Petition update

Tribunal für Menschlichkeit

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Mar 13, 2019 — 

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Schon wieder gibt es eine Reisewarnung des Bayerischen Flüchtlingsrats:

Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan in Kalenderwoche 12!
Es gibt Hinweise, dass die nächste Abschiebung nach Afghanistan voraussichtlich Anfang nächster Woche stattfinden wird. Wir haben noch keinen genauen Termin, vermuten aber eine Sammelabschiebung am Montag, 18.03. oder Dienstag, 19.03.2019. Informationen über einen Startflughafen gibt es noch nicht. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.

Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan;

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abschiebungen-nach-afghanistan.html

هشدار !

ديپورتي دستجمعي در آغاز هفته بعد صورت ميگيرد. تاريخ دقيق هنوز به دست ما نرسيده ولي به احتمال زياد به  روز دوشنبه تاريخ 18.03.2019 و يا به روز سه شنبه تاريخ 19.03.2019 صورت ميگيرد. ميدان هوايي ديپورت كننده گان هنوز مشخص نشده

به تمام افغانها توسعه ميكنيم، هرچه زودتر به وكيل مراجعه كنند.

Weitere Informationen und Handreichungen:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/Warnhinweise%20Afghanistan%20Stand%20September%202018.pdf

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/WarnhinweiseAfghanistan%20Dari%20Stand%20%2024.09.2018.pdf

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Startseite/201701-Against%20the%20fear-Afghanistan_DARI.pdf

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Startseite/201701-Against%20the%20fear%20Afghanistan_PASCHTU.pdf

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html

Spenden

Hier gehts zu unserem Spendenaufruf für Rechtshilfe für akut von Abschiebung betroffene Afghanen:
https://www.betterplace.org/de/projects/64235-rechtshilfe-fur-akut-von-abschiebung-bedrohte-fluchtlinge

 


Im letzten Update schrieb ich über das geplante „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ des BMI-BH (Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat) „Jede Information über bevorstehende Abschiebungen soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden – das habe ich jetzt zwanzig Mal getan und werde damit auch nicht aufhören.“ Freundliche LeserInnen haben mir schon angeboten, jede Woche meiner zu erwartenden langen Haftzeit einen Kuchen zu backen... Aber im Ernst: Der Gesetzentwurf hat noch viele andere verfassungswidrige Aspekte: https://www.proasyl.de/news/das-geordnete-rueckkehr-gesetz-ignoriert-rechtsstaatliche-grundsaetze/

Im letzten Update schrieb ich: „Ungewöhnlich spannend ist die Frage, wieviele und welche Geflüchteten aus Bayern diesmal an Bord gehen müssen.“

Die traurige Antwort: Von 38 Deportierten kamen 28 aus Bayern. In allen 22 Abschiebefliegern seit Dezember 2016 saßen 512 Unglückliche, von denen mehr als die Hälfte – 271 Menschen – aus Bayern abgeschoben wurden.

https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Statistik-Sammelabschiebungen-Afghanistan-Stand-Februar-2019-konvertiert.pdf

https://thruttig.wordpress.com/2019/02/19/sammelabschiebung-nr-21-nach-afghanistan-bringt-gesamtzahl-auf-512/

Warum schon wieder so viele? Im letzten Update schrieb ich: „Die Freien Wähler (FW) haben offensichtlich auf die Appelle von vielen Seiten (auch von dieser Seite hier) reagiert und verhandeln mit dem bayerischen Innenminister Herrmann darüber, wer mitmuss und wer nicht – nach der Forderung der FW 'nur' Straftäter. (Wir sind natürlich weiter der Meinung, dass niemand – auch kein Straftäter – in ein Gebiet abgeschoben werden darf, in dem sein Leben in Gefahr ist...)“

Doch die Innenbehörde hatte kein Problem, den Flieger voll zu machen – wiederum mit vielen gut integrierten jungen Männern:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/abschiebung-kabul-bayern-schiebt-weiter-alle-ab.html

Einer von ihnen war Ramazan. Ein 22jähriger Berufsschüler aus München, bestens integriert, der zum Entsetzen seiner MitschülerInnen und LehrerInnen mitfliegen musste nach Kabul.

https://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/zuendfunk/die-bayerische-regierung-schiebt-weiter-nicht-straftaeter-nach-afghanistan-ab100.html

