Petition update

Gegen die Sprachlosigkeit

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

May 6, 2018 — Liebe UnterstützerInnen,

In den letzten Wochen gab es viele Gründe, sprachlos zu sein. Es ist mehr denn je Zeit, der Sprachlosigkeit etwas entgegenzusetzen.

Viele dieser Gründe, sprachlos zu sein, kamen aus Afghanistan. An die Meldungen über Anschläge mit vielen zivilen Opfern mussten wir uns gewöhnen in den letzten Jahren.

Während ich diese Zeilen schreibe, kommt schon wieder die nächste Hiobsbotschaft:

http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-explosion-105.html


Auch vor einer Woche gab es drei verheerende Anschläge an einem Tag. Nicht ungewöhnlich. Bei einem von ihnen - in Kandahar - wurden elf Kinder getötet. Auch nicht ungewöhnlich. Bei zwei Selbstmordanschlägen in Kabul kamen 25 Menschen ums Leben. Auch nicht ungewöhnlich. Der zweite Attentäter sprengte sich und seine Opfer in die Luft, nachdem viele Ersthelfer und Journalisten an den Ort des ersten Anschlags im Kabuler Regierungsviertel geeilt waren. Unter den neun getöteten Jornalisten war der Cheffotograf der französischen Nachrichtenagentur AFP, Shah Marai. Das Bild oben zeigt ihn mit einem seiner Kinder (Foto: AFP).
Das Heute-Journal des ZDF hat eine berührende Zusammenstellung seiner Bilder und seiner Gedanken veröffentlicht.

https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal/heute-journal-vom-30-april-2018-100.html

„Es gibt keine Hoffnung mehr. Das Leben scheint heute noch schwieriger zu sein als unter den Taliban, weil die Sicherheit fehlt. (…) Jeden Morgen, wenn ich zum Büro gehe, und jeden Abend, wenn ich mich auf den Heimweg mache, kreisen meine Gedanken um Autos, die eine Sprengfalle sein könnten, und um Selbstmordattentäter, die sich aus der Menge lösen.“

Arusha Lorá schrieb dazu imBlog „Ahmed Pouya ist willkommen“:

„Deutschland und andere europäische Länder finden trotzdem nichts dabei, weiterhin jeden Monat wehrlose Flüchtlinge in dieser Hölle auszusetzen, allen Appellen, Protesten und Widerständen zum Trotz! Ein Ende ist nicht in Sicht...
Mögen die Opfer in Frieden ruhen - und die Verantwortlichen keinen Frieden mehr finden!“

https://www.facebook.com/groups/1189613541086129/?multi_permalinks=1612586202122192%2C1612515712129241&notif_id=1525516908650505&notif_t=group_activity&ref=notif

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Fünf Tage vor diesen Anschlägen waren 21 abgelehnte afghanische Asylbewerber nach Kabul geflogen worden.
„Darunter seien 15 Straftäter (darunter alle fünf aus Hamburg Abgeschobenen), zwei Gefährder und vier Männer, die hartnäckig eine Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigert hätten, so das Bundesinnenministerium.
An der Rückführungsmaßnahme seien neben Hamburg die Bundesländer Bayern, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Hessen beteiligt gewesen. Die Abschiebung sei von 40 Beamten der Bundespolizei, einem Arzt und einem Dolmetscher begleitet worden.
Damit erhöht sich die Gesamtzahl aller zwölf Sammelabschiebungen seit Dezember 2016 aus Deutschland auf 219.“

https://thruttig.wordpress.com/2018/04/25/im-kreis-der-intransparenz-12-deutscher-abschiebeflug-nach-afghanistan-eingetroffen/


Unterdessen spielten sich im grünen Musterländle Baden-Württemberg martialische Szenen ab: Hunderte Polizisten im Kampfausrüstung stürmten vergangene Woche die Landeserstaufnahme­stelle in Ellwangen, nachdem zuvor die Abschiebung eines jungen Togolesen verhindert worden war.

http://www.sueddeutsche.de/politik/ellwangen-grosseinsatz-in-aufgeheizter-lage-1.3965743


Wie in solchen Fällen üblich, sprachen Ministerpräsident Kretschmer, sein Innenminister Strobl und unser aller BMI-BH Seehofer (nicht lachen, das ist seine offizielle Bezeichnung: Bundesminister für Inneres, Bau und Heimat. Und das ist so ein Riesenministerium, dass es eigentlich heißen müsste: BMI-BH XXL) markige Worte von Gewalt und Waffen, die natürlich nicht gefunden wurden, und von einem „Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung“.

