Petition update

Bravo, Dr. Sommer!

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Mar 30, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Die Überschrift bezieht sich nicht auf diesen Artikel aus der „Welt“ https://www.welt.de/vermischtes/article126863276/Bravo-schmeisst-Dr-Sommer-raus.html

- sondern auf diesen:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus190752409/Abschiebungen-verhindert-BAMF-Chef-Sommer-kritisiert-Fluechtlingsraete.html

Das war letztes Wochenende. Dr. Sommer bekam unerwartet Lob von Heribert Prantl in diesem SZ-Videokommentar: https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-fluechtlinge-1.4383115

Ihm zufolge verdient Hans Eckhard Sommer Dankbarkeit dafür, in seinem Interview auf das geplante „Zweite Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ aufmerksam gemacht zu haben, „das in der langen Geschichte der immer schärferen Verschärfungen des Asyl- und Flüchtlingsrecht einen neuen Höhepunkt darstellt“.

Besonders betonte Sommer, dass die Bekanntgabe geplanter Abschiebungen strafrechtlich verfolgt werden müsse (mit bis zu drei Jahren Haft). Prantl mutmaßt, dass diese spektakuläre Verschärfung vor allem von den anderen Vorstößen zur Entrechtung Geflüchteter ablenken solle – von der Beschneidung des Rechtsweges bei Abschiebehaft bis zur Abschaffung der Duldung. Sein Fazit: „Die geplanten Regelungen lesen sich, als seien Flüchtlinge vogelfrei.“ Und: „Solche Vorschriften gehören in einem Rechtsstaat in Acht und in Bann.“ Definitiv.

Und doch gilt der Angriff genauso den „selbsternannten Flüchtlingsräten“, wie Sommer schwadroniert. Gleich legte Scharfmacher Marcel Leubecher, Politikredakteur der „Welt“ nach: https://www.welt.de/politik/deutschland/article190955125/Abschiebungsgegner-CDU-prueft-Entzug-der-Mittel-fuer-Fluechtlingsraete.html

Falls es jetzt jemand die Sprache verschlagen hat – hier finden sich passende Antwort darauf:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/

Besonders spannend der Hinweis, dass Abschiebebehörden nach wie vor selbst Abschiebungen vorab bekanntmachen: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/sollte-dr-sommer-sich-selbst-anzeigen.html

Aus der Erklärung der Landesflüchtlingsräte:

"Wir stellen uns gegen die Orbanisierung!"
Zur Kampagne von BMI, BAMF und CDU/CSU-Fraktion gegen die Flüchtlingsräte

Die Landesflüchtlingsräte weisen alle Versuche mit Nachdruck zurück, ihre Menschenrechtsarbeit zu kriminalisieren. Die Arbeit der Flüchtlingsräte ruht in allen Bundesländern auf einer breiten Unterstützung durch Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Arbeitsmarktakteure, Teilen der Politik und zahllosen Bürgerinitiativen. Die von BAMF-Präsident Sommer und den Mitgliedern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Middelberg und Frei öffentlich erhobenen Unterstellungen angeblich rechtswidriger Aktivitäten und den Versuch ihrer Kriminalisierung per Gesetz weisen die Landesflüchtlingsräte entschieden zurück. Mit dieser Kampagne aus Unionskreisen werden einer Orbanisierung der Bundesrepublik Vorschub geleistet und bestehende Rückkehrrisiken in Afghanistan banalisiert.

Wir erinnern daran, dass Abschiebungstermine früher in der Regel von den Behörden selbst mitgeteilt wurden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, die Interessen der Betroffenen umfassend zu berücksichtigen und ihre Würde zu wahren. Erst mit dem 2015 in Kraft getretenen sog. „Asylkompromiss 1“ ist den zuständigen Behörden eine Ankündigung solcher Termine untersagt.

Nicht die Flüchtlingsräte, die ebenso wie die Seenotrettungsorganisationen 2015 gefeatured und gefeiert wurden, sondern die Politik der Bundesregierung und ihrer Verwaltungen hat sich geändert. Die Politik hat sich entschieden, nicht mehr Solidarität und Mitgefühl, sondern Feindseligkeit und Kriminalisierung gegenüber Geflüchteten und ihren Unterstützer*innen zur Richtschnur ihres Handelns zu erheben. Diese Politik – und nicht das Engagement der Landesflüchtlingsräte – gefährdet den Rechtsstaat. Unter Führung von Bundesinnenminister Horst Seehofer schreitet die Orbanisierung der deutschen Politik voran.