Vom 9.3.2019 datiert diese Mail, die erste Antwort von den Freien Wählern auf meine (und viele anderen) Mails:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

als junger Abgeordneter sowie in meiner Eigenschaft parlamentarischer Geschäftsführer der FW-Landtagsfraktion habe ich mich in den letzten Wochen für eine Kehrtwende in der bayerischen Asylpolitik stark gemacht. Insbesondere in Reaktion auf meine nachfolgenden beiden Debattenbeiträge

https://www.br.de/nachrichten/bayern/freie-waehler-nur-straftaeter-nach-afghanistan-abschieben,RHyFG0C

https://www.stadtzeitung.de/meitingen/politik/fuer-eine-humane-und-christliche-asylpolitik-fluechtlingshilfe-matteo-zu-gast-bei-den-freien-waehlern-d78314.html

erreichten mich mehrere hundert Mails aus Ihrer Mitte. Zahllose VertreterInnen der Wirtschaft, der ehren- und hauptamtlichen Asylhilfe und der Kirchen bestätigten mich in meiner Positionierung und sprachen mir Mut für die politische Auseinandersetzung zu. In weiteren Zuschriften, die ich teils zuständigkeitshalber an meinen Kollegen Alexander Hold weitergereicht habe, wurde meine Unterstützung im Rahmen konkreter Einzelfälle erbeten. Wie Sie sicher nachvollziehen können ist es mir ob der Vielzahl an Kontaktaufnahmen leider unmöglich gewesen, Ihnen je individuell zu antworten. Was ich gleichwohl nicht verpassen möchte, ist mich – wenigstens auf diesem Wege – bei Ihnen für Ihr ermutigendes Feedback sowie Ihr wertvolles Engagement von Herzen zu bedanken!

Ich meine, dass uns gemeinsam bereits erste Teilerfolge auf dem Weg zu einer Kehrtwende in der bayerischen Asylpolitik gelungen sind: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Die-CSU-macht-in-der-Fluechtlingspolitik-eine-Kehrtwende-id53703496.html Im Zuge dessen bin ich froh darüber und stolz darauf, dass sich die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler als essentielle Triebfeder hierfür herausgestellt hat. Gleichwohl bleiben täglich weitere Herausforderungen zu meistern, um die Anspruchsgrundlagen von Humanität, Integration und Rechtsstaatlichkeit miteinander in Einklang zu bringen. Gerne sichere ich Ihnen auf diesem Wege zu, weiterhin nach Kräften mein Scherflein hierzu beizutragen und bitte Sie darum, auch in Ihrem steten Engagement nicht nachzulassen!

Mit herzlichen Grüßen,

IhrDr. Fabian Mehring, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer

FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION

Dr. Fabian Mehring, MdL

Abgeordnetenbüro

Schloßstraße 2c

86405 Meitingen

       

Tel:   +49 (0) 82 71 / 81 296 – 10

Fax:  +49 (0) 82 71 / 81 296 – 29

E-Mail: abgeordnetenbuero.mehring@fw-landtag.de

 

Schade, dass er bisher krachend gescheitert ist mit seinen Bemühungen – wir können nur hoffen, dass er beim nächsten Flug erfolgreicher ist. Auf jeden Fall sollten sich BetreuerInnen von gefährdeten afghanischen Flüchtlingen an ihn und den Landtagsvizepräsidenten Alexander Hold alexander.hold@fw-landtag.de wenden und sich mit Informationen über ihre Integrationsleistungen für sie einsetzen.

Aus einem Offenen Brief der Organisation „Matteo – Kirche und Asyl“ an Joachim Hermann und Alexander Hold vom 21.2.2019:

"In großer Sorge: Die inhumanen und gefährlichen Abschiebungen durch die neue Bayerische Staatsregierung nach Afghanistan gehen trotz aller Zusagen verschärft weiter -"

„...In ganz Bayern wurden am Montag Integrationskarrieren abgebrochen, Familienbande zerrissen, Freunde und Asylsozialberater vor den Kopf geschlagen. Dieses Vorgehen, das viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, sicher auch eine Mehrheit im Lande, berührt und verstört, steht im Widerspruch zu den jüngsten Forderungen aus Kirchenleitung und Wirtschaft, auch aus Ihren eigenen Parteien nach einem Moratorium. (...)