https://www.youtube.com/watch?v=WV2GRYvvHhA


Welche Form der Gewalt die Geflüchteten ausübten, hat die taz recherchiert: Sie schlugen mit der bloßen Faust auf einen Polizeiwagen, der offenbar eine Delle davontrug. Sonst wurde niemand verletzt.

http://www.taz.de/Neuer-Blick-auf-Vorfall-in-Unterkunft/!5500584/


Welcher Form der Gewalt die Geflüchteten ausgesetzt sind – schon vor den Polizeieinsätzen und erst recht danach – analysiert Elsa Köster im „Freitag“:

https://www.freitag.de/autoren/elsa-koester/reden-wir-ueber-gewalt


In einem lesenswerten Kommentar schreibt die taz, Seehofer und Co. gehe es darum, Geflüchtete „moralisch zu delegitimieren und ihre künftige Kasernierung zu rechtfertigen.“

http://www.taz.de/!5503587/


Doch die meisten Kommentare bliesen in das Horn der Populisten. Georg Anastasiadis schrieb am 4.5.18 im „Oberbayerischen Volksblatt“:

POLIZEI STÜRMT ASYL-EINRICHTUNG IN ELLWANGEN
Rechtsfrei
„Rechtsfreie Räume“ würden in Deutschland nicht geduldet, beteuern Polizei und Politik nach den haarsträubenden Vorfällen in der Ellwanger Asyl-Erstaufnahmeeinrichtung.
Das ist ein ziemlich optimistisches Versprechen angesichts des nun bekannt gewordenen Sündenregisters etlicher dort untergebrachter Afrikaner. Die aktenkundigen Rauschgift- und Diebstahlsdelikte waren der Polizei gestern kaum noch eine besondere Erwähnung wert. Beeindruckt zeigen sich die Beamten nur noch von den „organisierten Strukturen“ der Widerstandshandlungen gegen den Staat: So wurde die Polizei von strategisch günstigen Orten aus von den Migranten ausspioniert, man beratschlagte, wie man sich bewaffnen könnte. Das Ganze gipfelte in der gewaltsamen „Befreiung“ eines abzuschiebenden Togoers durch 150 Bewohner der Unterkunft.
Dass sich „Schutzsuchende“ gegen den Staat verbünden, der sie aufgenommen und versorgt hat, ist empörend, aber nicht überraschend. Das Recht (oder das, was sie darunter verstehen) nehmen auch andere beherzt in die Hand – etwa jene, die rechtskräftig abgelehnten Asylsuchenden beim Untertauchen helfen. Oder Mitarbeiter des Bamf, die in Bremen tausendfach Asylbewerbern auf eigene Faust einen Aufenthaltstitel gewähren, der ihnen nach dem Gesetz nicht zusteht. Dolmetscher, die so übersetzen, dass ihre Schützlinge die „richtigen“ Antworten geben. Die rechtsfreien Räume, die Polizei und Politik angeblich nicht dulden wollen, gibt es längst, sie höhlen Schritt für Schritt unser Asylrecht aus. Aber die Wogen der Aufregung schlagen verlässlich dann am höchsten, wenn einer aus der CSU diese Räume zu beseitigen verspricht, sei es an den bayerischen Landesgrenzen oder in neuen „Anker“-Zentren.

https://www.ovb-online.de/politik/rechtsfrei-9839199.html


Mich hat dieser Kommentar erst mal sprachlos gemacht – aber dann habe ich heute doch diesen Leserbrief ans OVB geschickt:

Rechtstaat verteidigen!
Ihre Darstellung „rechtsfreier Räume“ ist leider sehr einseitig. Wir ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer wissen, dass Mitarbeiter des Bamf in Bayern und anderswo tausendfach Asylbewerbern unter dem Druck der Politik einen Aufenthaltstitel verweigern, der ihnen nach internationalem Recht zusteht. Wir erleben Dolmetscher, die so übersetzen, dass die Anhörung eine Farce ist, aber trotzdem durchgezogen wird. Klagen die Betroffenen dann gegen die drohende Abschiebung, wird diese oft vollzogen, bevor das Urteil gefällt oder zugestellt wird, ohne Rücksicht auf ihren Gesundheitszustand oder auf das Kindeswohl. So war es letztes Jahr in Manching, als eine psychisch schwer erkrankte Mutter mit ihren drei minderjährigen Kindern ohne den Vater abgeschoben wurde. So war es auch im Fall des jungen Togolesen, der die massive Polizeiaktion in Ellwangen ausgelöst hat.
Dies sind in der Tat rechtsfreie Räume, die „Schritt für Schritt unser Asylrecht“ aushöhlen und unseren Glauben an den Rechtsstaat erschüttern. Dagegen vorzugehen, ist Bürgerpflicht.


