Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, Nach jedem Update kommen im Moment so viele wichtige und unglaubliche Nachrichten, dass ich wieder eins machen muss... Eine Mitstreiterin der ersten Stunde schrieb mir, ich müsse aufpassen, dass meine Sprache nicht denen der Hetzer ähnlich wird - "Horst hau ab" sei unpassend. Sie hat natürlich Recht, und deswegen heißt es diesmal: "Seehofer muss gehen". Seine menschenfeindliche Politik aber macht mich immer wieder so wütend, dass Rückfälle nicht auszuschließen sind. An die SZ habe ich diesen Leserbrief geschrieben: Leserbrief zu den Artikeln in der SZ vom 19.07.2018: „Noch ein Behördenfehler“ von Thomas Hahn https://www.sueddeutsche.de/politik/bamf-noch-ein-behoerdenfehler-1.4060359 „BAMF will dreijährige abschieben – alleine“ von Dietrich Mittler https://www.sueddeutsche.de/bayern/bamf-will-dreijaehrige-nach-nigeria-abschieben-ihre-mutter-darf-bleiben-1.4059624 Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bitte um Abdruck des folgenden Leserbriefs: Methode Dr. Sommer Immer häufiger lesen wir, dass vom BAMF Abschiebungen unter Missachtung von Gerichtsurteilen veranlasst werden. Dies verwundert nicht, da der neue BAMF-Chef Dr. Sommer diese Methode zuvor im bayerischen Innenministerium perfektionierte. Im August 2017 schoben seine Beamten – unter den Augen unabhängiger Beobachter der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter – eine psychisch schwer kranke Frau mit ihren drei minderjährigen Kindern ab, ohne das Urteil im Eilverfahren abzuwarten. Auf Weisung aus dem Innenministerium wurde die Rückführung vollzogen, obwohl ein Arzt am Flughafen die Reiseunfähigkeit festgestellt hatte und obwohl eine Versorgung im Kosovo nicht gewährleistet war – insbesondere für die zweijährige Tochter, die durch einen vorangegangenen Abschiebungsversuch so schwer traumatisiert war, dass sie über Wochen stationär behandelt werden musste. Dazu passt die heutige Meldung, wonach das BAMF einem dreijährigen nigerianischen Mädchen einen Abschiebungsbescheid erteilte, während Mutter und Geschwister einen Aufenthaltstitel haben. Die dafür Verantwortlichen scheinen nur ein Gesetz zu kennen – das Aufenthaltsgesetz. Menschenrechte, Familie und Moral sind ihnen egal, und zunehmend ignorieren sie auch Gerichtsurteile. Die Verantwortlichen heißen Dr. Hans-Eckhard Sommer, Joachim Herrmann und Horst Seehofer. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass sie unserem Rechtsstaat solchen Schaden zufügen. Dr. Thomas Nowotny, Kinder- und Jugendarzt, Stephanskirchen Und hier kommt schon der erste Rückfall: Ich wollte eigentlich schreiben, dass Sommer der Anführer einer Bande bayerischer Beamten war, die gewissenlos und kalt Familien auseinanderreißen, psychisch Schwerkranke aus der Klinik abholen lassen, Kinder terrorisieren. Sommer ist das ****, das in einem feinsinnigen Kommentar behauptete, dass - juristisch gesehen - die UN-Kinderrechtskonvention in Bayern keine individuellen Ansprüche von Kindern auf diese Durchsetzung dieser Rechte begründe. Und dieses **** ist jetzt im BAMF u.a. für die Rechte der besonders Schutzbedürftigen zuständig! Über Flug 14 nach Kabul sind eine Menge herzzerreißender Einzelheiten bekannt, die Thomas Ruttig mit bewährter Aktualität und Zuverlässigkeit zusammenfasste: https://thruttig.wordpress.com/2018/07/06/wer-sas-auf-abschiebeflug-14-nach-afghanistan-bisher-bekannte-beispiele/ https://thruttig.wordpress.com/2018/07/19/noch-2-der-seehofer-69-abschiebungen-aus-der-psychiatrie-und-bei-laufendem-verfahren-update-zum-kabuler-suizid-fall/ Über einen berichtete gestern Abend Panorama: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Seehofers-69-Afghanen-keineswegs-nur-Kriminelle,abschiebung824.html Auch der Zorn der FlüchtlingshelferInnen bekam dort endlich eine Stimme: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2018/Fluechtlingspolitik-Die-Wut-der-Helfer,wutderhelfer100.html Danke dafür, liebe Elvira. Am Sonntag werden bei "ausgehetzt", der großen Demo in München, auch dank tatkräftiger CSU-Öffentlichkeitsarbeit über 10000 Menschen erwartet - nichts wie hin! https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ausgehetzt-streit-zwischen-muenchner-buehnen-und-csu-eskaliert-1.4060052 So langsam werden wir Flüchtlingshelfer wieder gehört in der Öffentlichkeit - das tut gut. Damit auch eine neue politische Partei gehört wird, die sich die Flüchtlingsrechte auf die Fahnen schreibt, bitte ich alle in Bayern Wahlberechtigten um ihre Unterstützung. Es geht um Unterschriften, mit denen die Zulassung zur Wahl ermöglicht wird - jeder demokratisch denkende Mensch sollte das unterstützen. https://www.mut-bayern.de/landtagswahlen-2018/unterstuetzungsunterschriften/