Petition update

Drachenläufer

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Feb 17, 2018 — Das Wichtigste zuerst, liebe UnterstützerInnen:
Der Bayerische Flüchtlingsrat hat Hinweise, dass der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan voraussichtlich am Dienstag, den 20.02.2018 stattfinden wird. Der Flug wird vom Flughafen München starten (nicht Düsseldorf, wie zunächst vermutet).

An diesem Dienstag, 20.02.2018 sind zahlreiche Afghanen von den Ausländerbehörden zur „Identitätsklärung“ ins afghanische Konsulat in München bestellt worden. Alle um 14.30 Uhr, zum selben Zeitpunkt – auch solche, die selbst einen Termin dort ausgemacht hatten, der z.T. nur kurze Zeit später stattfinden würde.

Das Erscheinen bei diesem Termin könnte gesundheitsschädlich sein. Wir raten daher allen Betroffenen, die sich nicht vollkommen gesund fühlen, ein ärztliches Attest vorzulegen und sich für diesen Termin zu entschuldigen.

Um 18 Uhr wird es in München eine Protestkundgebung auf dem Marienplatz geben, anschließend Demo zum Innenministerium.


Dieses Wochenende und dieses Update steht ganz im Zeichen der europaweiten Proteste gegen die Abschiebungen nach Afghanistan
https://dontsendafghansback.eu/de/informationen/
https://www.facebook.com/ecada2017/
Symbol der Proteste ist ein kleiner roter Papierdrache.


Der Schauspieler Ahmad Khan Mahmoodzada („Der Drachenläufer“) unterstützt die Proteste:

"Schickt keine Afghanen in den Tod!"

Der Afghane Ahmad Khan Mahmoodzada war erst 12, als er eine der Hauptrollen im Film „Der Drachenläufer“ spielte, nach dem weltberühmten Roman von Khaled Hosseini . Auf Grund seiner Rolle als Hassan wurde er von den Taliban so stark bedroht, dass er fliehen musste. Im August 2015 erhielt er Asyl in Schweden. Ahmad Khan (jetzt 20) unterstützt den Protest gegendie Abschiebungen nach Afghanistan.

Dies schrieb Ahmad zum Protestwochenende am 17. und 18. Februar:

"Schickt keine Afghanen in den Tod!

Wir haben es uns nicht ausgesucht, Flüchtlinge zu sein – wir waren gezwungen, aus Afghanistan zu fliehen, weil es dort zu gefährlich ist. Es gibt jeden Tag Bomben und der Krieg ist noch im Gange, weshalb viele Kinder, Frauen und Männer sterben müssen. for the reason that it is too dangerous for us to stay there. Nach einer BBC-Untersuchung sind 70% von Afghanistan nicht sicher. Sowohl ISIS als auch die Taliban sind an vielen Orten in Afghanistan aktiv, sogar in der Hauptstadt Kabul.

Wir sind Menschen wie alle anderen und wollen nichts als ein sicheres Leben.“

- Ahmad Khan Mahmoodzada


Die Initiatoren haben auch diese unterstützenswerte Petition gestartet – bitte unterschreibt:

https://secure.avaaz.org/en/petition/European_Governments_Dont_Send_Afghans_Back/

Zwischen dem 1. Januar und dem 30.September 2017 wurden in Afghanistan 8090 Zivilisten verwundet oder getötet. Die UNO hat diese Situation in Afghanistan vor einigen Monaten von „Post‐Konflikt“ zu „Aktiver Krieg“ klassifiziert. Der Weltfriedensindex 2017 stuft Afghanistan als den zweitgefährlichsten Staat auf Erden ein, dies wird allein von Syrien übertroffen. Aus einem einfachen Grund sind wir gemeinsam gegen Abschiebungen nach Afghanistan:Afghanistan ist nicht sicher.

