Petition update

60 Jahre Gefängnis

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Feb 17, 2019 — 

Liebe FreundInnen,

Nach dem neuen Gesetzentwurf des BMI-BH (Bundesminister für Inneres, Bauen und Heimat) Horst Seehofer (70) drohen mir (58) mindestens 60 Jahre Haft. Jede Information über bevorstehende Abschiebungen soll mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden – das habe ich jetzt zwanzig Mal getan und werde damit auch nicht aufhören, bis die menschenrechtswidrigen "Rückführungen" aufhören...

Der erste Sammeldeportation nach Kabul im Dezember 2017 war der Auslöser für diese Petition (die inzwischen über 90.000 UnterstützerInnen hat - fühlt sich gut an! Danke!). Vor jedem der folgenden 20 Flieger habe ich gewarnt – der 21. startet voraussichtlich morgen Abend vom Frankfurter Flughafen, wo auch der erste Flug abhob.

Ungewöhnlich spannend ist die Frage, wieviele und welche Geflüchteten aus Bayern diesmal an Bord gehen müssen. Denn es gibt endlich mal positive Nachrichten:

Die Freien Wähler (FW) haben offensichtlich auf die Appelle von vielen Seiten (auch von dieser Seite hier) reagiert und verhandeln mit dem bayerischen Innenminister Herrmann darüber, wer mitmuss und wer nicht – nach der Forderung der FW „nur“ Straftäter. (Wir sind natürlich weiter der Meinung, dass niemand – auch kein Straftäter – in ein Gebiet abgeschoben werden darf, in dem sein Leben in Gefahr ist...)

Zwei Menschen, um die wir uns in den letzten Tagen große Sorgen gemacht haben, müssen zu ihrem großen Glück nicht mitfliegen...

Den nachfolgenden Brief schrieb Frau Stubenrauch am 8. Februar an Staatssekretär Eck. Bislang hat sie keine Antwort bekommen. Stattdessen erfuhr sie am Freitagnachmittag, dass Herr S in Kempten festgenommen wurde. Er ist aller Wahrscheinlichkeit nach vorgesehen für die Abschiebung nach Afghanistan am kommenden Montag, 18.02.2019. Der Brief dokumentiert exemplarisch die ganze Last, die auf den Ehrenamtlichen liegt, und die ganze Absurdität bayerischer Abschiebepolitik, die bestens integrierte und dringend gesuchte Arbeitskräfte auf die Abschiebeliste setzt.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Gerhard Eck,

mein Name ist Marlies Stubenrauch aus Kempten im Allgäu. Ich betreue seit November 2015 (ehrenamtlich über den Helferkreis der Diakonie) Flüchtlinge bei ihrer Integration. Den Schwerpunkt meines Engagements legte ich darauf, dass die Geflüchteten schnell die deutsche Sprache erlernen. Die jungen Leute versuchte ich zu überzeugen, die Berufsschule zu besuchen, um einen deutschen Hauptschulabschluss zu absolvieren, damit sie eine Ausbildung beginnen können. Auch damals sprach man schon über den Fachkräftemangel.

Ich bitte Sie, den nachstehenden Fall zu unterstützen, damit Herr S eine Ausbildungsgenehmigung bekommt. Der Fall S ist ein typischer Fall dafür, dass auch gut integrierte Flüchtlinge, die eine Ausbildung machen möchten, abgeschoben werden. Dies ist sehr frustrierend für ehrenamtliche Helfer. Wir engagieren uns in unserer Freizeit, und unterstützen die jungen Leute bei ihrer Integration. Wenn unsere Arbeit dann Früchte trägt, werden unsere Schützlinge abgeschoben. Herr S ist kein Einzelfall; viele Flüchtlinge, die ich betreute und die gut integriert waren, sind schon abgeschoben oder wieder auf der Flucht aus Angst vor Abschiebung.

