Petition update

SOS

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Apr 17, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

 

Vorab die monatliche Reisewarnung des Bayerischen Flüchtlingsrates:

Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan für Mittwoch, 24.04.2019
Es gibt Hinweise, dass die nächste Abschiebung nach Afghanistan vermutlich am Mittwoch, 24.04.2019 stattfinden wird. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

Warnhinweise auf Deutsch...

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/Warnhinweise%20Afghanistan%20Stand%20September%202018.pdf

...Dari...

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/WarnhinweiseAfghanistan%20Dari%20Stand%20%2024.09.2018.pdf

...und hier eine Übersicht aller hilfreichen Infos:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html

 

Folgende Warnung erreichte uns vorgestern aus Österreich:

„Afghanistan:
Es gibt Hinweise auf eine Massen-Charterabschiebung bald. Wahrscheinlich 29/30.April. Es kann jederzeit und überall in Österreich passieren, dass man ins Abschiebe- Gefängnis kommt.

Fragt eure Rechtsberatung. Wenn ihr abgeschoben werden könnt: Bitte nicht bleiben, wo es viele Kontrollen gibt (eure offizielle Wohn-Adresse, Prater, Westbahnhof, Meidling, U6)...“

https://www.facebook.com/search/top/?q=abschiebealarm%20%C3%B6sterreich&epa=SEARCH_BOX

 

Die afghanische Botschafterin in Österreich Khojesta Fana Ebrahimkhel hat das österreichische Asylamt (BFA) zu Verständnis aufgerufen: „Angesichts der derzeit sehr prekären Sicherheitslage in Afghanistan bitten wir die österreichische Regierung, insbesonders das BFA, die Fälle jedes Afghanen vor der Abschiebung gründlich zu prüfen“, sagte sie.

https://salzburg.orf.at/news/stories/2973603/

 

Die aktuellen Bedingungen in dem Bürgerkriegsland Afghanistan, das jetzt noch dazu nach einer lang anhaltenden Dürre unter massiven Überschwemmungen leidet, führt uns Thomas Ruttig vor Augen:

https://thruttig.wordpress.com/2019/04/07/fruhjahrsoffensiven-und-uberschwemmungen-seit-dem-afghanischen-neujahr/

Die Sicherheitslage in Afghanistan bringt „Monitor“ in 51 Sekunden auf den Punkt:

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-afghanistan--jahre-einsatz--und-kein-frieden-100.html

Ein weiterer Beitrag von Thomas Ruttig:

https://thruttig.wordpress.com/2019/04/04/offener-brief-gegen-sterben-im-mittelmeer-afghanen-immer-noch-zweitgroste-gruppe-der-eu-asylbewerber/

Und damit...

Zurück zur Überschrift.

SOS bedeutet „Save Our Souls“ - Rette unsere Seelen. Im Morsealphabet:

… --- ...

Es sind tatsächlich unsere Seelen, die verloren sind, wenn wir tatenlos der Tatenlosigkeit der Europäischen Union zuschauen und fassungslos die Verrohung unserer Gesellschaft spüren – oder auch abgestumpft nicht mehr spüren. Opfer des Verrats von Zivilisation und Mitmenschlichkeit sind auch wir.

Es sind Menschen wie Achuil, 16 Jahre alt, deren Schicksal uns nicht kalt lassen kann.

https://sea-watch.org/herzen-wie-eure-die-menschlichen-kosten-der-eu-fluechtlingspolitik/

„Seelenverkäufer“ ist ein altmodisches Wort für seeuntüchtige, gefährliche Boote. Wir EuropäerInnen müssen uns fragen, ob nicht wir diejenigen sind, die ihre Seele verkaufen.

 

Ein vorläufiger Tiefpunkt ist das Ende der EU-Seenotrettung im Mittelmeer, der Operation Sophia.

https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-mittelmeer-sophia-fluechtlinge-1.4384786

https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-monitor-auf-den-punkt--ende-fuer-die-operation-sophia-im-mittelmeer-100.html

„Die Regierungsparteien lassen die europäischen Werte im Mittelmeer schamlos ertrinken“ -

Dem Kommentar von Georg Restle ist nichts hinzuzufügen.

 

Pro Asyl und zahllose andere Organisationen stellen jetzt drei Forderungen an die Bundesregierung:

1. Notfallplan für Bootsflüchtlinge: Verteil- und Aufnahmeverfahren für im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge

2. „Sichere Häfen“: Aufnahmebereiten Kommunen in unserem Land die freiwillige Aufnahme von zusätzlichen Schutzsuchenden in einem europäischen Relocation-Verfahren zu ermöglichen.

3. Keine Rückführungen nach Libyen!

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-an-die-Bundeskanzlerin-1.pdf

Das große Bündnis der Unterzeichner*innen strebt an, dass bis zum 20. Juni – dem Weltflüchtlingstag – mindestens 1000 Organisationen den Brief an die Kanzlerin mitzeichnen! Zum Tag des Flüchtlings werden wir dann mit diesem noch größeren Bündnis erneut an die Öffentlichkeit gehen. Dafür brauchen wir eure Unterstützung: Gebt den Brief weiter! Fragt Organisationen in eurer Region an – auch Sportvereine, Kultureinrichtungen, Wirtschaftsunternehmen, Kirchengemeinden! Rückmeldungen bitte an offenerbrief@proasyl.de.

