Es ist schon traurige Routine – vor jedem neuen Abschiebeflug wird ein schwerer Anschlag in Afghanistan bekannt. Das ist kein Zufall – es gibt einfach ständig massiven Terror gegen Zivilbevölkerung und Sicherheitskräfte in Kabul wie in der Provinz. Es gibt keinen sicheren Ort. https://thruttig.wordpress.com/2018/01/21/schwerer-anschlag-auf-kabuls-inter-conti-hotel-und-was-auserhalb-kabuls-passierte/ https://thruttig.wordpress.com/2018/01/19/air-de-maiziere-fusion-mit-fly-bavaria-bayern-schiebt-vermehrt-ab-und-wohl-auch-nicht-straftater-sz-18-1-18-u-a/ http://www.sueddeutsche.de/bayern/abschiebung-die-staatsregierung-laesst-auf-biegen-und-brechen-afghanen-einsammeln-1.3828967 Nachdem heute der SPD-Parteitag erwartungsgemäß die Gro(ß)Ko(tz)-Pläne durchgewinkt hat, hier ein guter und passender Kommentar der taz: http://www.taz.de/!5474567/ Doch es gibt auch noch gute Nachrichten! Gestern auf Facebook: „Ich freue mich gerade vom Herzen. Ein Afghane, der schon in der AB sass, um seine freiwillige Ausreise zu unterschreiben, hat heute seine Urteilsverkündung vom Verwaltungsgericht Arnsberg bekommen. Er hat erfolgreich geklagt und statt dem erhofftem subsidiären Schutz, sogar das Flüchtlingsmerkmal anerkannt bekommen!“ Nur Mut! Über 44% der Klagen abgelehnter afghanischer Asylbewerber waren erfolgreich. http://www.ulla-jelpke.de/2018/01/fehlerhafte-asylentscheidungen-aufgrund-politischer-vorgaben/ Und immer wieder auch persönlicher Einsatz – das war die gute Nachricht zum Jahreswechsel: http://www.mittelbayerische.de/region/kelheim-nachrichten/gewehr-gegen-pinsel-getauscht-21029-art1597294.html Auch dies zähle ich mal zu den guten Nachrichten... http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundespolizei-zu-wenig-personal-fuer-abschiebungen-psychisch-und-koerperlich-belastend-a2326475.html Verehrte Beamtenschaft: Remonstration – schon mal gehört? https://de.wikipedia.org/wiki/Remonstration Es gibt gute Petitionen und Appelle aus Österreich...über Kurz oder Lang... https://www.change.org/p/innenminister-herbert-kickl-nematullah-muss-bleiben?recruiter=643778234&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=psf_combo_share_initial.undefined&utm_term=share_for_starters_page https://www.change.org/p/unser-bruck-hilft-aref-muss-bleiben https://derstandard.at/2000072501505/Afghanische-Botschafterin-in-Wien-will-Zwangsabschiebungen-stoppen?ref=article ...und Aktionen in Deutschland! Eine Möglichkeit der Organisierung der Flüchtlingshelfer... https://www.unserveto.de/ Die Initiatorin einer sehr erfolgreichen Petition gegen die AFD-Hetze macht diese *** Mailaktion zu geplanter Abschiebung von Menschen nach Afghanistan am 23.01.2018! *** Bitte schließt Euch an und protestiert! Wir müssen unsere Stimmen erheben! Schickt Eure Mails, in denen Ihr Eure eigenen Beweggründe formuliert, an thomas.demaiziere.wk@bundestag.de landesleitung@csu-bayern.de horst-seehofer@csu-bayern.de markus.soeder@soeder.de Hier mein offener Brief: Sehr geehrter Herr Seehofer, sehr geehrter Herr Söder, sehr geehrter Herr de Maiziere, ich schreibe Ihnen heute, weil ich zutiefst erschüttert bin über die Tatsache, dass Sie am 23.01.2018 eine erneute Sammel-Abschiebung nach Afghanistan planen. Sie alle drei, die sich in Parteien zusammengefunden haben, deren höchstes ethisches Ziel sein sollte, nach christlichen Werten zu handeln, treten mit diesen Maßnahmen diese in erschütterndem Maße mit Füßen. Ich selbst bin Christin. Da ich mich auf unterschiedlichen Ebenen gegen Rassismus engagiere, gemeinsam mit vielen Menschen, habe ich Petra Rose aus Bayreuth kennen gelernt. Sie engagiert sich intensiv in der Flüchtlingshilfe. Auf der seelischen Ebene, die außerordentlich wichtig ist, kann sie das durch ihre eigene Geschichte ganz besonders gut. Frau Rose ist 1960 als Sindhiza geboren und in der für die Sinti und Roma noch lange traumatischen Nach-NS-Zeit aufgewachsen. Ihre Verwandten wurden in Auschwitz, Ravensbrück und Dachau vernichtet und sie und alle Opfer des Holocaustes werden duch die solidarische Angst mit den geflüchteten Menschen, des Erstarkens des Rassismus und der erneut eingesetzten Methoden dieser Zeit getriggert und traumatisiert! Diese Methoden wenden SIE an! In Ihren Entscheidungen und Handlungen sind sie auch diesen durch das NS-Regime traumatisierten