Die Freien Wähler haben in den letzten Wochen mit uns vielversprechende Gespräche geführt, um eine humanitäre und christlichen Werten folgende Wende in der rigiden bayerischen Asylpolitik einzuleiten. Davon war leider am Montag nichts zu bemerken.

Noch am Wochenende konnten wir zwar zwei bedrohte integrierte junge Männer mit Hilfe von Herrn Vizepräsident Hold aus der Abschiebehaft holen, was aber nicht zu erwarten war, dass am Montag durch die Staatsregierung und Behörden gut 20 weitere Menschen eingesammelt und ohne Chance auf erneute Intervention durch die FW und andere am Abend abgeschoben wurden. Offenbar wurden die Freien Wähler überrumpelt. ...“

 

Doch nicht nur in Bayern werden die Menschenrechte mit Füßen getreten. Selbst in Niedersachsen, von wo schon lange nicht mehr direkt nach Kabul deportiert wurde, spielen sich unfassbare Szenen ab. Hier geht es um eine Dublin-Abschiebung nach Schweden (das seinerseits alle in Frage kommenden Männer, Frauen und Kinder von 0-100 Jahren nach Afghanistan schickt):

Eine mit Unterleibsschmerzen und Blutungen akut erkrankte Afghanin wurde auf Weisung der Cuxhavener Ausländerbehörde während ihres Aufenthalts im Klinikum Großburgwedel rund um die Uhr von zwei Bediensteten der Justizvollzugsanstalt Hannover-Langenhagen bewacht. Darüber hinaus, so berichtet ihr Anwalt Peter Fahlbusch, wurde die 24-Jährige 'drei Tage auch mit einem Fuß – und zwar Tag und Nacht – an das Gestell des Krankenhausbettes gefesselt'. Fahlbusch spricht von einem 'Vollzug, der an mittelalterliche Verhältnisse erinnert'.

Nachdem das Landgericht Stade den kompletten Vorgang für rechtswidrig erklärte, will es jetzt keiner gewesen sein... Die zuständige Cuxhavener Ausländerbehörde will den Beschluss 'jetzt prüfen'. Die Stadt habe 'die Fesselung der Frau definitiv nicht angeordnet und auch keine Ahnung, wer dies veranlasst hat'.

Die Klinik Großburgwedel verweigert komplett die Aussage zu dem Fall: 'Schutzrechte von Patientinnen und Patienten' seien 'der Grund, warum wir im Moment keine Auskunft zu dem geschilderten Fall geben können'.

http://www.taz.de/Erkrankte-Asylbewerberin-gefesselt/!5572026/

 

Diese und viele andere Katastrophen – über einige habe ich hier berichtet - wollen wir uns nicht mehr bieten lassen.

Wir werden nicht abwarten, ob die PolitikerInnen irgendwann doch noch ihre von der Verfassung gebotene Pflicht tun.

Wir planen ein Tribunal! Ein Vorbereitungstreffen dazu findet am 6. April 2019 in Berlin statt (Einladung folgt im nächsten Update). Die Beteiligung aller interessierter Organisationen ist herzlich willkommen!

- English version below -


SUCHE NACH PARTNER*INNEN - AUFRUF ZUM MITMACHEN

Projektvorhaben: Menschenrechtstribunal

Liebe Interessierte!

Inspiriert und innerlich gestärkt durch die Mut machenden Bündnis- und Demoerfolge der letzten Monate (ausgehetzt, we‘ll come united und #unteilbar), wollen wir – das sind bisher die friedens- und gesundheitspolitische Ärzteorganisation IPPNW e.V.i, die Selbstorganisation von geflüchteten Frauen Women of Exile und Borderline Europe e.V.ii - mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen 2019 eine bundesweite Aktion zum Thema „Menschenrechte von Geflüchteten erkämpfen –Demokratie stärken“ (Arbeitstitel)- starten und suchen dafür noch interessierte Bündnis – und Kooperationspartner*innen und Unterstützer*innen.