Schilderung zu diesem Fall:

Herrn S droht die Abschiebung, obwohl er sich mit viel Fleiß und mit großer Anstrengung integriert hat. Er könnte am 01.09.2019 eine Ausbildung als Elektroniker für Energie- und Gebäudetechnik bei der Firma Ekraft in Wolfertschwenden beginnen. Eine schriftliche Zusage für den Ausbildungsplatz liegt bereits vor. Zusätzlich wurde noch ein Gleichwertstellungsverfahren zu diesem Beruf bei der HWK Augsburg gestellt. Der Zugang wurde bereits bestätigt. Herr S hat zu diesem Beruf eine dreijährige Fachausbildung im Iran absolviert. Dieser Beruf ist ein Mangelberuf und es werden laut HWK dringend Fachkräfte benötigt. Herr S würde auch die Zeit bis zum 01.09.2019 Vollzeit bei der Zeitarbeitsfirma time-Partner in Kempten arbeiten, um seinen Lebensunterhalt selbst zu sichern. Dafür benötigt er aber die Sicherheit, dass er bis zum Ausbildungsbeginn nicht abgeschoben wird und ihm eine Arbeitsgenehmigung erteilt wird.

Im anliegenden Fall des Herrn S war der Weg zu einer Ausbildung schon von Anfang an sein eigenes Ziel. Er besuchte die Berufsschule und absolvierte erfolgreich einen mittleren Schulabschluss. Während der Berufsschulzeit und auch danach absolvierte er zu mehreren Berufen Praktika um einen Ausbildungsplatz zu finden. Eigentlich war sein Ziel Elektroniker für Gebäude- und Energietechnik, da er zu diesem Beruf bereits eine gute Vorbildung aus dem Iran hatte. Aber auch der Beruf des Restaurantfachmannes, Einzelhandelskaufmannes und des Bäckers gefiel ihm gut.

Wir beschlossen gemeinsam, mit Unterstützung der IHK, einen Ausbildungsplatz für ihn zu finden. Er hätte im Hotel Hanusel Hof in Hellengerst einen Ausbildungsplatz als Koch bekommen, doch die IHK teilte uns mit (nach Rücksprache mit der ZAB Augsburg), dass keine Ausbildungsgenehmigung mehr erteilt werde. Er bekam auch noch eine Ausbildungszusage von der Bäckerei Speiser in Waltenhofen als Bäcker und wir reichten den Ausbildungsvertrag mit einem Gesuch an die ZAB Augsburg ein. Dies wurde abgelehnt.

Herr S ist ein gutes Beispiel, wie gute Integration funktioniert, und von der Ausländerbehörde zerstört wird.

Ich könnte Ihnen viele solche Fälle schildern, manche Kämpfe haben wir gewonnen und manche aber auch verloren. Doch eins ist sicher, ohne Unterstützung von uns Ehrenamtlichen würden nur wenige Flüchtlinge eine Ausbildung beginnen können. Inzwischen müssen wir Ehrenamtlichen viel Zeit und Energie für Rettungsaktionen gut integrierter Flüchtlinge aufwenden, so dass kaum noch Zeit bleibt für andere Unterstützungen zur Integration.


Mit freundlichen Grüßen

Marlies Stubenrauch

Helferkreis der Diakonie Kempten

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/bestens-integriert-ausbildungsplatz-abgeschoben-nach-kabulbestens-integriert-ausbildungsplatz-abgeschoben-nach-kabul.html

Ein weiterer eklatanter Fall ist Parwiz S. Herr S ist seit Dezember Vater eines Kindes, er hat seit zwei Jahren eine Beziehung mit der deutschen Mutter. Die Vaterschaft ist anerkannt, das Sorgerecht konnte er nicht beantragen, weil er kurz vor dem Behördentermin von der Ausländerbehörde in Abschiebehaft genommen wurde. Eine Abschiebung würde die Familie auseinander reißen, Parwiz S. und seine Lebensgefährtin wollten zudem heiraten.