Menschen verpflichtet. Die Menschen, die dieses heute betrifft, die von der Abschiebung (die NS-Opfer nennen diese Deportation) Betroffenen, werden durch Sie auf Listen gesetzt und sehenden Auges in lebensgefährliche Situationen geschickt und deportiert. Sicher werden Sie argumentieren, es befänden sich Straftäter und verurteilte Menschen unter den abzuschiebenden Personen. Wenn dies der Fall sein sollte, bin ich selbstverständlich dafür, diese in vollem Umfang den Konsequenzen unserer Justiz und unseres Rechtsstaates zuzuführen. Welches Vertrauen besitzen Sie eigentlich in unseren Rechtsstaat, der von Ihrer Politik nachhaltig geprägt wurde und wird, wenn Sie nun durch die Abschiebungen - gerade nach Afghanistan - den Menschen ihr Recht auf körperliche Unversehrtheit absprechen, die einem Todesurteil gleichkommen? Womöglich werden diese Menschen, die in IHRER Verantwortung stehen durch von Ihnen gelieferte Waffen executiert. Wir haben in unserem Land aus guten Gründen keine Todesstrafe. Je schlimmer die Verbrechen der Menschen wären, die abgeschoben werden sollten, desto wichtiger wäre es doch, sie in unserem System sicher zu verurteilen und die Menschheit, die als Gesamtheit gesehen werden muss, vor ihnen zu schützen und auch mit ihnen zu arbeiten. Meine Mitstreiter*innen kämpfen nach Kräften gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und menschenverachtendes Gedankengut und Handeln. Dieses findet sich - leider - nicht nur in den Reihen der AfD. Wenn Sie als Vertreter christlicher Parteien weiter handeln, wie Sie dies jetzt tun, schaden Sie unserem Rechtsstaat und unserer "Leitkultur" mehr als Parteien, die sich doch offensichtlich nur durch Parolen und Polemik definieren. Handeln Sie endlich moralisch, rechtsstaatlich und ehrlich werteorientiert. Ich tituliere diesen offenen Brief an Sie mit Absicht nicht als "Gnadengesuch". Denn - wer wären wir, einem Lebewesen Gnade zu gewähren oder abzusprechen. Das kann in meinen Augen nur eine höhere Macht - der "Chef", in dessen Namen Sie offiziell agieren. Dass dieser Gnade walten lassen wird, hinsichtlich unser allen Handelns, das hoffe ich sehr. Mit hoffnungsvollen Grüßen Bettina Jung https://www.change.org/p/justiz-beatrix-vstorch-alice-weidel-afd-wegen-volksverhetzung-verurteilen/u/22277337 Auch ich habe mit Frau Rose telefoniert und Gemeinsamkeiten festgestellt – wir sind beide Nachfahren von Überlebenden des Naziterrors – und versprochen, ihre Botschaft weiterzugeben. Noch eine Botschaft ist es absolut wert weitergegeben zu werden: https://www.facebook.com/WorldJewishCong/videos/10156000895049805/?hc_ref=ARSa3TmbXFLJ8I82BM9UnQdvvvzF_cYRvyMFHgRW8EkSF_PVUX2EDLlQQS2Xaeiu0KY Am 27. Januar ist der internationale Holocaustgedenktag, der 73. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz. WE REMEMBER! http://www.worldjewishcongress.org/en/weremember Aus den Niederlanden kommt die Idee zu einer weiteren, immerhin europaweiten Aktion am 18. Februar 2018: https://dontsendafghansback.eu/information/protest-18-2-18/ https://www.facebook.com/groups/287056371797292/?notif_id=1516192726942056¬if_t=group_r2j_approved und morgen Dienstag 23.1. die Demos gegen den Abschiebeflug! Keine Abschiebung nach Afghanistan! Afghanistan ist nicht sicher! • Proteste gegen Sammelabschiebung(en) am Düsseldorfer Flughafen und am Düsseldorfer Hauptbahnhof • Datum: Dienstag, 23.01.2018 • Uhrzeit: 16 Uhr Düsseldorf Hauptbahnhof, 17 Uhr, Terminal B • Weitere Informationen: https://www.facebook.com/events/760636087466703/ und unter https://www.facebook.com/nedajeafghan/ farsi Version (نسخه فارس) // english version Am Dienstag, den 23. Januar sollen erneut Menschen vom Düsseldorfer Flughafen nach Afghanistan, Kabul, abgeschoben werden. Wir, als das Düsseldorfer Bündnis „Afghanischer Aufschrei“ im Verbund mit Geflüchteten jeglicher Herkunft, ihren Unterstützer*innen und Menschenrechtler*innen, sowie zahlreiche weitere Initiativen und Organisationen aus NRW verurteilen die geplante Abschiebung und fordern die sofortige Aussetzung aller Abschiebungen nach Afghanistan und die Anerkennung der Schutzbedürftigkeit geflüchteter Menschen aus diesem Gebiet. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten Gefahren für Leib und Leben der betroffenen Menschen, denn in Afghanistan gibt es keine sicheren Gebiete. Dies bezeugen zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen und der UN, welche von der unsichersten Lage des Landes seit 2001 sprechen. Tägliche Anschläge und Gewalt im gesamten Staatsgebiet werden trotz der alarmierenden Berichte weiterhin von der Bundesregierung ignoriert. Allein in Kabul gab es im letzten Jahr 20 größere Anschläge mit zahlreichen Todesopfern. Die Zahl der Binnenflüchtlinge ist im letzten Jahr laut UN um ca. 450.000, im Vorjahr um circa 660.000 Menschen angestiegen. Die in der Vergangenheit durch die Bundesregierung vorgebrachte Argumentation, es handele sich bei den abgeschobenen Menschen „nur“ um „Straftäter“, „Gefährder“ und Menschen, die „hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern“ ist nicht nur mehrfach widerlegt worden, sondern in Anbetracht der Lage in Afghanistan verantwortungslos und menschenverachtend. Alle afghanischen Menschen ohne sicheren Aufenthaltsstatus leiden unter Angst vor der Abschiebung. Seit der Wiederaufnahme der Abschiebungen Ende 2016 hat es allein in Bayern 43 versuchte Suizide von afghanischen Geflüchteten gegeben. Immer wieder wurden nach den vergangenen Sammelabschiebungen Fälle bekannt von Menschen, die keinerlei Straftaten begangen hatten oder deren Straftat im Fahren ohne Ticket bestanden hatte. Die meisten waren Menschen, von denen keinerlei Gefahr ausging und die teilweise eine Ausbildungsstelle oder Arbeit hatten. Und auch wenn ein Mensch eine strafbare Handlung begangen hat, gleichgültig welcher Schwere, hat er das Recht auf eine menschenwürdige Behandlung und Resozialisierung. Das ist in Anbetracht der Lage in Afghanistan nicht gewährleistet. Die Duldung einer indirekte Todesstrafe durch Rückführung in eine entsprechendes Land widerspricht zudem der hiesigen Verfassung. Wir fordern ein Ende der von rechtsaußen vorangetriebenen Abschiebepolitik der Bundesregierung! Wir sind solidarisch mit allen Geflüchteten! Für Dienstag, den 23. Januar rufen wir daher zum Protest am Düsseldorfer Flughafen (Terminal B) und am Düsseldorfer Hauptbahnhof auf. Die genauen Uhrzeiten werden unter folgendem Link zeitnah bekannt gegeben: https://www.facebook.com/events/760636087466703/ Am Flughafen wird es neben einem lautstarken Protest auch Redebeiträge geben. Überdies sollen vor Ort Blumen niedergelegt werden für jene Menschen, welche bereits nach Afghanistan abgeschoben wurden, für jene, welche an diesem Tag nach Afghanistan deportiert werden und für all jene, welche täglich in Angst leben, zurück in das Kriegsgebiet geschickt zu werden. Das Tragen schwarzer Kleidungsstücke als Ausdruck der Trauer ist erwünscht. Um unser Anliegen den Außenstehenden so deutlich wie möglich zu machen, bitten wir zudem darum ausschließlich themenbezogene Botschaften auf Postern und Bannern zu zeigen. Neben dem Protest am Flughafen wird es auch eine Aktion am Düsseldorfer Hauptbahnhof geben. Weitere Infos hierzu folgen. Auch wird dazu aufgerufen am Tag der geplanten Abschiebung unter dem Hashtag #afghanistannotsafe die Solidarität mit den Betroffenen zu bekunden. Wir bitten darum den Aufruf zu unterzeichnen, ihn zu verbreiten und zahlreich zu den Protesten zu kommen! Nedaje Afghan – Afghanischer Aufschrei Düsseldorf & Unterstützer*innen Dienstag 23.1.2018 von 18-20 Uhr, München, Marienplatz: Bayerischer Flüchtlingsrat und Karawane München rufen auf zur Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan Am 23. Januar wird von Düsseldorf der nächste Abschiebeflieger nach Kabul starten. Vor allem Bayern lieferte in der Vergangenheit viele Afghanen zur Abschiebung – dabei keineswegs nur Straftäter oder Gefährder, sondern Menschen, die hier kurz vor der Heirat standen, gut integrierte junge Männer, und auch kranke Flüchtlinge. Damit schürt die bayerische Regierung gezielt Angst unter afghanischen Flüchtlingen. Im vergangenen Jahr wurde Afghanistan erneut von den Vereinten Nationen zu Kriegsgebiet erklärt. Die Bundesregierung, aber vor allem Bayern ignorieren sträflich die Situation in Afghanistan. Protestieren wir gegen diese Politik der Menschenfeindlichkeit, Ignoranz und des zynischen Wahlkalküls! Stehen wir ein für Integration statt Abschiebung! https://www.facebook.com/events/137710640359816/ Es gibt auch viele regionale Aktionen am 23.2. gegen den Abschiebeflug – informiert Euch und macht mit!