Petition update

Offener Brief an Merkel: Seehofer muss entlassen werden!

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Jul 29, 2018 — 26.07.2018
Frau
Bundeskanzlerin Angela Merkel
n/ Bundespräsident Walter Steinmeier

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Hiermit bitten wir Sie, den Bundespräsidenten zu ersuchen, den Bundesminister des Innern, für Bauen und Heimat (BMI-BH) Horst Seehofer umgehend zu entlassen. Als letzte Amtshandlung soll der BMI-BH zuvor den Leiter des Bundesamtes für Migration (BAMF) Dr. Hans-Eckhard Sommer entlassen.
Wie im Folgenden gezeigt wird, untergraben der Bundesinnenminister und der von ihm eingesetzte BAMF-Chef systematisch unsere Rechtsordnung, indem sie die Bundesländer zu Abschiebungen vor rechtskräftigem Abschluss des Asylverfahrens veranlassen. Damit hat Horst Seehofer seinen Amtseid verletzt.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ zum Fall des als Gefährder bezeichneten Tunesiers Sami A. schreibt, wollte Seehofer "‘persönlich‘ für seine Rückführung sorgen und die ‚Spirale aus Gerichtsentscheidungen durchbrechen‘… Am 13. Juli wurde A. abgeschoben. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Aktion für ‚grob rechtswidrig‘, es habe ein Abschiebeverbot bestanden. Die Justiz sei von den Behörden getäuscht worden.“ (1)
In mindestens einem weiteren Fall war das BAMF für eine Abschiebung trotz laufendem Asylverfahren verantwortlich. Nach Auskunft des Verwaltungsgerichts Greifswald ging das BAMF trotz eines richterlichen Hinweises davon aus, dass der Asylantrag des heute 20 Jahre alten afghanischen Flüchtlings Nasibullah S. rechtskräftig abgelehnt worden sei. Der Mann wurde gemeinsam mit 68 weiteren Menschen am 3. Juli nach Kabul geflogen. Dabei hatte er seiner Anwältin zufolge aber schon im vergangenen Jahr gegen die Ablehnung geklagt. Zu diesem Zeitpunkt des Verfahrens hätte der Mann nicht abgeschoben werden dürfen, hatte ein Gerichtssprecher im NDR gesagt. (2)
Diese Häufung vermeintlicher Behördenpannen verwundert nicht, da der neue BAMF-Chef Dr. Sommer diese Methode zuvor im bayerischen Innenministerium perfektionierte. Im August 2017 schoben seine Beamten – unter den Augen unabhängiger Beobachter der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter – eine psychisch schwer kranke Frau mit ihren drei minderjährigen Kindern ab, bevor das Urteil im Eilverfahren ihrer Anwältin bekannt gemacht wurde. Auf Weisung aus dem Innenministerium wurde die Rückführung vollzogen, obwohl ein Arzt am Flughafen die Reiseunfähigkeit festgestellt hatte und obwohl eine Versorgung in Albanien nicht gewährleistet war – insbesondere für die zweijährige Tochter, die durch einen vorangegangenen Abschiebungsversuch so schwer traumatisiert war, dass sie über Wochen stationär behandelt werden musste. (3)
Verantwortlich im Bayerischen Staatsministerium war damals Dr. Hans-Eckhard Sommer, sein Ministerpräsident war Horst Seehofer.
Dass dieses Vorgehen systematisch erfolgt, lässt sich auch am so genannten Masterplan Migration des BMI-BH ablesen. Im bisher wenig beachteten Punkt 40 steht: „Überprüfung der Rechtsmittel im Asylverfahren und Vollziehbarkeit der Ausreisepflicht trotz Rechtsmittelverfahren.“
"Damit fordert der Bundesinnenminister, Asylsuchenden den Weg zu einer gerichtlichen Überprüfung zu verwehren", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Dies verstoße gegen den Grundsatz eines effektiven Rechtsschutzes für jeden. "Seehofer offenbart ein gebrochenes Verhältnis der CSU zum Recht", sagte Schellenberg. (4)
Er ist daher als Bundesinnenminister, der das Grundgesetz zu achten und zu schützen hat, untragbar.
Bitte sorgen Sie dafür, dass er ebenso wie der BAMF-Chef Dr. Sommer aus seinem Amt entlassen wird und dass alle Bundesbehörden die Gesetze achten.

Dr. med. Andreas Böhm, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
Dr. med. Winfrid Eisenberg, Kinder- und Jugendarzt
Dr. med. H.W. Gierlichs, Internist, Arzt für Psychotherapeutische Medizin
Dr. med. Elisabeth Heyn, Ärztin für Anästhesie
Dr. med. Ernst-Ludwig Iskenius, Kinder- und Jugendarzt
Dipl. Psych. Christine Meuth, Psychologische Psychotherapeutin
Dipl. Psych. Michaela Müller, Psychologische Psychotherapeutin
Dr. med. Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt
Dr. med. Ingeborg Oster, Ärztin für Allgemeinmedizin
Dr. med. Gisela Penteker, Ärztin für Allgemeinmedizin
Dr. med. Marlene Pfaffenzeller, Nervenärztin und Psychoanalytikerin
Dr. med. Henry Stahl, Facharzt für Neurologie und Psychiatrie
Dr. med. Ursula Stahlbusch, Ärztin für Psychosomatische Medizin
Sabine Will, Fachärztin für Allgemeinmedizin, Psychotherapie
Dr. med. Waltraud Wirtgen, Ärztin für Psychosomatische Medizin