Der Leserbrief war noch nicht verschickt, da meldete sich in der BamS „das“ Dobrindt zu Wort.
Der „Tagesspiegel“ zitiert ihn so: Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von Kriminellen zu verhindern, arbeite nicht für das Recht auf Asyl, sondern gegen den gesellschaftlichen Frieden, sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Es ist nicht akzeptabel, dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaates sabotiert und eine weitere Gefährdung der Öffentlichkeit provoziert wird."

https://www.tagesspiegel.de/politik/csu-landesgruppenchef-dobrindt-beklagt-eine-anti-abschiebe-industrie/21248990.html

Ja ist der deppert (Sprachhinweis: Das ist bayerisch/österreichisch für B.Scheuert)? Als einer der ersten fand Jan Korte von der Linken seine Sprache wieder:
"Im Kern ist Herr Dobrindt offenbar ein Fall für den Verfassungsschutz. Denn er hat den Rechtsstaat nicht verstanden. Der Rechtsstaat steht jedem zu. Der Weg sich zu wehren, Gesetze und Anwendungen überprüfen zu lassen, steht jedem zu. Und das ist das Großartige an einem unabhängigen und funktionierenden Rechtsstaat, dass er auch Dinge entscheidet, die Politikern nicht passen."

Eine engagierte Flüchtlingshelferin hat umgehend diese Mail an Dobrindt und Merkel geschickt – bitte tut das auch:
alexander.dobrindt@bundestag.de
angela.merkel@bundestag.de

"Sehr geehrter Herr Dobrindt,

Ihre neuesten Aussagen zu Geflüchteten und ehrenamtlichen Helfer*innen finde ich empörend!
Tausende von Menschen haben sich in den letzten 4 Jahren dafür eingesetzt und dabei geholfen, dass Geflüchtete sich integrieren und auch integrieren können. Auf diese Helfer*innen können wir stolz sein, denn sie haben dazu beigetragen, dass die sogenannte Flüchtlingskrise glimpflich verlaufen ist und sich viele Geflüchtete integrieren und Fuß fassen, oder auch mit einer Perspektive für eine Existenz im Heimatland  zurückkehren konnten.
Sie sollten wissen, dass von Behörden wie dem BAMF immer wieder falsche Entscheidungen getroffen werden, dass Entscheide von Gerichten aufgehoben werden, weil sie Formfehler oder offensichtlich falsche Angaben enthalten!

 Dies kann nicht den Ehrenamtlichen oder Rechtsanwälten angelastet werden, die sich dafür einsetzen, dass Menschenrechte eingehalten und der Rechtsstaat seine Rechtsstaatlichkeit bewahrt und verteidigt.

Wenn die Autoindustrie uns Bürger*innen belügt und betrügt, halten Sie still, obwohl es Ihre Aufgabe als Verkehrsminister gewesen wäre, bei der Aufklärung und Strafverfolgung mitzuwirken und die Verantwortlichen wurden und werden nicht dafür belangt, noch werden die Geschädigten nicht entschädigt.

Es steht zu vermuten, dass Sie mit diesen Verunglimpfungen den rechten Rand, die derzeitigen AFD-Wähler*innen in Bayern zurück zur CSU gewinnen wollen. Es ist zu hoffen, dass die wirklich christlichen und sozial eingestellten BürgerInnen in Bayern sich nicht auf Ihre Spiele einlassen und eine andere Partei wählen!
Hochachtungsvoll..."

Zeit, mal wieder eine Petition zu unterschreiben...
https://act.wemove.eu/campaigns/welcoming-europe-eci-de

und - leider immer noch ganz aktuell (vor zwei Wochen waren die InitiatorInnen damit im Bundestag)
https://www.change.org/p/das-ziel-gemeinsam-die-abschiebungen-von-sch%C3%BCler-innen-stoppen

Wichtiger denn je, sich zu vernetzen und die richtigen Worte zu finden...
Vernetzungstreffen der Helferkreise
in Niederbayern und der Oberpfalz


Ostbayerischer Asylgipfel

Der 2. Ostbayerische Asylgipfel für Helferkreise in Niederbayern und der Oberpfalz findet
am 12. Mai 2018 in Regensburg statt.
Anmedlung und Programm unter http://www.asyl.bayern/





...und auf die Straße zu gehen.