Damit die „Sicheren Häfen“ endlich Realität werden, gilt es auch Städte und Kommunen anzusprechen! Bundesweit ist der 27. September als „Tag des Flüchtlings“ etabliert, der in über 500 Kommunen im Rahmen der Interkulturellen Woche stattfindet. Viele Mitglieder unseres Brief-Bündnisses veranstalten zum „Tag des Flüchtlings“ eigene Veranstaltungen. Nutzen wir also auch dieses Datum als Gelegenheit bundesweit und in der ganzen Breite von Zivilgesellschaft die Realisierung des Notfallplans voranzubringen!

 

So wenig die europäischen Regierungen für die Seenotrettung tun, so aktiv betreiben sie die Kriminalisierung der Helfenden – und derer, die ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen.

 

Als 108 Menschen, die auf dem zentralen Mittelmeer vom Tanker “El Hiblu 1”gerettet wurden, feststellten, dass sie nach Libyen zurückgebracht wurden, sollen sie die Besatzung des Tankers gezwungen haben, den Kurs zu ändern und stattdessen nach Norden, Richtung Europa zu fahren.

Italiens Innenminister Salvini bezeichnete die Überlebenden an Bord als Piraten. Sea-Watch sieht in deren Handeln hingegen einen legitimen Akt der Selbstverteidigung um Folter in Libyen zu entgehen.

https://sea-watch.org/selbstverteidigung-gegen-eine-toedliche-europaeische-grenzpolitik-ist-keine-piraterie/

 

Kapitänin Pia Klemp hat mit ihren Crews mehr als 1000 Flüchtende vor dem Ertrinken gerettet. Dafür wird nun in Italien gegen sie ermittelt – wegen des Verdachts auf Beihilfe zu illegaler Einwanderung.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1111352.kapitaenin-pia-klemp-die-vorwuerfe-sind-knueppelhart.html

 

Die Geschichte von Sarah Mardini ist unglaublich. 2015 rettete die syrische Schwimmerin mit ihrer Schwester Yusra zusammen andere Flüchtlinge vor dem Ertrinken. Stundenlang zogen die beiden Schwimmerinnen ein Flüchtlingsboot, auf dem sie zunächst selbst gesessen hatten, mit einem Seil hinter sich her, als es vor der Insel Lesbos in Seenot geriet. Danach ließen sich Sarah und Yusra Mardini in Deutschland nieder. Später ging Sarah wieder nach Lesbos und half in der Flüchtlingshilfsorganisation Emergency Response Centre International (ERCI) bei der Rettung und Versorgung der Bootsflüchtlinge. Vergangenen Sommer kamen Sarah und andere Aktivisten für über drei Monate in Untersuchungshaft; die griechischen Behörden beschuldigten sie des Menschenschmuggels, der Spionage und der Geldwäsche – haltlose Vorwürfe.

https://www.dw.com/de/athen-stille-heldin-als-schlepperin-angeklagt/a-46607743

 

Bei so viel krimineller Energie der Strafverfolgungsbehörden möchte auch der deutsche Bundesinnenminister nicht zurückstehen: Heute brachte er sein „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“ ein, nachdem die SPD einige Formulierungen entschärfen durfte, ohne an den brutalen Inhalten etwas zu ändern. „Ab-in-den-Knast-Gesetz“ sollte es besser heißen, meint Georg Restle:

https://twitter.com/georgrestle/status/1118543759686492165

Ob das auch für deutsche Flüchtlingshelfer gilt, bleibt abzuwarten. Die Strafandrohung „Drei Jahre Gefängnis für die Bekanntgabe von Abschiebeterminen“ wurde modifiziert, bleibt aber auf dem seltsamen Umweg „Beihife zum Verrat von Amtsgeheimnissen“ weiter bestehen.

Erstmal müssen nun die in den Knast, für die der nächste Abschiebeflieger gebucht wurde. Am Morgen wurde eine erste Verhaftung in Unterfranken bekannt. Wir bleiben wachsam und solidarisch!

 

Untergehen kann man nicht nur im Mittelmeer. Auch in deutschen Lagern, deren Kürzel den Eindruck erwecken soll, es handele sich um sichere Häfen – dabei sind „AnKER-Zentren“ ausschließlich dafür da, Unsicherheit und Elend zu produzieren. Für eine besonders hart betroffene Familie startete ich vor über zwei Jahre diese Petition:

https://www.change.org/p/ministerpr%C3%A4sident-horst-seehofer-keine-abschiebung-von-familie-t-aus-manching-gegen-rechtsfreie-r%C3%A4ume/u/24435591

Jetzt ist die Familie wieder akut von Abschiebung bedroht und braucht Hilfe.Der Bayerische Flüchtlingsrat und ich bitten um Spenden über diesen Link:

https://www.betterplace.org/de/projects/68639-hilfe-fur-menschen-in-ankerzentren


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