischer-zwist-frauenrechte-unter-fragezeichen-und-taleban-blockade/ und der Ermordung einer afghanischen Ex-Journalistin in Kabul https://thruttig.wordpress.com/2019/05/15/7728/

Hier ist noch eine kleine Serie von Meldungen seit dem letzten Update...

8.5. Ramadan beginnt mit mehreren Explosionen in Kabul. Allein beim Taleban-Angriff auf eine US-Hilfsorganisation sterben mindestens fünf Menschen, mindestens 18 wurden verletzt. https://www.tagesschau.de/ausland/kabul-373.html

12.5. Mindestens acht Kinder sterben bei Explosion in der Provinz Ghazni

https://www.khaama.com/taliban-bomb-kills-eight-children-in-ghazni-province-03942/?fbclid=IwAR1ikUrrawJ2AEhhE0dZzETdWBja1eAgnaOHuPhOeuJ3GRhEA9__dL3jVVY

13.5. Drei Tote und 20 Verletzte durch Explosion in Nangarhar

https://www.tolonews.com/afghanistan/multiple-explosions-nangarhar-leave-three-dead?fbclid=IwAR3td7Nk3C5XPnc1-TXjbR8UiTjjtDuRgyS_AD9_g15bzVEE1QnDWVa-z9U

 

 

Am 6. Mai schrieb der Direktor von AMASO (Afghanistan Migrants Advice & Support Org) auf Facebook über ein Treffen mit einem der Abgeschobenen des letzten Fluges aus Deutschland:

„Wir haben schon eine Menge Beschwerden von Abgeschobenen über ihre Behandlung durch begleitende Polizisten gehört, aber nicht in dem Ausmaß wie heute:

„Afghanen sind keine Menschen...Du bist nichts wert...niemand interessiert sich für Dich“. Das waren Antworten auf die Bitte nach Wasser, Essen und Toilettenbenutzung während des Flugs vom 25. April... Ein anderer Abgeschobener wurde ins Gesicht geschlagen, als er sich über diese Behandlung beschwerte.

Wir verurteilen diese Art von Behandlung scharf und werden diese Anschuldigungen weiterverfolgen und Aussagen sammeln, um sicherzustellen, dass diese Art von Misshandlungen aufhören und alle Abgeschobene während der Rückführung respektiert und wie Menschen behandelt werden.“

https://www.facebook.com/AmasoAfg/?__tn__=%2Cd%2CP-R&eid=ARB3HJ66zXrADKEw5XPUkoLmzw3i-Am7mSBrOxRXovpU7vcb4Jt3TmmIULTMAy5aOi0b0jhXYWUjFkxs

 

 

Wenige Tage nach diesem Statement, am 9.5.2019, wurde ein Bericht des EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES ZUR VERHÜTUNG VON FOLTER UND UNMENSCHLICHER ODER ERNIEDRIGENDER BEHANDLUNG ODER STRAFE (CPT) veröffentlicht, den ich einfach ungeheuerlich finde. http://docs.dpaq.de/14814-cpt-bericht.pdf

Mitarbeiter des CPT hatten den Abschiebeflug vom 14./15. August 2018 begleitet und gravierende Misshandlungen dokumentiert. Mein Update zu diesem Flug hatte ich „Blackout“ genannt:

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/u/23174100

Zum einen frage ich mich, was die hochbezahlten Bundespolizeibeamten wohl tun, wenn sie nicht von europäischen Antifolterspezialisten beobachtet werden... und zum anderen:

Stell dir vor, Abgesandte des Europarats berichten über Folter an Bord eines deutschen Abschiebefliegers – und nichts passiert. Na ja doch, einige Medien haben darüber berichtet, am ausführlichsten SPIEGEL online:

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/abschiebungen-europarat-kritisiert-deutschland-bericht-des-anti-folter-komitees-cpt-a-1266507.html

Und für die Bundesregierung hat das Justizministerium detailliert auf 31 Seiten geantwortet, auf S. 17 auch zu dieser diplomatisch formulierten Anschuldigung des Anti-Folter-Ausschusses des Europarats, der "unverhältnismäßige und unangemessene" Gewaltanwendung kritisiert:

Rdnr. 55

„[...] Der CPT ist der Auffassung, dass bei jeglicher Anwendung von Gewalt verhindert werden muss, dass bei der betroffenen Person ein Erstickungsgefühl entsteht. Wie aus den einschlägigen internen Anweisungen der Bundespolizei hervorgeht, dürfen begleitende Beamte keine Kontrolltechniken anwenden, bei der die Atemfähigkeit einer Person eingeschränkt wird.

[...]

Eine Person durch Drücken der Genitalien zu misshandeln, was eindeutig darauf abzielt, durch Zufügung starker Schmerzen kooperatives Verhalten zu erreichen, ist unverhältnismäßig und unangemessen. Dies umso mehr, als die Person von sechs Begleitbeamten fixiert wurde.

Der CPT empfiehlt, dass die deutschen Behörden sofort Maßnahmen ergreifen, um die Anwendung dieser beiden Techniken durch begleitende Beamte der Bundespolizei zu unterbinden.'