Kundgebung: Abschiebelager abschaffen statt ausweiten!
15. Mai / 11:00 - 13:00

Das Bündnis Lagerfreies Bayern* – zu welchem auch die Partei mut gehört – ruft gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat zur Kundgebung am 15.05.2018 vor dem Abschiebelager in Manching auf.
Hinter den euphemistischen Bezeichnungen „Transitzentren“ oder „ANKER Einrichtungen“ verbergen sich in Wirklichkeit Abschiebelager, deren Ziel es ist, Flüchtlinge möglichst schnell und im Verborgenen abzuschieben und ihnen die Integration in Deutschland zu verwehren.
Mitten in Bayern befinden sich in Ingolstadt-Manching, Deggendorf und Regensburg bereits drei dieser Abschiebelager. In Bamberg ist es Teil der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken.
Diese Lager sind das schlechte Vorbild für die bundesweit durch die GroKo geplanten „ANKER-Einrichtungen“.
In diesen Abschiebelagern werden Menschen ihrer persönlichen Rechte beraubt. Dagegen haben wir uns zusammengeschlossen, um laut und deutlich NEIN zu sagen!
Wir fordern:
die sofortige Schließung der Abschiebelager,
ein individuelles Asylrecht und ein faires und rechtsstaatliches Asylverfahren,
eine ausreichende Verfahrensberatung und einen Rechtsbeistand für alle im Asylverfahren,
die Aufstockung der Stellen der Asylsozialberatung der Wohlfahrtsverbände,
eine menschenwürdige Unterbringung für alle neu ankommenden Asylsuchenden, in der die Privatsphäre geschützt und ein selbstbestimmtes Leben möglich ist,
eine schnelle Verteilung auf kleine Unterkünfte,
Bildungs- und Beschäftigungschancen von Anfang an, Besuch von regulären Schulen und Betreuungseinrichtungen für alle Kinder und Jugendlichen,
Wir wollen, dass die Solidarität zwischen den Geflüchteten und der einheimischen Bevölkerung, die in den letzten Jahren gewachsen ist, nicht durch eine Politik der Isolation zerstört wird!

Zeit: Dienstag 15. Mai von 11:00 - 13:00
Ort: Abschiebelager Manching, Immelmannstr. 11, 85077 Manching
Veranstalter: Bayerischer Flüchtlingsrat


Gerade zu Manching sind gerade haarsträubende himmelschreiende Dinge veröffentlich worden:
https://www.br.de/nachrichten/anti-folter-stelle-erhebt-schwere-vorwuerfe-100.html


Gegen die Sprachlosigkeit gibt es auch sehr ermutigende Beispiele aus Österreich. Bei der offiziellen Gedenkfeier im Parlament zur Befreiung vom Nationalsozialismus fand der Schriftsteller Michael Köhlmeier klare Worte.

"Gehörst du zu jenen, die abgestumpft sind", höre er die Toten fragen. "Zum großen Bösen kamen die Menschen nie in einem Schritt, sondern in vielen kleinen. Zuerst wird gesagt, dann wird getan (...) Wirst du es dir gefallen lassen, wenn ein Innenminister davon spricht, dass Menschen konzentriert gehalten werden sollen?" -

https://derstandard.at/2000079186136/Koehlmeier-Wer-glaubt-die-FPOe-schuetze-Juden-ist-ein-Idiot


Hier die absolut hörenswerte Rede im Wortlaut:

http://tvthek.orf.at/profile/Gedenktag-gegen-Gewalt-und-Rassismus/13887178/Gedenktag-gegen-Gewalt-und-Rassismus/13975177/Rede-von-Michael-Koehlmeier/14294433



Das letzte Wort soll heute ein junger afghanischer Geflüchteter haben.
Vor zwei Jahren ist Omid Rahimi nach Österreich gekommen – ohne ein einziges Wort Deutsch zu sprechen. Jetzt hat er einen Redewettbewerb gewonnen...

http://tvthek.orf.at/profile/ZIB-Magazin/5521881/ZIB-Magazin/13975638/Afghane-gewinnt-Redewettbewerb/14294707


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