Angesichts steigender Einwanderfeindlichkeit wird die tatsächliche Situation im Land von den europäischen Regierungen ignoriert, diese schicken eine steigende Zahl von Flüchtlingen zurück. Die Europäische Union hat im Jahr 2015 insgesamt 3260 Menschen nach Afghanistan abgeschoben. Im Jahr 2016 hat sich die Zahl fast verdreifacht, es wurden 9460 Menschen abgeschoben. In Anbetracht der gefährlichen Situation in Afghanistan haben EU‐Agenturen die „Verschlechterung der Sicherheitslage in Afghanistan und die Bedrohungen, denen die Menschen ausgesetzt sind“, sowie die „Rekordzahlen von Terroranschlägen und zivilen Opfern“ anerkannt. Ungeachtet davon haben die Verantwortlichen grausamer Weise darauf bestanden, dass „mehr als 80.000 Menschen in naher Zukunft zurückkehren müssen“. Europa ist nicht nur das Europa der aufsteigenden Rechten. Dies ist auch unser Europa. Europa muss mehr als eine Grenze sein hinter der nur bestimmte Interessen vertreten werden. Wir fordern unsere Politiker auf den europäischen Werten zu folgen und die Menschenrechte zu wahren. Stoppen Sie heute die Abschiebungen von afghanischen Menschen.


Der neue UNAMA-Report ist veröffentlicht: https://unama.unmissions.org/afghanistan-10000-civilian-casualties-2017-un-report-suicide-attacks-and-ieds-caused-high-number
Über 10.000 zivile Opfer sind die erschreckende Bilanz. Eine differenzierte Bewertung des Afghanistan-Experten Thomas Ruttig ist hier zu lesen https://thruttig.wordpress.com/2018/02/15/zivilopferzahl-in-2017-gesunken-und-was-heute-in-afghanistan-noch-so-passierte/
und hier zu sehen: https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-377119.html


Nun aber zum Protestwochenende – was bisher geschah:


Die größte Demo in Deutschland startete heute in Hamburg: Massiver Protest – 1200 Teilnehmer, berichtet der NDR.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/1200-Menschen-demonstrieren-gegen-Abschiebung,afghanistan874.html


Wie erwähnt gab es eine weitere Demo in Rostock mit über 150 Teilnehmern. Auch in Bremen gab es eine Kundgebung.


Aus Lübeck wird berichtet: „120 Unterschriften auf den Petitionslisten unserer Lübecker Amnestygruppe an Innenminister de Maizière, die wir in knapp zwei Stunden vor dem Rathaus gesammelt haben, beweisen: Die meisten Lübecker sehen es wie wir: Abschiebungen nach Afghanistan sind ein Verbrechen!“


Auch in Frankfurt und Offenbach fanden größere Demonstrationen statt.

https://www.facebook.com/refugeesaction/photos/a.688131618036151.1073741829.679459108903402/885780218271289/?type=3&hc_location=ufi


In München fanden angesichts der Sicherheitskonferenz zwei Demos statt, die sich beide auch gegen die Abschiebungen nach Afghanistan richteten:
Am Vormittag demonstrierten hunderte Afghanen aus halb Europa gegen „ethnische Diskriminierung, Korruption, Vetternwirtschaft in Afghanistan und gegen Zwangsabschiebung nach Afghanistan.“
Am Nachmittag fand die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz mit über 2.200 TeilnehmerInnen statt, auch hier gab es einen Redebeitrag gegen die Abschiebungen.


In Regensburg trotzten über 200 Menschen dem Wetter und protestierten gegen die brutale Abschiebepolitik

http://www.mittelbayerische.de/region/regensburg-stadt-nachrichten/im-schneegestoeber-gegen-abschiebung-21179-art1616411.html


In Bayreuth machte Bunt statt Braun eine gelungene Mahnwache
https://www.facebook.com/BuntstattBraun.Bayreuth/?hc_ref=ARQJ-Zc7opN-EYle-e9i98OLOPzIj9h46RrkwUoYQzqogW0lJez-obpw6wQiUpJTnqQ&hc_location=group

Auch in Radolfzell am Bodensee gab es eine Veranstaltung.