Was - die Idee

In einem zivilgesellschaftlichen Tribunal (Anhörung) in Kooperation mit dem Permanent Peoples‘ Tribunaliii wollen wir die Situation der Menschenrechte von Geflüchteten in Deutschland und im EU-Grenzregime thematisieren und mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen fair aufarbeiten, aber auch ermitteln, wie die Aufnahme von geflüchteten Menschen besser gelingen und die Widerstandsfähigkeit der Demokratie gestärkt werden kann. Wir wollen uns dabei das Recht auf Leben und körperliche und seelische Unversehrtheit sowie das Recht auf Gesundheit (in einem umfassenden Sinne) iv konzentrieren.

Ergänzend sind Begleitveranstaltungen denkbar, die sich die Konzepte der Menschenrechte und Demokratie vor dem Hintergrund der weltweiten Fluchtbewegungen kritisch hinterfragen, um sie zu stärken.

Wofür – die Ziele

Bisher verfolgen wir mit dem Tribunal das Ziel,

1) Geflüchtete als Subjekte mit Würde und fundamentalen Rechten im öffentlichen Raum sichtbarer machen und

2) mutmaßliche staatliche Menschenrechtsverletzungen im Zuge der Asylrechtsverschärfungen und der fortschreitenden Abschottung der EU der letzten Jahre – exemplarisch – aufarbeiten. Dabei wollen wir auch der Frage nachgehen, inwieweit hier heute eine Aushöhlung rechtsstaatlicher Standards insgesamt stattfindet,

3) soziale Kämpfen von Geflüchteten um ihre Rechte und gelebte Ansätze und Modellprojekte einer menschenrechtsgeleiteten und solidarischen Aufnahme von Geflüchteten zusammentragen und diskutieren

4) uns gegenseitig besser kennenlernen und vernetzen.

Warum ein Tribunal – die Gründe

Immer wieder erfahren wir von haarsträubenden Menschenrechtsverletzungen, die teilweise auch gut dokumentiert und veröffentlicht sind, woraus aber meist keine politischen oder rechtlichen Konsequenzen gezogen werden. Leider ist es oft schwer bis unmöglich, Menschenrechte von Geflüchteten mit Hilfe deutscher und europäischer Gerichte durchzusetzen. Gleichzeitig erleben wir derzeit eine Verschiebung des gesellschaftlichen Diskurses nach rechts, einen Angriff auf rechtsstaatliche Prinzipien und demokratische Werte, die sich zum Teil schon in einer stärker repressiven Politik äußern, welche sich nicht nur gegen Geflüchtete richtet, sondern zunehmend uns alle bedroht. Nach dem Vorbild Bayerns werden etwa in weiteren Bundesländern neue Gesetze und Verfahren beschlossen, die gegen internationale Verträge wie die UN-Menschenrechtskonvention und EU-Richtlinien verstoßen, aber auch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Diese Situation führt bei Geflüchteten und deren Unterstützer*innen wiederkehrend zu Ohnmachtserleben und Resignation, aber auch zu zunehmender Empörung. Gleichzeitig schließen sich Geflüchtete zusammen, um für ihre Rechte zu kämpfen. Zivilgesellschaftliche Initiativen haben in den letzten Jahren viele eigentlich staatliche Aufgaben übernommen, um die Aufnahme von Geflüchteten in unsere Gesellschaft zu unterstützen und ihre Rechte zu wahren. Durch dieses Engagement wurden im Kleinen oft interessante und vielversprechende Lösungen gefunden. Aus dieser Situation heraus entstand die Idee für ein „Menschenrechtstribunal“.

Denn wenn eine Untersuchung von vermeintlichen Menschenrechtsverletzungen und eine juristische Strafverfolgung nicht stattfindet, gibt ein zivilgesellschaftliches Tribunal die Möglichkeit, mutmaßliches Unrecht anzuprangern und zu untersuchen. Es ermöglicht im besten Fall auch die Sichtbarmachung entrechteter sozialer Gruppen als Subjekte mit fundamentalen Rechten und stellt darüber auch ihr beschädigtes Recht auf Würde ein stückweit wieder her, wirkt also ermächtigend.

Das angestrebte Tribunal steht in der Tradition der Russell-Tribunalev und der Permanent Peoples Tribunals/Basso-Tribunale. Aller Voraussicht werden wir uns in das seit 2017 laufenden europaweiten Permanent Peoples Tribunal on Human Rights of Migrant and Refugee Peoples vi integrieren können. In diesem Rahmen haben seit 2017 schon Anhörungen in Barcelona, Palermo, Paris, London und Marrakesh mit unterschiedlichen thematischen und geographischen Schwerpunkten stattgefunden. Eine systematische Analyse der Gesundheitsgefährdung durch die bestehende Asyl- und Migrationspolitik und Gesetzgebung hat es aber noch nicht gegeben. Auch eine Kooperation mit dem #unteilbar-Bündnis ist in Diskussion.

