Petition update

Die heiligen drei Königinnen

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Jan 6, 2019 — 

Liebe FreundInnen,

Es vergeht kein Monat, ohne dass eine neue, bisher noch nicht dagewesene niederträchtige Gemeinheit der Abschiebebehörden bekannt wird – diesmal wieder der bayerischen. Genauer gesagt der niederbayerischen.

Die Passauer Neue Presse berichtete gestern:

Am Montag ist ein erneuter Abschiebeflug nach Afghanistan geplant. Nach PNP-Informationen soll u.a. Salekhan Z. in dem Flieger nach Kabul sitzen. Der Mittdreißiger hat sich bei seiner Arbeit auf dem Bau die Hand zerquetscht, ist seither krank und arbeitsunfähig, wie der Bayerische Flüchtlingsrat anprangert.
Am Mittwoch war Salekhan Z. in seiner Passauer Unterbringung festgenommen worden, derzeit sitzt er in Eichstätt in Abschiebehaft, wo ihn eine Mitarbeiterin des Flüchtlingsrats besucht hat. "Er versteht nicht, warum er festgenommen wurde", sagt sie. Seit acht Jahren ist der Afghane in Deutschland; mehrere Jahre arbeitete er hier, drei davon in Passau, wie er der Vertreterin des Flüchtlingsrats erzählt. Vor zwei Jahren dann der Unfall mit einem Stahlträger, bei dem wohl auch Knöchel gesprengt wurden.
Salekhan Z. kann die Hand noch immer kaum belasten und hat Schmerzen, so der Eindruck in der Abschiebehaft. Weitere Erkrankungen seien hinzugekommen, doch immer habe er die Atteste den Behörden vorgelegt, berichtet der Afghane seiner Besucherin. "Stets ist ihm suggeriert worden, dass er bleiben kann." Seine Frau in Afghanistan sei bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Seine beiden Söhne leben bei den Großeltern, von Deutschland aus wollte Salekhan Z. sie versorgen. "Er hat Angst zurückzumüssen und weiß nicht, wie er seine Familie versorgen soll", berichtet die Vertreterin des Flüchtlingsrats. Sprecher Stephan Dünnwald betont, dass der Mann, der Sozialleistungen bezieht und Deutsch spreche, Medikamente brauche. "Es hat den Anschein, als würden verstärkt Personen für die Abschiebung in den Blick genommen, die es aus verschiedenen Gründen nicht schaffen, in eine qualifizierte Beschäftigung zu kommen." Es zeuge jedoch von "großer Bedenkenlosigkeit oder Gewissenlosigkeit" zu denken, Salekhan Z. könne sich mit seiner Hand als Tagelöhner in Kabul am Leben halten. Der Flüchtlingsrat ruft zum Stop der Abschiebung auf. Auch wird die Zentrale Ausländerbehörde in Deggendorf kritisiert, humanitäre Standards zu unterlaufen."In Deutschland auf der Baustelle arbeitsunfähig gerackert, nun droht die Abschiebung nach Afghanistan in den sicheren Mord", sagt Stefanie Eilers vom Flüchtlingsrat, die sich schon für die Freilassung des Passauer Schülers Ahmad A. eingesetzt hatte (PNP berichtete).
Im Fall von Salekhan Z. laufen noch Rechtsmittel. Die Regierung von Niederbayern macht auf Anfrage, insbesondere aus Datenschutzgründen, keine detaillierten Angaben. "Asylbewerber, die nach rechtskräftiger Ablehnung ihres Asylantrags vollziehbar ausreisepflichtig sind und nicht freiwillig ausreisen, sind abzuschieben", heißt es. Vollziehbare Ausreisepflicht bedeute, dass der Betroffene kein Bleiberecht habe. − dpl/Foto: privat
https://plus.pnp.de/lokales/passau_stadt/3189323_Abschiebung-nach-Arbeitsunfall.html


Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann dringend auf, die Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen!