In einem Anschreiben an den Bundespräsidenten, der diesen Brief ebenfalls erhält, heißt es zur Forderung nach der Entlassung von Seehofer und Sommer:

„Nur damit, so meinen wir, ist zu verhindern, dass die aus Bayern bekannte harte Abschiebungspolitik ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Betroffenen und unter Ausschaltung des Rechtswegs bundesweit durchgesetzt wird.“ Und weiter:

"Nun sind wir Therapeutinnen und Therapeuten bzw. Ärzte und Ärztinnen, somit keine Fachleute für juristische Fragen. Doch unsere Sorgen bezüglich der Aushebelung des Rechtsstaates werden von namhaften Juristen geteilt. In der Anlage schicke ich Ihnen eine aktuelle Arbeit des ehemaligen Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof, Peter Vonnahme. Auch er sieht „durch die aktuelle Abschiebepraxis das Fundament des Rechtsstaates bedroht“. (5)
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Andreas Voßkuhle sagte der Süddeutschen Zeitung, „gerichtliche Entscheidungen seien ‚von anderen Hoheitsträgern zu akzeptieren und umzusetzen‘. Andernfalls wäre das ein Verstoß gegen das rechtsstaatliche Versprechen, ‚der nicht zu tolerieren ist‘.(6)“ Seine Kritik an der CSU-Asylrhetorik wurde heute von Seehofer mit den Worten zurückgewiesen, Voßkuhle solle „nicht Sprachpolizei sein“ (7) . Ich finde diese Wortwahl unerträglich."


(1) https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-kontroverse-was-bei-der-abschiebung-des-gefaehrders-sami-a-geschah-1.4061780
(2) https://www.sueddeutsche.de/politik/bamf-noch-ein-behoerdenfehler-1.4060359
(3) https://www.nationale-stelle.de/fileadmin/dateiablage/Dokumente/Berichte/Besuchsberichte/20170801_Abschiebung_Ingolstadt_Albanien/20170801_Bericht_Abschiebung_Ingolstadt_Mu__nchen_Tirana_web.pdf
(4) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-in-der-csu-waechst-der-aerger-ueber-den-parteichef-a-1218274.html
(5) (1) https://www.sueddeutsche.de/politik/asyl-kontroverse-was-bei-der-abschiebung-des-gefaehrders-sami-a-geschah-1.4061780
(6) https://www.sueddeutsche.de/politik/csu-asyl-rhetorik-vosskuhle-1.4069988
(7) https://www.sueddeutsche.de/politik/nach-kritik-des-gerichtspraesidenten-seehofer-vosskuhle-sollte-nicht-sprachpolizei-sein-1.4071503


Der "Stern" erzählt in berührender Weise "Die Geschichten hinter den 69 Afghanen, über die Horst Seehofer zynisch scherzte":
https://www.stern.de/politik/deutschland/nach-afghanistan-abgeschoben--wer-sind-die-69-betroffenen--8187742.html

Auch aus Schweden wird nach wie vor abgeschoben. Doch dagegen gibt es bewundernswerten Widerstand - leider nur teilweise erfolgreich:
https://www.dw.com/de/elin-ersson-stoppt-mutma%C3%9Fliche-abschiebung-im-flugzeug/a-44824519

https://www.dw.com/de/der-mann-dessen-abschiebung-elin-ersson-verhindern-wollte/a-44840196

Thomas Ruttig nimmt die Teilveröffentlichung des Afghanistan-Berichtes des AA zum Anlass, eine kundige Bewertung vorzunehmen:

https://thruttig.wordpress.com/2018/07/27/jetzt-teilweise-lesen-afghanistan-bericht-des-auswartigen-amtes-mit-bewertung/

Und last not least ist die wunderbare Demo von letzten Sonntag in München zu nennen - etwas, das uns lange im Gedächtnis bleiben wird. Das Transparent oben war dort zu sehen (Dobrindt, der zur AFD abgeschoben werden sollte, passte nicht mit auf den Fotoausschnitt).

Einige Berichte über "#ausgehetzt" und die Folgen:

http://www.spiegel.de/video/ausgehetzt-demo-in-muenchen-tausende-gegen-die-csu-video-99019395.html

https://www.jetzt.de/politik/kommentar-zur-m%C3%BCnchner-gro%C3%9Fdemo-ausgehetzt

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/csu-ausgehetzt-kommentar-prantl-1.4065028

https://www.sueddeutsche.de/bayern/landtagswahlkampf-ichbincsu-offenbart-die-unsicherheit-in-der-partei-1.4065960

https://www.sueddeutsche.de/bayern/wagner-festspiele-ein-sprechchor-zum-empfang-1.4068754

http://www.bento.de/politik/markus-soeder-studierende-crashen-csu-termin-und-erinnern-an-asylpolitik-2666140/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-zwei-drittel-beklagen-rechtsruck-und-verrohung-a-1220477.html

Leider nur auf Facebook ist die beeindruckende Rede des Lifeline-Kapitäns Claus-Peter Reisch zu sehen und zu hören:
https://www.facebook.com/GFMUD/videos/346092642591804/?hc_ref=ARQ8iqK2d-uv1LVYeeegVza0mZBewTjd3xuoGsgaZlo_AfLy6eqFHaBw6xLFivSRaa4


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