Die Bundespolizei wurde von der Empfehlung des Ausschusses in Kenntnis gesetzt und hat diese aufgegriffen.“

 

Hallo?? Ist Frau Justizministerin Barley ganz von der Europawahl in Beschlag genommen? (dazu unten mehr...) Das sind schwere Straftatbestände, die hier einfach mal zu den Akten gelegt werden.

Für die Bundespolizei ist bekanntlich der BMI-BH (Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat) Horst Seehofer zuständig – der noch nicht mal Stellung nehmen geschweige denn seinen Hut nehmen musste! Das ist mehr als überfällig.

 

Der SPIEGEL schreibt über den genannten Bericht weiterhin:

„Das Anti-Folter-Komitee des Europarats (CPT) hat kritisiert, dass Abschiebungen aus Deutschland den Betroffenen häufig zu kurzfristig angekündigt werden. Es sei unerlässlich, dass den Menschen rechtzeitig mitgeteilt werde, dass sie Deutschland verlassen müssten, erklärte das CPT in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht. Nur so könnten sich die Menschen psychisch mit der Situation auseinandersetzen.“

„Das CPT bemängelte in dem Bericht nun auch die Einrichtung des besuchten Abschiebegefängnisses in Eichstätt. Das Wachpersonal dort sei nicht speziell geschult, außerdem würden die dort untergebrachten Männer mehr wie Strafgefangene behandelt.

So dürften sie beispielsweise nicht ihre eigene Kleidung tragen und hätten nur eingeschränkten Zugang zu Mehrzweckräumen, um sich die Zeit zu vertreiben. Außerdem könnten die Insassen nicht direkt einen Arzt sprechen, sondern müssten einen Termin erst bei einem der Aufpasser anmelden, wie der Bericht bemängelte.“

 

Am vergangenen Samstag wurde in Eichstätt gegen die seit 100 Jahren in Bayern vollzogene Abschiebehaft demonstriert! Rund 230 Menschen zogen durch das Städtchen bis vor den Abschiebeknast:

https://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/DKmobil-In-Eichstaett-wird-Menschenrecht-verletzt;art575,4180296

 

Größere Demos unter dem Motto „Ein Europa für alle“ sind für den nächsten Sonntag 19.5.19 abgekündigtm und zwar in...

Berlin, 12 Uhr Alexanderplatz

Frankfurt, 12 Uhr Opernplatz

Hamburg, 12 Uhr Rathausmarkt

Köln, 12 Uhr Deutzer Werft

Leipzig, 12 Uhr Wilhelm-Leuschner-Platz

München, 12 Uhr Odeonsplatz

Stuttgart, 13 Uhr Arnulf-Klett-Platz

Auch in folgenden Ländern finden Demonstrationen statt: Dänemark, Italien, Niederlande, Österreich, Polen, Rumänien, Schweden und Ungarn.

Alle Infos: www.ein-europa-fuer-alle.de

 

Hier der Aufruf für München...

Ein Europa für Alle! Auch in München. Wir alle sind gefragt, den Vormarsch der Nationalisten zu verhindern! Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will. Am 19. Mai auf dem Odeonsplatz demonstrieren wir für unsere Vision eines anderen Europas. Denn unser Europa der Zukunft...

● verteidigt Humanität und Menschenrechte. Statt seine Grenzen zur Festung auszubauen und Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, garantiert es sichere Fluchtwege, das Recht auf Asyl und faire Asylverfahren für Schutzsuchende.

● steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit. Statt vor allem auf mächtige Wirtschaftslobbys hört es auf die Stimmen seiner Bürger*innen. Es verteidigt den Rechtsstaat, wird demokratischer und gibt dem Europaparlament mehr Einfluss. Es fördert Toleranz und gewährleistet die Vielfalt an Lebensentwürfen, Geschlechtergerechtigkeit, die Freiheit von Kunst, Kultur und Presse sowie eine lebendige Zivilgesellschaft.

● garantiert soziale Gerechtigkeit. Statt Privatisierung, Deregulierung und neoliberale Handelsabkommen voranzutreiben, wird es ein Gegengewicht zum massiven Einfluss der Konzerne. Es baut auf Solidarität und sichert Arbeitnehmer*innenrechte. Allen Menschen wird das Recht auf Bildung, Wohnen, medizinische Versorgung und soziale Absicherung sowie ein Leben frei von Armut garantiert. Europa muss hier seiner Verantwortung gerecht werden - bei uns und weltweit.

● treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran. Statt auf fossile und nukleare Energien setzt es auf erneuerbare Energien. Es ermöglicht eine bäuerliche, klimagerechte Landwirtschaft. Gleichzeitig sorgt es dafür, dass der Wandel sozial abgefedert und gute Arbeit geschaffen wird.

Deine Stimme ist wichtig! Wir sehen uns am 19. Mai auf der Straße!

#1EuropaFürAlle
#DeineStimmeGegenNationalismus

 


Treffpunkt für den Block „Flucht und Migration“, wo natürlich auch die bevorstehende Abschiebung Thema sein wird:

Sonntag 19. 5. 19 um 12.45 am Wittelsbacher Platz (ein paar Meter vom Odeonsplatz), München

https://www.facebook.com/events/298982304370268/

Mit dabei sind Die Vielen, ein Zusammenschluss Kulturschaffender,

https://www.dievielen.de/erklaerungen/bayern/

die eine glänzende Demo vorbereitet haben...

https://www.facebook.com/dievielenbayern/

 

 


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