Petition update

Verfall der guten Sitten: Neuer Abschiebeflug voraussichtlich am Dienstag 22.05.2018

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

May 16, 2018 — Der Bayerische Flüchtlingsrat teilt mit:

Wir haben Hinweise, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 22.05.2018 vom Flughafen Frankfurt starten wird. Außerhalb Bayerns sind in der Regel nur Straftäter betroffen. In Bayern vor allem Personen, die a) rechtskräftig abgelehnt worden sind und b) entweder Straftaten begangen haben, trotz Aufforderung keine Tazkira vorlegen können oder als Gefährder eingestuft wurden.

Hier finden Sie Links zu Hinweisen, welche Personen grundsätzlich gefährdet sind sowie welche Personen NICHT gefährdet sind. Vieles ist auch in Dari oder Englisch übersetzt.
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/informationen.html
 
Das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) bereitet derzeit neue Richtlinien zum Schutzbedarf afghanischer Asylsuchender vor. Seit Veröffentlichung der vorherigen Guidelines im April 2016 habe sich "die Sicherheitslage in dem Land stark verschlechtert". 2017 seien in Afghanistan bei Anschlägen und Gefechten 3.438 Zivilisten getötet und 7.015 Zivilisten verletzt worden, 16 Prozent davon in der bisher als sichere innerstaatliche Fluchtalternative gehandelten Hauptstadt Kabul. In den Jahren 2016 und 2017 sei Kabul für Zivilisten zur zweitgefährlichsten Region im Land geworden.
Eine ausführliche Zusammenstellung mit Einschätzungen der Sicherheitslage in Afghanistan finden Sie hier: https://www.frsh.de/artikel/updated-abschiebungen-nach-afghanistan/
Dennoch weigert sich die Bundesregierung weiterhin, die schlechte Sicherheitslage zu benennen. Wir fordern weiterhin einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan!
Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan finden Sie hier *
Bei der letzten Sammelabschiebung haben wir zusammen mit der Karawane München in München eine große Banneraktion gestartet. Ca. 40 Organisationen, Initiativen und Einzelpersonen haben sich daran beteiligt. http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/banneraktion-gegen-afghanistan-abschiebungen.html

Zu bayernweiten Protesten und aktuellen Informationen zur kommmenden Sammelabschiebungen informieren Sie sich auf unserer Homepage."

Soweit der Bayerische Flüchtlingsrat.
* http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abschiebungen-nach-afghanistan.html


Schon im letzten Update hatte ich vom unsäglichen Alexander Dobrindt berichtet. Von früheren CSU-Verkehrsministern sind wir einiges gewöhnt -sie können im Suff Menschen totfahren und werden weder bestraft noch aus dem Amt entfernt. Doch der CSU-Landesgruppenchef ist offenbar wild entschlossen, den ganzen Rechtsstaat an die Wand zu fahren... Das ist jetzt wirklich der Gipfel! (Das Foto zeigt Dobrindt letzte Woche auf der Zugspitze, © Angelika Warmuth/dpa)


"Anti-Abschiebe-Industrie": Dobrindt wertet Klagen gegen Asylbescheide als Sabotage
Zeit online vom 13. Mai 2018, 14:12 Uhr Aktualisiert am 13. Mai 2018, 14:14 Uhr

Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet.
«Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen», sagte Dobrindt der «Bild am Sonntag». «2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten.» (...)

Kritik an Demonstrationen gegen Abschiebungen nach Afghanistan äußerte auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. «Ich habe kein Verständnis für Menschen, die gegen die Abschiebung von Straftätern protestieren. Das ist ein Verfall der guten Sitten», sagte der CSU-Chef der «Bild am Sonntag». (...)
https://www.zeit.de/news/2018-05/13/dobrindt-wertet-klagen-gegen-asylbescheide-als-sabotage-180513-99-283570


Nein Herr Seehofer. Den Verfall der guten Sitten haben Sie zu verantworten, wenn sie weiter in Krisen- und Kriegsgebiete abschieben lassen!
Deshalb gehen wir auch diesmal wieder zur

Demo gegen die Abschiebungen nach Afghanistan
Dienstag 22. Mai 2018, 18.30-20.30, München, Lenbachplatz
https://www.facebook.com/events/1717486295004428/


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