Aus der Schweiz ist ein sehr gelungener Info- und Gebäckstand in Bern besonders zu erwähnen.

https://www.facebook.com/photo.php?fbid=10155316234238297&set=pcb.341088439727418&type=3&theater&ifg=1


„Wollen Sie eine Reise nach Afghanistan gewinnen? Das war die Frage, die die Bleiberechtsgruppe Salzburg heute am Alten Markt gestellt hat. Niemand wollte. Weil es kein sicheres Land ist.
Deshalb wehren wir uns unter anderem auch gegen Abschiebungen dorthin.
#Bleiberecht nutzen #Kinderrechte schützen #Sicherheit gewährleisten“
https://www.facebook.com/barbara.sieberth/posts/10160103321070338

ÖsterreicherInnen demonstrierten heute auch in Oberwart, angeführt von den „Omas gegen Rechts“
(aka „Grannies against Nazis“)
http://tvthek.orf.at/profile/Burgenland-heute/70021/Burgenland-heute/13966297/Omas-gegen-Abschiebung/14245226

In Helsinki waren über 300 Menschen im Schneegestöber auf der Straße, trotz Provokationen durch Nazis war die Veranstaltung ein großer Erfolg:

https://www.facebook.com/397232360700863/videos/399116620512437


FinnInnen demonstrierten auch in Jyväskylä (80 Leute), Kuopio (60 Teilnehmer), Lathi

(https://www.facebook.com/groups/287056371797292/permalink/341152819720980/)



Morgen – Sonntag 18.2. – sind u.a. Aktionen in Holland, Schweden, in den Hauptstädten Wien und Berlin geplant!

Berlin:

Im Rahmen des europaweiten Aktionstags gegen Abschiebungen nach Afghanistan rufen wir alle europäischen Staaten auf, Abschiebungen von Asylbewerber_innen nach Afghanistan sofort zu stoppen.

Unterstützt unseren Protest und kommt am 18.02. um 15.30 zum Washingtonplatz am Hauptbahnhof Berlin!

Diese Aktion wird organisiert durch die Jugendvertretung von Amnesty International Deutschland. Informiert euch hier über Afghanistan und unsere Flüchtlingsarbeit und unterzeichnet auch unsere Petition! https://www.amnesty.de/mitmachen/petition/keine-abschiebungen-nach-afghanistan

Über die Amnesty Jugend: https://www.amnesty-jugend.de/
Über den europaweiten Aktionstag: https://www.dontsendafghansback.eu/

https://www.facebook.com/events/101220550705671/

Wien:
Performance gegen Abschiebung von PPC Airlines 12-14 Uhr am Wiener Flughafen (Treffpunkt ab 11.30 vorm MC Donalds in der Ankunftshalle.
Kundgebung ab 15 Uhr vor der afghanischen Botschaft (Mahlerstraße 14), ab
ca. 16.15 Demozug zum Ballhausplatz (:: genauere Infos auf Facebook). https://www.facebook.com/events/1825738927449887/

Als großer gemeinsamer Abschluss
am 18.2. ab 17 Uhr am Wiener Ballhausplatz eine Kundgebung mit Konzert unter dem Motto "Break the Deportation Culture - Stimmen gegen Abschiebung". Folgende Künstler*innen beteiligen sich: Die HipHop-Acts Omid und Majid, Mahamad Reza Shah, Kid Pex, und EsRaP. sowie Hans Breuer von WanDeRer, Clara Luzia, Lukas Lauermann, Jelena Poprzan, Sakina Teyna, Hor 29 Novembar und Duffy Sylejmani. Performaces von Theater der Träume und Antifaschistisches Ballet - Auftanzen statt Aufgeben.
Sprechen werden: Faika El-Nagashi (Gemeinderatsmitglied Grüne Wien), Ehsan Batoori und Shams Faqiri (Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen), Fadumo Mohamed Hirsi (FrauenLesbenMädchenZentrum Wien), Zoraida Nieto (Vertreter*in Afro Rainbow Austria).

Aus dringlichem Anlass: Die türkisblaue Regierungskoalition hat angekündigt, "konsequenter" abzuschieben - geplant sind u.a. Charterabschiebungen nach Pakistan am 22.3., nach Afghanistan am 20.3. und nach Nigeria, Ghana und Gambia vom 18.-20.4. Dazu M. Miakhel, Sprecherin der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen: "Schon letztes Jahr gab es 83 Charterabschiebungen von österreichischem Boden aus - und selbst das reicht ihnen noch nicht. Kürzlich mussten wir entsetzt mitansehen, wie die Familie Tikaev und andere tschetschenische Geflüchtete aus ihrem Leben herausgerissen und per Charterflug nach Russland abgeschoben wurden. So etwas dürfen wir nicht geschehen lassen. Wir nehmen es nicht hin, dass unsere Freundinnen und Freunde aus unserer Mitte einfach abgeschoben werden!"