Ebenfalls in Abschiebehaft saß Herr R., der als unbegleiteter Minderjähriger nach Deutschland kam. Er ist depressiv, traumatisiert, brach die Behandlung aber ebenso ab, wie den Besuch einer Berufsintegrationsklasse. Inzwischen volljährig, arbeitete Herr R. in einer Plattlinger Pizzeria, bis ihm vor rund drei Monaten die Arbeitserlaubnis entzogen wurde. Auch er sollte sich ab nächster Woche in Kabul durchschlagen. Auch hier ist die Zentrale Ausländerbehörde Deggendorf die zuständige Behörde. Am Freitag glückte es, seine Entlassung aus der Abschiebehaft zu erwirken!

Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert den Bayerischen Innenminister Joachim Herrmann dringend auf, die Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen!
Zur Verhinderung der Abschiebung von Salekhan Z. ist es nun wichtig, möglichst viele E-mails an Herrmann und seinen Staatssekretär Eck zu schicken. Textvorschlag (kann gern modifiziert werden):


An den Innen- und Integrationsminister: minister@stmi.bayern.de

Sehr geehrter Herr Minister Herrmann,
Am vergangenen Mittwoch wurde Salekhan Z. in Passau festgenommen und nach Eichstätt in Abschiebehaft verbracht. Der junge Afghane lebt seit acht Jahren in Deutschland, integrierte sich und arbeitete hier viele Jahre. Vor etwa zwei Jahren erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem ihm ein Stahlträger die Hand zerquetschte.
Seither ist Salekhan Z. arbeitsunfähig und hat Schmerzen; weitere Erkrankungen kamen hinzu. Seine Frau in Afghanistan war bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Seine beiden Söhne leben bei den Großeltern. Salekhan Z. benötigt Medikamente, er hat Angst zurückzumüssen und weiß nicht, wie er nach einer Abschiebung seine Familie versorgen kann. Die Vorstellung, er könne sich mit seiner Verletzung als Tagelöhner in Kabul am Leben halten, erscheint vollkommen unrealistisch. Real ist dagegen die Gefahr, bei einem der vielen Anschläge und Kriegshandlungen verletzt oder getötet zu werden.

Herr Minister Herrmann, ich bitte Sie als ehrenamtlicher Helfer und als Bürger dieses Landes , machen Sie Ihr Versprechen wahr und prüfen diesen Fall noch einmal wohlwollend. Das Leben eines Menschen ist in Gefahr.
Mit freundlichen Grüßen
 


An Innenstaatssekretär Eck: staatssekretaer@stmi.bayern.de
Sehr geehrter Herr Staatssekretär Eck,

Am vergangenen Mittwoch wurde Salekhan Z. in Passau festgenommen und nach Eichstätt in Abschiebehaft verbracht. Der junge Afghane lebt seit acht Jahren in Deutschland, integrierte sich und arbeitete hier viele Jahre. Vor etwa zwei Jahren erlitt er einen Arbeitsunfall, bei dem ihm ein Stahlträger die Hand zerquetschte.
Seither ist Salekhan Z. arbeitsunfähig und hat Schmerzen; weitere Erkrankungen kamen hinzu. Seine Frau in Afghanistan war bei einem Bombenanschlag ums Leben gekommen. Seine beiden Söhne leben bei den Großeltern. Salekhan Z. benötigt Medikamente, er hat Angst zurückzumüssen und weiß nicht, wie er nach einer Abschiebung seine Familie versorgen kann. Die Vorstellung, er könne sich mit seiner Verletzung als Tagelöhner in Kabul am Leben halten, erscheint vollkommen unrealistisch. Real ist dagegen die Gefahr, bei einem der vielen Anschläge und Kriegshandlungen verletzt oder getötet zu werden.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich bitte Sie als ehrenamtlicher Helfer und als Bürger dieses Landes , machen Sie Ihr Versprechen wahr und prüfen diesen Fall noch einmal wohlwollend. Das Leben eines Menschen ist in Gefahr.
Mit freundlichen Grüßen

 


Die Bamberger Mahnwache Asyl schreibt:
Für die Situation von Geflüchteten gibt es leider im neuen Jahr keine Verbesserungen. Daher werden wir weiterhin montags um 18 Uhr am Gabelmann Mahnwache halten. 