Wie – ein möglicher Ablauf

In einem Planungsworkshop am 6. April 2019 in Berlin wollen wir mit allen Bündnispartner*innen und interessierten Einzelpersonen die Zielsetzung, inhaltliche Fokussierung und Entwicklung einer Anklageschrift und den organisatorischen Ablauf gemeinsam entwickeln und festlegen. Die folgenden Ausführungen sind nur eine erste Idee.

Erster Akt: Anklage und Verhandlung. Geflüchtete und Menschenrechtsaktivist*innen könnten als Zeug*innen zu den Anklagepunkten aussagen. Diese könnten von einer/einem „Sachverständigen“ kommentiert und eingeordnet werden. Im Anschluss erhält die/der Angeklagte (Institution, Organ etc) die Möglichkeit der Stellungnahme und Verteidigung.

Zweiter Akt: Ermittlung und Diskussion von zivilgesellschaftlichen Lösungsansätzen zur Gestaltung der Aufnahme von Geflüchteten in unsere Gesellschaft und den Kämpfen von Geflüchteten um ihre Rechte und der Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Demokratie.

Dritter Akt: Urteil und Ausblick: Die Jury urteilt über vorgetragenen Anklagepunkte, das Publikum bewertet die Projekte aus der Zivilgesellschaft auf ihre Verallgemeinerbarkeit und alle gemeinsam erheben Forderungen an die Politik.

Wer – das Team

Das Vorhaben wird derzeit vor allem vorangetrieben von der IPPNW e.V., Borderline Europe e.V. und Women of Exile mit Unterstützung des Transnational Institute und der Transnational Migrant Plattform – Europe als zentrale Mitveranstalter des PPT on Human Rights of Migrant and Refugee people. Zahlreiche weitere Organisationen haben ihr Interesse signalisiert. Die Idee stammt ursprünglich vom Münchner Aktionsbündnis „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“vii, das weiterhin unterstützend dabei ist. Für die Planung und Durchführung des Vorhabens streben wir ein noch größeres Bündnis und weitere Unterstützer*innen in vielen Bereichen an. Wir konzentrieren uns derzeit auf die Kontaktaufnahme mit weiteren Organisationen, Gruppen und migrantischen communities. Wir wollen diesen Prozess von unten aufbauen, zusammen mit den am stärksten involvierten und betroffenen Gruppen, den migrantischen communities und Selbstorganisationen von Geflüchteten.

 

Wann – der Zeitrahmen

Das Tribunal ist für die erste Jahreshälfte 2020 geplant. Vorveranstaltungen auf lokaler Ebene könnten 2019 starten. Bis spätestens Frühjahr 2019 sollte das Bündnis stehen, das das Vorhaben zusammenträgt. Derzeit konzentrieren wir uns auf die Suche nach Bündnispartner*innen und Theaterhäuser als Kooperationspartner, der Kooperation mit dem PPT, sowie Projektanträge zur Drittmittelakquise. Eine Teilzeitstelle für die Gesamtkoordination und Fundraising ist in Planung.

Wo – die Orte

Offen. Gespräche mit Theaterhäusern in Berlin und München sind in Planung.

Du - wie kann ich/meine Organisation mitmachen?

Am besten Sie/Ihr meldet Euch bei Interesse und Fragen an Anne Jurema, Koordinatorin des Arbeitskreises Flucht und Asyl der IPPNW in Berlin unter 030-69807417 oder jurema@ippnw.de

 


(Entwurf: Anne Jurema/Thomas Lechner/Thomas Nowotny. Stand 19.12.2018)

 

 

 

i Der Arbeitskreis Flucht und Asyl der IPPNW (Internationale Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges / Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.) setzt sich seit vielen Jahren für die gesundheitlichen Belange Geflüchteter ein. Die IPPNW bekam 1985 den Friedensnobelpreis und ist Mitglied im Forum Menschenrechte und der BAG Pro Asyl. In ihr engagieren sich in Deutschland über 5000 Ärzte und Ärztinnen, Psychotherapeut*innen und Medizinstudierende für eine friedliche und menschenwürdige Welt ohne atomare Bedrohung. IPPNW Mitglied Dr. Thomas Nowotny hat 2016 eine Online-Petition gegen die Abschiebungen nach Afghanistan gestartet, die von über 84.000 Menschen unterstützt wird.