Die Aktionen in Österreich sind eingebettet in einen :: europaweiten Tag gegen Abschiebungen nach Afghanistan: Mit der Losung "Don't Send Afghans Back - Europeans against Afghan deportations - Afghanistan is not safe!" gehen an diesem 18. Februar (neben den o.g. Orten in Österreich) Menschen in Genua, Bern, Simrishamn, Porvoo, Bremen, Cork, Rostock, Jyväskylä, Kuopio, Frankfurt, Hamburg, Helsinki, Regensburg, Lahti, Regensburg, Würzburg, Bayreuth, Luleå, Nürnberg, Warsaw, Parchim, Umeå, Stockholm, Kalmar, Boden, Dublin, Göteborg, Maastricht, Riga, Brüssel, Amsterdam, Gävle, Nijmegen, Östersund, Utrecht und Berlin auf die Straße (:: siehe Kalender). Der Protest richtet sich dagegen, dass aus fast allen europäischen Metropolen im regelmäßigen Takt die :: Abschiebeflüge nach Kabul starten - ermöglicht durch den Deal zwischen EU und afghanischer Regierung. Ungeachtet dessen, dass eine Horrormeldung über tödliche Bombenanschläge und Drohnenangriffe die nächste jagt. Ungeachtet dessen, dass die Lage der Binnenflüchtlinge innerhalb Afghanistans verheerend ist und es für sie nirgendwo einen sicheren Ort gibt. Das :: Gutachten von Karl Mahringer beispielsweise, auf das sich viele der zweitinstanzlichen Negativentscheide zu Asylanträgen afghanischer Geflüchteter stützen, arbeitet laut Plagiatsprüfer Stefan Weber mit nicht belegten Behauptungen, gleicht einem Reisebericht, aber keiner wissenschaftlichen Arbeit und ist somit laut Weber als Entscheidungshilfe für Gerichtsverfahren "komplett untauglich".

Dazu M. Miakhel, Sprecherin der Wiener Vernetzung gegen Abschiebungen: "Afghanistan ist nicht sicher - das erleben wir Tag für Tag. Wenn europäische Regierungen trotzdem nach Afghanistan abschieben lassen, spielen sie sehenden Auges mit Menschenleben. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass überall in Europa zur Zeit junge Afghaninnen und Afghanen in Angst leben, wer als nächstes von der Polizei geholt wird. Wir dürfen es auf keinen Fall hinnehmen, dass Menschen dem Tod ausgeliefert werden oder sich aus Angst das Leben nehmen, wie es kürzlich u.a. in Deutschland passiert ist. Wir müssen uns an die Seite derjenigen stellen, deren Leben bedroht ist!"

Gleichzeitig betonen die Wiener Veranstalter*innen, dass es nicht ausschließlich um Abschiebungen nach Afghanistan gehe, sondern ausnahmslos um den Stopp aller Abschiebungen geflüchteter Menschen. "Egal woher wir kommen, ob aus Afghanistan, Pakistan, Nigeria, Ghana, Gambia, Serbien, Mazedonien, Kosovo, Georgien, Armenien, Ukraine, Russland oder von anderswoher - als Geflüchtete und als Migrant*innen sind wir in Österreich alle bedroht von der Politik der türkisblauen Regierung. Dagegen werden wir am 18. Februar mit vielen anderen solidarischen Menschen ein Zeichen setzen.", so M. Miakhel.

In diesem Sinne beteiligt sich an den Protesten in Wien neben afghanischen Initiativen unter anderem auch "Afro Rainbow Austria", eine Selbstorganisation afrikanischer LGBTIQ*-Personen, von denen ebenfalls aktuell viele von Abschiebung bedroht sind, ungeachtet drohender homophober Gewalt und Verfolgung in ihren Herkunftsländern.
http://no-racism.net/article/5315


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.