Dazu passt, dass seit 2015 die Asylschutzquoten restriktiv nach unten korrigiert wurden. Lag diese für afghanische Flüchtlinge 2015 noch bei bereinigt 80%, so ist sie bis 2018 auf gerade einmal 50% abgesunken, obwohl der Krieg in Afghanistan 2018 mehr Tote einforderte, als in Jemen oder Syrien. Asylanträge mit Verweis auf angeblich sichere Gebiete abzulehnen und Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren ist zynisch. Den UNHCR Eligibility Guidelines zufolge kommt Kabul beispielsweise generell als Schutzort für Betroffene nicht mehr in Betracht. Trotzdem will das BMI Abschiebungen nach Afghanistan ausweiten.

Vor diesem Hintergrund ist es kaum verwunderlich, dass ca. die Hälfte der negativen BAMF-Entscheidungen zu afghanischen Asylgesuchen von den Verwaltungsgerichten kassiert werden. „Anstatt gegen Flüchtlingsräte zu hetzen, sollte BAMF-Leiter Sommer dafür sorgen, dass seine Behörde wieder seriös arbeitet, Schutzsuchende zu ihrem Recht kommen und die Verwaltungsgerichte entlastet werden", fordert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.

Vor Abschiebungen zu warnen bedeutet, dass einige wenige Geflüchtete noch die Gelegenheit wahrnehmen können, ihre Rechte vor Behörden und Gerichten einzufordern. Das ist unabdingbar. Denn Familien auseinanderreißen, Schwangere und Kranke abschieben, Menschen aus der Ausbildung zu reißen - das sind keine Einzelfälle, das dokumentieren Landesflüchtlingsräte inzwischen als strukturelles, menschenrechtliches Problem.

Beratung durch die Flüchtlingsräte erfüllt eine wichtige Rolle im Rechtsstaat, indem Asylsuchende in jedem Stadium ihres Verfahrens über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden, während der Staat bei der praktischen Verwirklichung des effektiven Rechtsschutzes, eines Grundrechtes, häufig versagt oder sich unwillig zeigt. Mit dem Bekanntwerden von Abschiebungsterminen wird möglicherweise Betroffenen bewusst, dass sie eine letzte Chance haben zu prüfen, ob Rechtsmittel einzulegen sind.

Der Angriff aus der Union zielt auf die gesamte Beratungs- und Unterstützungsstruktur in Deutschland. Angesichts des o.g. bundesbehördlichen Versagens ist dieses zivilgesellschaftliche Engagement oft lebenserhaltend. Es würden sonst Menschen abgeschoben, die Schutz brauchen und aufgrund von Fehlentscheidungen der Behörden dann in Abschiebeflieger gerieten.

Ein demokratischer Rechtsstaat muss es nicht nur tolerieren, sondern sogar fördern, dass seine Zivilgesellschaft in Form von Beratungsstellen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Flüchtlingsintiativen helfen, falsche Behördenentscheidungen zu korrigieren.

"Wir leisten humanitäre Arbeit im Einzelfall und organisieren den Protest gegen den Abschiebefuror der Behörden", so Stephan Dünnwald. "Es ist ein Mythos, dass die Abschiebemaschinerie durch E-Mails, Posts, Tweets und das Benennen konkreter Termine ins Wanken gerät. Es geht uns um das demokratische Recht, in der Gesellschaft ein kritisches Bewusstsein für potenzielle Lebensgefährdungen von hierzulande Schutz Suchenden zu fördern.“ Deswegen arbeiten die Landesflüchtlingsräte eng vernetzt mit Bündnissen wie z.B. PRO ASYL, der Seebrücke, #unteilbar und We'll Come United.


Hintergrundinformation von Pro Asyl zu § 95 AufenthG-E: Strafvorschriften

In dem Referentenentwurf werden zwei neue Strafvorschriften vorgeschlagen, die je mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe bestraft werden können.

Der erste neue Straftatbestand stellt es unter Strafe, die Vollziehung einer bestehenden Ausreisepflicht zu beeinträchtigen, indem man über geplante Maßnahmen zur Identitätsfeststellung ausreisepflichtiger Ausländer mit dem Ziel einer Behinderung derselben informiert (§ 95 Abs. 2 Nr. 3a) AufenthG-E). Wie die Gesetzesbegründung erkennen lässt, wird hier den Beratungsstellen unterstellt, dass sie Tipps zur Verschleierung der Identität geben würden. Unabhängige Beratungsstellen erfüllen eine wichtige Funktion im Rechtsstaat, indem sie schutzsuchende Menschen über ihre Rechte und Pflichten aufklären. Insbesondere für Menschen aus anderen Ländern und Rechtssystemen, die dazu nicht die deutsche Sprache sprechen, ist dies sehr wichtig. Das zu Tage kommende Misstrauen des Bundesinnenministeriums gegenüber diesen Beratungsstellen ist äußerst problematisch. Die Formulierung ist zudem so unkonkret, dass selbst BeraterInnen, die ihre MandantInnen beraten und unter Umständen weitere rechtliche Schritte empfehlen, unter diesen Straftatbestand fallen könnten.