 

ii borderline europe is an association based in Berlin, Palermo and Lesbos. The association offers civil resistance against the European migration and border policy since 2007. Borderline Europe wants to raise political and critical awareness to counter racist structures and the deadly consequences of the closed-door policy. It conducts research and produces extensive and reliable documentation about the situation in the border regions, works in transnational networks, organizes and supports local and transnational protests, events and actions.

 

iii In Anlehnung an die Russel Tribunale wurden 1979 von Lelio Basso, einem Mitwirker des ersten Russel-Tribunals, die Permanent Peoples Tribunals/permanente Völkertribunale geschaffen. Das permanente Völkertribunal ist eine von staatlichen Instanzen unabhängige, international tätige Institution, die Sachverhalte untersucht, bei denen es um Menschenrechtsverletzungen oder Verletzungen der Rechte von Völkern geht. Es gibt keinen festen Ort der Sitzungen. Bis dato gab es knapp 40 Sitzungen zu unterschiedlichen Themen https://en.wikipedia.org/wiki/Permanent_Peoples%27_Tribunal Eine Sitzung dazu beschäftigte sich 1995 mit den Asylrechtsbeschneidungen in Europa: Basso Tribunal: Festung Europa auf der Anklagebank. Dokumentation des BASSO-Tribunals zum Asylrecht in Europa https://www.zvab.com/servlet/BookDetailsPL?bi=30031681046

 

iv In Anlehnung an die WHO Definition von 1948 verstehen wir Gesundheit als einen „Zustand völligen psychischen, physischen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Freisein von Krankheit und Gebrechen. Sich des bestmöglichen Gesundheitszustandes zu erfreuen ist ein Grundrecht jedes Menschen (…)." Im Tribunal möchten wir den Zusammenhang zwischen Recht und Gesundheit beleuchten, indem wir Zeug*innen und die Figur der „Sachverständigen“ für Gesundheitsfragen auf die Bühne bringen. Es ist zum Beispiel denkbar, dass Sachverständige über die gesundheitlichen Folgen staatlicher Maßnahmen/Unterlassungen aufklären, humanitäre Folgen von bestimmten staatlich vorgeschriebenen Lebenslagen verdeutlichen (soziale Determinanten für Gesundheit), Nebenwirkungen und Risiken für die betroffenen Personen und die Gesellschaft skizzieren und Empfehlungen zur Stärkung der Resilienz aussprechen. Die Zeug*innen werden als Expert*innen ihres Alltags sowie ihres Körpers und ihrer Psyche eingeladen, die gesundheitlichen Implikationen aus ihrer Perspektive zu skizzieren.

 

v Das erste Russell-Tribunal, auch unter der Bezeichnung Vietnam War Crimes bekannt, wurde 1966 von dem britischen Mathematiker, Philosophen und Literaturnobelpreisträger Bertrand, Lord Russell, sowie Ken Coates und weiteren Beteiligten, unter dem Dach der Bertrand Russell Peace Foundation (Bertrand-Russell-Friedens-Stiftung) ins Leben gerufen. Ziel des Tribunals war die Untersuchung und Dokumentation US-amerikanischer Kriegsverbrechen im Vietnamkrieg nach 1954. Weitere Tribunale folgten. Siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Russell-Tribunal

 

vi Das jüngste Beisipiel ist das Permanent Peoples Tribunal PPT on Human Rights of Migrant and Refugee Peoples. The Transnational Migrant Platform Europe (TMP-E), Centro Filipino, ACATHI, Transnational Institute (TNI) began last December a process of preparation to convoke the Permanent Peoples Tribunal (PPT) with the aim to give clear visibility to the migrant and refugee peoples from all backgrounds as subjects of fundamental human rights; to identify and judge the chain of co-responsibility in the violation of those rights experienced throughout the whole migratory journey and to urgently identify and promote appropriate mechanisms for access to justice. https://transnationalmigrantplatform.net/migrantppt/