Diesen Montag wird uns der Bamberger Schauspieler Martin Neubauer Impulse mitgeben, ein Geflüchteter wird von seiner Situation berichten und wir werden schweigen. Für diesen Montag ist erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan angekündigt. Wir fordern einen sofortigen und umfassenden Abschiebestopp in das unsichere Land.


Die verzweifelte Lage der Abgeschobenen wird in diesem englischen Artikel zusammengefasst:

https://www.csmonitor.com/World/Middle-East/2018/1231/Is-it-safe-for-Europe-to-force-Afghan-migrants-to-return-home?fbclid=IwAR0M0sLePcvGtb7AjbFfrg7dN4cq9l_P7Ez7KGGBoahps1XrSOtDz7tQKq8

 

Heute thematisierte eine gelungene Aktion in München die Forderungen nach einem sicheren Hafen für die aus Seenot Geretteten und die nach einem sofortigen Abschiebestopp:
Öffnet den Weg in die sicheren Häfen!
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
 
Heute stattgefundende Kundgebung zum Dreikönigstreffen der CSU in der Münchener Fußgängerzone/Richard-Strauss-Brunnen

Am heutigen Dreikönigstag fand anlässlich des Dreikönigstreffens der CSU im Augustiner Stammhaus eine von der Seebrücke München initiierte Protestkundgebung in der Münchner Fußgängerzone statt. Sie richtete sich zum einen gegen die Behinderung der Seenotrettung im Mittelmeer und fordert Bundesinnenminister Horst Seehofer auf, den 49 Menschen, die kurz vor Weihnachten von der „Sea-Watch 3“ und der „Professor Albrecht Penck“ gerettet wurden, einen sicheren Hafen zu gewähren. Andererseits richtet sie sich aber auch gegen die Abschiebungen nach Afghanistan, insbesondere, da bereits am morgigen 7. Januar wieder Menschen gewaltsam in das Kriegsland verbracht werden sollen.

Bei dieser Gelegenheit versuchten „drei heilige Königinnen“, der im Augustiner versammelten CSU-Prominenz drei offene Briefe zu übergeben:

Einen von der Seebrücke München an den Bundesinnenminister Horst Seehofer mit der Bitte, den 49 Geretteten den Weg in die sicheren Hafenstädte, die sich bereits zu einer Aufnahme bereit erklärt hatten, zu öffnen.

Einen von Stephan Reichel, dem Kurator und Geschäftsführer von „matteo – Kirche und Asyl e.V.“ an den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann, der auf eine Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan drängt – auch mit dem Hinweis darauf, es stehe zu befürchten, dass einige der zuvor Abgeschobenen nicht mehr am Leben sind.

Einen von einer Gruppe von Holocaust-Überlebenden bzw. Nachfahren von Holocaust-Opfern an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, die sich ebenfalls dringend für eine Aussetzung der Abschiebungen, die sie „Deportationen“ nennen, einsetzen.

Leider wurde den drei Königinnen kein Einlass zur Veranstaltung der CSU gewährt. Der „Gabenkorb“ in Form eines Rettungsschiffs, in dem sich die drei Briefe befanden, wurde jedoch entgegengenommen mit dem Versprechen, sie an die Adressaten weiterzuleiten.

Ferner gab es verschiedene Redebeiträge, u.a. von Anna Wagner von der Seebrücke München, Stephan Reichel von matteo, Aktivisten von Seawatch und Jugend Rettet Iuventa, Bruder Jeremias von den Kapuzinern in Altötting und Thomas Lechner von der Initiative „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“.

Bitte beachten und verbreiten Sie auch folgende beiden Petitionen:
https://www.openpetition.de/petition/online/eine-stadt-fuer-alle-macht-muenchen-zum-sicheren-hafen
https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan

 


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