Zweitens soll die Veröffentlichung von Abschiebungsterminen unter Strafe gestellt werden (§ 95 Abs. 2 Nr. 3b) AufenthG-E). Wie die Gesetzesbegründung präzisiert, bezieht sich dies zum Beispiel auf die Verbreitung der Information über Newsletter oder in den sozialen Medien. Die Veröffentlichung von Abschiebungsterminen dient verschiedenen legitimen Interessen. Zum einen bietet es potentiell betroffenen Menschen die Möglichkeit, sich rechtlichen Rat zu holen. Zum anderen sind Abschiebungen, insbesondere jene nach Afghanistan, Teil einer öffentlichen Debatte, die insbesondere durch die Veröffentlichungen angeregt wird.

Das Recht, Informationen zu erhalten und zu verbreiten, sowie die Pressefreiheit sind als Teil des Rechts auf Meinungsfreiheit durch Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 10 Abs. 1 EMRK und Art. 19 Abs. 2 IPBPR geschützt. Mit diesen Rechten und dahinterstehenden Interessen setzt sich das Bundesinnenministerium gar nicht erst auseinander. Die vorgesehenen Einschränkungen dieser Rechte wird mit der „Bewährung des Rechtsstaats“ und des „besonderen Unrechtsgehalts“ des unter Strafe gestellten Verhaltens begründet, außerdem könnte mit der Vorschrift die Weitergabe von vertraulichen Informationen verhindert werden – warum es sich dabei tatsächlich um vertrauliche Informationen handeln soll, wird nicht erläutert. Erforderlich wäre darüber hinaus schon nach ständiger Rechtsprechung des EGMR eine Abwägung, bei der ein öffentliches Interesse an der Information, die vorhanden ist, ein entscheidendes Argument ist (s. Birgit Daiber, HK-EMRK, 4. Aufl. 2017, EMRK Art. 10, Rn. 63). Der Spielraum von Staaten zur Beschränkung der Informationsfreiheit ist besonders eingegrenzt, wenn es um die Pressefreiheit geht, da der Presse eine besonders wichtige Rolle in einer Demokratie zukommt (EGMR, Animal Defenders International v. Großbritannien, Az. 48876/08, Urteil vom 22.04.2013, Rn. 102). Angesichts des hohen öffentlichen Interesses z.B. an Abschiebungen nach Afghanistan und der Rolle der Medien bei der Veröffentlichung von Terminen von Abschiebungsflügen ist es nicht verhältnismäßig, eine Veröffentlichung dieser Information unter Strafe zu stellen. Auch würde es negative Auswirkungen auf das Demonstrationsrecht haben, da für einen Aufruf zur Demonstration gegen einen Abschiebeflug eben auch der Termin bekannt gegeben werden muss.

Die Vorschläge sind nicht nur als menschenrechtswidrig, sondern auch politisch abzulehnen, da sie eindeutig das Ziel haben, eine engagierte Zivilgesellschaft zu kriminalisieren. Dies ist ein besorgniserregender internationaler Trend, der auch im jährlichen Bericht des UN-Sonderberichterstatters zu Menschenrechtsverteidiger*nnen 2018 aufgegriffen wurde. Wie der Berichterstatter feststellt, werden Unterstützer*innen von geflüchteten Menschen zunehmend kriminalisiert, was auch einen „chilling effect“ haben kann, d.h. eine Abschreckungswirkung, die dazu führt, dass sich weniger Menschen in dem Bereich engagieren (s. Human Rights Council, Report of the Special Rapporteur on the situation of human rights defenders, UN Doc. A/HRC/37/51, 16.01.2018, Rn. 54 f). Dies lässt sich besonders auf die erste neue Strafvorschrift beziehen, da diese Regelung Menschen davon abhalten könnte, überhaupt erst mit einer Beratungstätigkeit anzufangen. Auch die Kriminalisierung von Whistleblowern problematisiert der Berichterstatter und empfiehlt, entsprechend die Meinungs- und Informationsfreiheit nicht einzuschränken (Ibid., Rn. 55, 66).

