Petition update

Wenn Wahlen etwas ändern würden...

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Oct 23, 2018 — 

...wären sie verboten. Es wird weiterhin machtvolle außer-parlamentarische Aktionen brauchen wie #ausgehetzt, #We'llcome United oder #unteilbar - wo fast eine Viertelmillion für Menschlichkeit und eine offene und freie Gesellschaft auf die Straße gingen. Gut zu wissen, dass die breiten Bündnisse, die dafür geschlossen wurden, weitermachen werden! Machen wir mit!

Die Landtagswahl in Bayern hat zwar die menschenfeindliche Politik der CSU abgestraft, doch ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan nach der Wahl - wie viele hofften - ist nicht in Sicht.

AKTUELLE REISEWARNUNG des Bayerischen Flüchtlingsrates:

Warnung: Hinweise auf nächsten Abschiebetermin nach Afghanistan am Di, 13. November 2018

Es gibt Hinweise, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 13.11.2018, stattfinden wird. Nach unseren Informationen gehen wir davon aus, dass der nächste Flug vom Flughafen Leipzig/Halle starten wird.

Aktuelle Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan hier:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/Warnhinweise%20Afghanistan%20Stand%20September%202018.pdf


(auf deutsch) und hier:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/tl_files/Not%20safe/WarnhinweiseAfghanistan%20Dari%20Stand%20%2024.09.2018.pdf (in Dari/Pashtu)


طبق اطلاعات که به دست ما رسیده٬ فرستادن (دیپورتی) بعدی به افغانستان در روز سه شنبه مورخ 13.11.2018 از میدان هوایی شهر لایپزیگ

(Leipzig)

 صورت میگیرد

Ein wenig Mut macht die Tatsache, dass es (allerdings vor den Wahlen) gelang, zwei junge Männer durch anwaltlichen Einspruch und konzertierte e-Mail-Aktionen an die Bayerische Staatsregierung (zu denen auch ich hier aufgerufen hatte) vor der sofortigen Abschiebung am 3.10. zu bewahren.

http://www.buergerblick.de/nachrichten/passauer-berufsschueler-sitzt-in-abschiebehaft-nach-afghanistan-a-0000032284.html

Bei einem dritten gelang das leider nicht. Er gehörte zu den 17 Unglücklichen, die mit der 17. Sammelabschiebung nach Kabul deportiert wurden.


https://thruttig.wordpress.com/2018/10/03/deutscher-abschiebeflug-nr-17-mit-17-afghanen-in-kabul-eingetroffen/

Trotzdem können wir uns mit einigem Stolz zur internationalen "Abschiebe-Verhinderungs-Industrie" zählen, wie es Herr Dobrindt nannte (der ebenso beschämt zurücktreten sollte wie es Seehofer und Söder sollten). Leider wird jetzt das Abschiebe-Verhindern zunehmend kriminalisiert, wie Elin E. aus Schweden gerade erfahren muss: Als leuchtendes Beispiel von Zivilcourage hatte sie sich geweigert, im Flugzeug Platz zu nehmen, mit dem ein Afghane abgeschoben werden sollte. Jetzt wurde sie angeklagt.

https://www.derwesten.de/panorama/schwedin-verhinderte-abschiebung-eines-afghanen-im-flugzeug-darum-ermittelt-nun-die-staatsanwaltschaft-id215611299.html

Auch in Afghanistan fanden am vergangenen Wochenende Wahlen statt. Viele Bürger hatten dort aber nur die Wahl, ihr Leben zu riskieren oder nicht zu wählen. Thomas Ruttig berichtet für die taz:

"KABUL taz| Momena* stand Samstagnachmittag vor ihrem Wahllokal im Norden Kabuls, ihr Mann mit einem Verwandten in der gesonderten Schlange für die Männer. Dann schlug eine Rakete ein, erzählt sie. Der Verwandte wurde an der Schulter verletzt, ihren Mann fegte der Druck des Einschlags von den Füßen. Momena stand geschützt hinter einer Ecke und kam mit dem Schrecken davon, der ihr am Tag drauf, als sie davon erzählt, immer noch ins Gesicht geschrieben steht. Die drei gingen in Deckung und dann lieber nicht mehr wählen.

Momenas Schwager war nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP einer von mindestens 300 Toten und Verletzten am Samstag, dem offiziellen Tag der dritten Parlamentswahlim Afghanistan der Nach-Taliban-Zeit. Das afghanische Innenministerium sprach nur von 71 Toten und Verletzten.

Die Taliban hatten angekündigt, „alle Hebel in Bewegung“ zu setzen, um diese „amerikanische Verschwörung“ zu unterbinden. Sie hielten dieses Versprechen weitgehend ein. In vielen Provinzen versperrten sie Straßen und selbst kleinere Nebenrouten und damit möglichen Wählern den Weg zu den Wahlurnen. Das geschah in ländlichen Gebieten, wo Wahllokale sowieso schon rar sind.