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/id-21-sammelabschiebung-nach-afghanistan-bayern-will-familie-trennen.html

Heute (Sonntag) kam die erlösende Nachricht vom Bayerischen Flüchtlingsrat, dass diese beiden jungen Männer nicht mitfliegen müssen und freigelassen wurden:

„Hallo Alle,

wir haben alle uns bekannten und zugänglichen Hebel in Bewegung gesetzt (und das sind einige inzwischen), und können vermelden:

der junge Vater eines kleinen Mädchens deutscher Staatsangehörigkeit wurde gestern Abend auf freien Fuß gesetzt und ist wieder bei seiner Familie, wir wünschen ihnen viel Glück*

am Vormittag wurde heute auch der junge Afghane aus Kempten, der Schützling von Marlies Stubenrauch, freigelassen

vermutlich werden trotz allem einige Afghanen auf dem morgigen Flug sein, von denen wir nicht rechtzeitig erfahren, die auch eine Integrationsperspektive verdient hätten. Mal abgesehen davon, dass in unseren Augen niemand eine Abschiebung in ein Kriegsgebiet verdient. So ein junger Mann aus der Gegend von Krailling, über den wir leider fast nichts wissen.

Wenn aber Informationen rechtzeitig bekannt sind, wenn man mit Integrationsleistungen und Perspektiven argumentieren kann, dann bestehen auch jenseits des Rechts noch Möglichkeiten, erfolgreich zu intervenieren. Daran haben die Freien Wähler durchaus ihren Anteil, die sich gestern noch mal mit Innenminister Herrmann getroffen haben.“

*Als Kinderarzt, Vater, Großvater und Mensch freue ich mich darüber ganz ungeheuer! Auch von mir alles Gute!

 

Hier ein Spendenaufruf für einen afghanischen Familienvater, der zwar bei uns Flüchtlingsstatus erhielt – der aber unglaubliche Probleme hat, sein Recht auf Familiennachzug zu bekommen:

https://www.betterplace.me/hilfe-fur-emran-damit-seine-familie-kommen-kann?fbclid=IwAR00ijuhRemOg16E6Sc62lI9oB53ApjFItMKxadUDnGYUJoiP6PT412sFIk

 

Einen Einblick in die Perspektiven in Afghanistan selbst – was den geplanten US-Truppenrückzug und die Verhandlungen mit den Taliban angeht - gibt mit gewohnter Präzision Thomas Ruttig:

https://thruttig.wordpress.com/2019/02/17/7329/

 

Morgen findet wieder anlässlich der Sammelabschiebung nach Afghanistan eine Demonstration in München statt:

Wann: 18.02.2019, 18 Uhr
Wo (vorauss.) : Treffpunkt DGB Haus
Route (vorauss.): DGB Haus – Paul-Heyse-Str. – Bayerstr. – Schillerstr.
– Schwanthalerstr. – Sonnenstr. – Landwehrstr. – Paus-Heyse-Str. –
DGB-Haus

Kommt und demonstriert gegen Abschiebungen nach Afghanistan und
überallhin!

Weitere Infos unter: https://www.facebook.com/events/144954466428833/

 

Vorsicht Gedicht:

Zu den Steinen hat einer gesagt: 'Seid menschlich.' Die Steine haben gesagt: 'Wir sind noch nicht hart genug.'

Erich Fried


Quelle: https://natune.net/zitate/Erich%20Fried

 


Zum Foto: Dass „FlyBMI“ pleite ist und ihre Flieger am Boden bleiben, hat leider nichts mit den Abschiebechartern des BMI-BH zu tun - da ist mir der Wortspiel-Trieb wieder durchgegangen... Aber das Ministerium hat auch immer wechselnde mehr oder minder zwielichtige Kleingesellschaften beauftragt, die sich mit Sicherheit eine goldene Nase damit verdienen – hoffentlich kann endlich auch mal einer dieser Unglücksflieger nicht starten! Diese Meldung lässt hoffen...

http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Germania-Insolvenz-stiftet-Verwirrung-bei-Abschiebeplaenen

© Aero Icarus

 


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