 

vii Das Aktionsbündnis „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“ ist Teil des Vereins „Münchner Freiwillige – Wir helfen e.V.“, der aus der beispiellosen Notversorgung von über 150.000 geflüchteten Menschen am Münchner Hauptbahnhof im Herbst 2015 entstanden ist. Wir engagieren uns parteipolitisch neutral und überkonfessionell für geflüchtete und benachteiligte Menschen. Im April 2017 riefen wir zur ersten Vollversammlung der Helfer*innen Münchens auf dem Marienplatz auf. Gemeinsam mit 130 anderen aufrufenden Organisationen haben wir im Juli 2018 in München etwa 50.000 Menschen unter dem Motto „#ausgehetzt“ auf die Straße gebracht, um gegen die menschenfeindliche Politik der Staatsregierung zu protestieren. Ebenso wie ähnliche Bündnisse – etwa „#unteilbar“ in Berlin – wollen wir auch über Demonstrationen hinaus zusammenarbeiten, um Menschenrechte und Demokratie zu verteidigen.

 

Call for Participation – for Project Partners and supporters

 

Project Proposal: Human Rights Tribunal on the rights to health and life of migrants and refugee people

What’s the idea?

In a public opinion tribunal we want to visibilize the situation of human rights of refugee people in Germany and at the EU borders, especially refugees’ rights to life and healthi and to identify and judge the chain of co-responsibility within German and EU authorities in the violation of those rights. In addition, we aim to collect and share examples of good/ best practices and model solutions regarding the safe passage, settlement and so called integration of refugees into our society.

Our Goals

So far our goals are

1) give visibility to refugees as subjects of dignity and fundamental rights

2) identify and judge the chain of co-responsibility within German and EU authorities in the violation of refugees’ rights to life and health and identify and promote appropriate mechanisms for access to justice

3) place the findings in a broader context, especially relating them to current assault on civil rights in Germany as well as to Germany’s co-responsibility for the root causes of forced migration

3) present and discuss model solutions and pilot projects that have successfully addressed pressing practical problems refugees face, thereby not only strengthening their health and well-being but also democratic and humanistic values

4) create a platform for establishing a network, share experiences and learn from and encourage each other

However, we are open and interested to reassess these goals together with all the organizations and groups that want to join the process.

 


Why do we think we need a human rights tribunal?

Again and again, we learn about the deadly consequences of European migration policies and appalling human rights violations concerning health and physical and mental well-being of refugees throughout their journeys to Europe and within Germany. While some of them have been made public and are well-documented, political and legal consequences are rare. Moreover, right-wing populist and racist ideas become more and more socially acceptable all over Europe.

In this context, we are currently witnessing an alarming decline of humanistic and democratic values, open threats to the rule of law, and a more frequent adoption of repressive policies which are in breach of international agreements, such as the Universal declaration of Human Rights, and several European directives. For example, a couple of Germany’s federal states are discussing or have already adopted new controversial police laws that expand police power and threaten civil rights. Unfortunately, it often proves to be very difficult or impossible to enforce refugees’ human rights through German or European courts. This leads to recurring feelings of powerlessness among refugees and their supporters, but also causes outrage.

At the same time, especially since the so called “summer of migration” in 2015, many civil society initiatives have grown all over the place that nourish a welcoming culture and address pressing practical problems refugees face in their journeys and upon arrival - often due to authorities’ neglect, omission or refusal to act – as in the area of search and rescue, of access to health, education, work, legal support etc. In this context citizens and migrants have taken on many tasks that are state responsibilities and duties. However, many interesting and successful answers have been found, which we would like to present and discuss.

When purported human rights abuses are neither adequately investigated nor prosecuted, a public opinion tribunal has the potential to uncover and denounce injustice and empower marginalised social groups.

The envisaged tribunal stands in the tradition of the Russell Tribunals,ii and will be part of the Permanent Peoples’ Tribunal on Human Rights of Migrants and Refugee people.iii

Who is involved?

Up to this date the action-network “Gemeinsam für Demokratie und Menschenrechte” (Together for Human Rights and Democracy), the human rights NGO Borderline Europeiv, the refugee self-organization Women of Exile and the medical peace association IPPNW Germany (International Physicians for the Prevention of Nuclear War/ Physicians for Social Responsibility)v have been involved in the initial steps of this project in different capacities. For the time being, IPPNW is coordinating the process.