In Scheichabad, einer Kleinstadt in der Provinz Wardak, gleich südlich von Kabul, war am Wahlvorabend ein mutiger Kandidat, Sohn eines kleineren Warlords, aufgetaucht und hatte versucht, Wahlvorbereitungen zu treffen. Daraufhin tauchten Talibankämpfer auf und verjagten ihn mit Schüssen in die Luft. Am Samstag traute sich dort niemand mehr ins Wahllokal. Weiter südöstlich in Surmat, einem Distrikt in der Provinz und Talibanhochburg Paktia, postierten sich die Aufständischen gleich direkt vor den Wahllokalen und ließen keinen Wähler hinein. Nur im Distriktzentrum waren drei Lokale offen, die dann mit Raketen beschossen wurden.

Ihr Versprechen, Leben und Eigentum von Zivilisten zu schonen, hielten die Taliban also nicht ein, auch wenn nicht bei jedem der Bombenanschläge – am Samstag bis mittags allein 17 in Kabul – klar ist, wer ihn verübt hat. Neben den Taliban agiert in Afghanistan ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS), der noch weniger Rücksicht auf Zivilisten nimmt.

Auch in Kundus, wo früher die Bundeswehr stationiert war, landeten Samstagvormittag mehrere Geschosse im Stadtzentrum. Sie töteten mindestens drei Menschen, darunter zwei Wahlhelfer, und verletzten drei Dutzend weitere. Nicht weit vom Stadtzentrum überfielen Taliban ein Wahllokal und entführten Wahlhelfer. Auch in Kundus waren die meisten Menschen dann zu verängstigt, um wählen zu gehen.

Beim schwersten Anschlag an diesem Tag sprengte sich ein Mann am Abend in einem Wahllokal am nördlichen Stadtrand von Kabul in die Luft und tötete 14 Menschen, Polizisten und Zivilisten. Am Sonntag, dem kurzfristig angesetzten zweiten Wahltag, wurden bis zum frühen Nachmittag Ortszeit keine schweren Anschläge verzeichnet. Doch schlugen in Surmat wieder Raketen im Basar ein und verletzten mindestens fünf Menschen..:"

https://thruttig.wordpress.com/2018/10/22/wahlchaos-todliche-gewalt-und-frisierte-zahlenbei-parlamentswahl-in-afghanistan/


Hier noch ein ungewöhnlicher Einblick in die Probleme der afghanischen Provinz, gepostet von Ärzte ohne Grenzen:

https://www.facebook.com/aerzteohnegrenzenMSF/posts/10157201795663072?__xts__[0]=68.ARBOznNsyuow32q37qLO3Kn9n2lsVmGLATHNE7so7KAZs_khr5mmdMQdNW01kgoorKxtQRnDsQAUoFddEO57_r5Em30qIIvDBxXfgfDWO8Mg4Tb_WmetJs4UIzdpyX2huzoiJ0ygRtH09eW3J5v7PHGfSxBUue_dqY1ZH2AUERXnXEp3bQdEpNmjUiKKJYGYu6w2QoGZluqJezGg2ycD-hGfXmOgaYAYRKl5uL2OOA&__tn__=C-R


Zur ersten konstituierenden Sitzung des neu gewählten bayerischen Landtags am 5.11.18. wird es eine Demo für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte geben: Wehretdenanfängen. Um 19 Uhr auf Maximiliansbrücke in München
https://www.facebook.com/events/328662984577577/

"Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie" fragt völlig zu Recht:

Wir fragen euch: Wie können wir Regierungsverantwortliche aber auch große Teile der Bevölkerung endlich davon überzeugen, dass nach Afghanistan niemand abgeschoben werden darf? Dass wir unsere eigenen Werte verraten, wenn wir diese Menschen nicht schützen.

Wer hat Ideen wie wir es schaffen, dass ab sofort und endlich nicht mehr nach Afghanistan abgeschoben wird? Wir freuen uns über jede Anregung und tatkräftige Mithilfe – am besten Antwort per E-Mail an info@gfmud.org (oder auch an t.nowotny@onlinehome.de).


Eine originelle Idee dazu hatte wiederum der Bayerische Flüchtlingsrat:

https://www.facebook.com/events/290101371607995/?notif_t=plan_user_invited&notif_id=1540308155437848

"Seehoferreisen:

Zum Start der Herbstferien noch mal raus aus dem kalten Bayern?
Kommt zur feierlichen Eröffnung des Reisebüros Seehoferreisen! Im Angebot sind unvergessliche One-Way Abenteuerreisen zum Preis von Leib und Leben"

Samstag, 27.10.2018, 10.00-18.00 Uhr,
Flughafen München, Zentralbereich Ebene 03

Eine weitere Möglichkeit ist sicher, diesen Bericht von Save the Children bekannt zu machen und jedem zuständigen Politiker vor die Nase zu halten:

http://www.spiegel.de/lebenundlernen/schule/afghanistan-wie-geht-es-aus-europa-zurueckgekehrten-kindern-a-1233497.html

Auch Petitionen wie diese ganz neue sind ein Weg, unsere Botschaft weiterzugeben: STOP DEPORTATION!

https://www.change.org/p/bayerischer-landtag-uns-wird-der-sohn-genommen-ihm-droht-trotz-ausbildungsvertrag-die-abschiebung/psf/share?after_sign_exp=default&just_signed=true


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