Die vorgeschlagenen Strafvorschriften sind verfassungs- und menschenrechtswidrig und sind ersatzlos zu streichen.

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/wir-stellen-uns-gegen-die-orbanisierung.html

 

Auch dieser Kommentar des BR bringt es gut auf den Punkt:

https://www.br.de/radio/bayern2/kommentar-kritik-an-fluechtlingsraeten-100.html

 

Genaue Zahlen über den letzten Flieger lieferte Thomas Ruttig:

„Auf dem 22. deutschen Sammelabschiebeflug, der am am Mittwoch morgen (20.3.) – dem Vorabend des afghanischen Neujahrsfests Naurus – in Kabul eintraf, saßen 21 Zwangspassagiere. Afghanische Beamte bestätigten diese Zahl. Abgeflogen war die Maschine vom Flughafen Leipzig-Halle. Laut Bayerischem Flüchtlingsrat wurden wieder Leute aus festen Beziehungen, mit Arbeits- oder Ausbildungsangeboten zur Abschiebung gebracht. „Das Zerreißen von festen Beziehungen und die Abschiebung von gut integrierten Menschen ist nicht christlich, nicht sozial und nicht vernünftig“, so David Förster vom Flüchtlingsrat.

Am Folgetag (21.3.19) kamen in Kabul bei Anschlägen mindestens 6 Menschen ums Leben, 23 weitere wurden verletzt.

Bei den bisherigen 21 Abschiebungen hatten Bund und Länder 512 Männer nach Afghanistan zurückgebracht. Die Zahl erhöht sich mit Abschiebeflug22 damit auf insgesamt 533. Nach einer Sammelabschiebung Anfang Juli des Vorjahres hatte einer der 69 Männer kurz nach seiner Ankunft in Kabul Suizid begangen.

Angaben des Bundesinnenministeriums zufolge beteiligten sich sechs Bundesländer an der Abschiebung. Verschiedenen Medienberichten zufolge schob Bayern diesmal 10 Afghanen ab; drei der abgeschobenen Afghanen – junge Männer von 20, 21 und 23 Jahren – kamen aus Hessen; einer kam aus Sachsen. Die übrigen sieben Abgeschobenen verteilen sich nach Angaben des Bundesinnenministeriums und von Flüchtlingshelfern auf Rheinland-Pfalz (3), Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen (je 2).“

https://thruttig.wordpress.com/2019/03/21/sammelabschiebeflug-22-am-afghanischen-neujahr-eingetroffen-neues-zu-fruheren-abschiebefallen-saarland-thuringen/

 

Bravo, Dr. Sommer! Sie werden nur erreichen, dass unser Protest noch lauter wird:

 

Heute in Berlin, wo 6.000 gegen das geplante Gesetz demonstrierten... https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/03/demonstration-berlin-geordnete-rueckkehr-gesetz-seehofer.html

 

...in Nürnberg...

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/demo-der-seebrucke-auch-nurnberg-soll-sicherer-hafen-sein-1.8754305?offset=0#ancTitle

...in ein paar Tagen in Bayreuth (s.u.)...

überall!

 

Am 6.4 ruft das Bündnis gegen Abschiebungen Bayreuth zu einem Protest gegen Abschiebungen auf.

Diesmal liegt der Schwerpunkt auf Afghanistan, in Anbetracht der extrem kritischen Sicherheitslage. Die Bundesregierung schiebt jetzt Menschen in ein von Taliban kontrolliertes Gebiet ab, wo sie Verfolgung, Folter und Tod ausgesetzt werden.

Doch es geht uns nicht nur um Afghanistan: kein Mensch verlässt seine Heimat ohne guten Grund! Wir haben die Pflicht und die Kapazitäten diese Menschen aufzunehmen und noch viele mehr. So ein Verfahren mit Menschen ist inakzeptabel und verletzt die Menschenwürde.

Lasst uns deswegen zahlreich auf die Straße gehen um gegen diese Politik der Angst und Ausgrenzung zu protestieren!
Am 6.4 ab 11 Uhr am Sternplatz in Bayreuth

https://www.facebook.com/events/539777929761567/

 

Und dieser Petition wünsche ich, dass sie noch vor meiner die 100.000 erreicht!

Bitte unterschreibt, teilt, twittert und werbt alle!

https://www.change.org/p/kein-geordnetes-r%C3%BCckkehr-gesetz-sondern-seehofers-r%C3%BCcktritt


Keep fighting for people power!

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