We are currently reaching out and contacting many organizations, groups and communities to ask them join the process. We need to build a strong alliance and go on to plan and organize the process together. This is a process that we seek to build from below, with the people most involved and most directly affected – from the migrant and refugee self-organisations.

When? Time frame

The tribunal is scheduled for the first months of the year 2020. Preliminary events may start in 2019. The network of convenors should have constituted by spring 2019 the latest. A joint planning workshop is scheduled for April 6th, 2019 in Berlin.

Where? Places

Open for suggestions. We are planning to talk to theatres in Berlin and Munich to explore possibilities of cooperation.

You – How to get involved?

Are you interested to join or support the project, would like to receive additional information, or have questions? Then please contact Anne Jurema, coordinator of IPPNW’s asylum and health working group in Berlin: +49-30-698 07417 or jurema@ippnw.de

 

(Draft: Anne Jurema/Thomas Lechner/Thomas Nowotny)

 

 

 

i In accordance with the 1948 definition by the World Health Organization (WHO), IPPNW understands health as “a state of complete physical, mental, and social well-being, and not merely the absence of disease or infirmity. The enjoyment of the highest attainable standard of health is one of the fundamental rights of every human being…” (WHO 1948: https://www.who.int/about/mission/en/ Within the framework of the tribunal, we want to look at the nexus of law and health. To this end, we want to stage witnesses as well as the figure of the ‘expert on health issues’. In one possible scenario, experts may explain the consequences of state acts and omissions, and highlight humanitarian consequences of living conditions as defined by state policies (social determinants of health); describe side effects and risks to the individual concerned as well as to society as a whole; and give recommendations on how to further and strengthen resilience. As sole experts on their everyday experience, their body, and their mind, the witnesses are invited to give an account of the health implications from their perspective.

 

ii The first Russell Tribunal, also known as the International War Crimes Tribunal, Russell-Sartre Tribunal, or Stockholm Tribunal, was initiated by British mathematician, philosopher, and nobel prize laureate Bertrand, Lord Russell, Ken Coates, and several others, and was conducted under the roof of the Bertrand Russell Peace Foundation in 1966. The tribunals’ stated goals included the investigation and documentation of war crimes committed by the US army in the course of the Vietnam War after 1954. It was followed by several more tribunals over the course of six decades.

 

iii The most recent example of symbolic tribunals is the Permanent Peoples’ Tribunal on Human Rights of Migrant and Refugee Peoples. In December 2016, the Transnational Migrant Platform Europe (TMP-E), Centro Filipino, ACATHI, and the Transnational Institute (TNI) began a process of preparation to convoke the Permanent Peoples Tribunal (PPT) with the aim to give clear visibility to the migrant and refugee peoples from all backgrounds as subjects of fundamental human rights; to identify and judge the chain of co-responsibility in the violation of those rights experienced throughout the whole migratory journey and to urgently identify and promote appropriate mechanisms for access to justice. See https://transnationalmigrantplatform.net/migrantppt/

 

iv borderline-europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. is an association based in Berlin, Palermo and Lesbos. The association has been offering civil resistance against the European Union’s migration and border policy since 2007. borderline-europe aims at raising political and critical awareness to counter racist structures and the deadly consequences of the European Union’s closed-door policy. To this end, they conduct research, and produce extensive and reliable documentation on the situation in the border regions of Europe. Borderline-europes works in transnational networks, organizes and supports local and transnational protests, events and actions.

 

v IPPNW’s asylum working group has been lobbying for refugees‘ health rights for many years. In 2016, IPPNW member Thomas Nowotny, MD, has launched an online petition against deportations to Afghanistan, which has been signed by 84 000 people. IPPNW was awarded the Nobel Peace Prize in 1985, and is a member of Forum Menschenrechte and BAG Pro Asyl. In IPPNW’s German chapter, more than 5,000 doctors, psychotherapists, and medical students advocate a peaceful and decent world that is free from nuclear weapons.

 

 

 

Am Schluss das Update im Update: Im Dezember unterstützten 84 000 Menschen diese Petition – jetzt sind es schon über 11 000 mehr!

 


Foto: picture-alliance/dpa


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