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Nächster Flug in den Krieg: Dienstag 23.01.2018 ab Düsseldorf

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Jan 7, 2018 — Afghanistan ist auch offiziell wieder ein "Land im Krieg". Allein in Kabul gab es in diesem Jahr mehr als 20 große Anschläge. Trotzdem schiebt die Bundesregierung in das Land ab und verbreitet Märchen.
Ein Kommentar von Jürgen Webermann, ARD-Studio Neu-Delhi
Wenn es um Afghanistan geht, ist sich die deutsche Bundesregierung nicht zu schade, die dümmstmöglichen Vergleiche heranzuziehen. So sagte ein Vertreter des Bundesinnenministeriums neulich auf einer Fachkonferenz, das Risiko, im afghanischen Krieg getötet zu werden, sei ungefähr so hoch, wie in Deutschland an multiresistenten Erregern zu sterben.
Das Schlimme an diesen perfiden Vergleichen ist, dass sie bei vielen Menschen auf fruchtbaren Boden stoßen. Selbst Politiker der Grünen waren sich in diesem Jahr nicht zu schade, in der Debatte über afghanische Flüchtlinge mit Halbwahrheiten nur so um sich zu werfen. 
Mehr als 20 große Anschläge - allein in Kabul
Dabei würden schon ein paar Hintergründe reichen: Der Anschlag heute war einer von mehr als 20 großen Anschlägen in diesem Jahr alleine in Kabul. Die Zahl der kleineren Terrorattacken zählt schon niemand mehr. Kabul bietet von Jahr zu Jahr ein grimmigeres Bild, die Innenstadt besteht fast nur noch aus Sprengschutzmauern. Außerhalb Kabuls ist entweder Kampfzone oder es herrscht Anarchie.
Afghanistan gilt offiziell nicht mehr als "früheres Konfliktland", was irgendwie nach Hoffnung klingt, sondern wieder einmal als "Land im Krieg". Pro Tag kracht es im Schnitt 80 Mal. Es sind Angriffe auf Polizeiposten, auf Provinzhauptstädte, auf Dörfer, auf religiöse Feiern, auf Kasernen, auf Ministerien. Es sind aber auch Angriffe der afghanischen und der amerikanischen Luftwaffe, sogar die größte nichtnukleare Bombe der Welt kam im Frühjahr in Ostafghanistan zum Einsatz. Bis heute ist nicht geklärt, wie viele Menschen sie vernichtet hat.

Mehr Ehrlichkeit wäre gut
Die Zahl der toten Zivilisten lässt sich sowieso kaum noch seriös ermitteln, weil viele Regionen für unabhängige Ermittler nicht mehr zugänglich sind. Die Berichte von Krankenstationen lassen das Ausmaß immerhin erahnen. Danach hat der Krieg bis Ende September 69.000 Frauen, Kinder und Männer verkrüppelt. Mehr als 400.000 Zivilisten mussten wegen anhaltender Kämpfe fliehen. Die Regierung verliert nach und nach die Kontrolle über ihr Land. Sogar die deutsche Botschaft in Kabul liegt in Trümmern.
Aber die Bundesregierung redet weiter davon, dass es sichere Gebiete gebe und dass die Extremisten ja nur den Staat und nicht die Zivilbevölkerung im Visier hätten. Sie folgt damit einer langen Tradition, die Bürgerinnen und Bürger gezielt zu täuschen: Es fing an mit der Behauptung, deutsche Soldaten würden in Afghanistan nur Brunnen und Schulen bauen. Jetzt ist es das Märchen von einem Land, das zwar arm ist, aber ansonsten zumindest in Teilen normal. Und wer aus so einem Land zu uns flieht, gehört schnell dorthin zurück geschickt.
Ein wenig mehr Ehrlichkeit würde der ganzen Debatte also mal wieder gut tun. Wir müssten uns dann jedoch eingestehen, dass Abschiebungen nach Afghanistan, also in den Krieg, nicht zu rechtfertigen sind. Leider scheint es so, dass die deutsche Politik zu diesem Eingeständnis nicht bereit ist. Wir werden uns auf weitere perfide deutsche Halbwahrheiten über Afghanistan einstellen müssen - allen Kämpfen, toten Zivilisten und Anschlägen zum Trotz.


Soweit Jürgen Webermann am 28.12.2017 in der Tagesschau, nachzuhören hier:
https://www.tagesschau.de/kommentar/afghanistan-627.html


Kein Märchen, sondern ein andauernder Alptraum sind die Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Auch heute muss ich wieder eine Reisewarnung von Pro Asyl weitergeben:

Kabul (dpa) - Bund und Länder planen nach Angaben von Flüchtlingsaktivisten für Ende Januar erneut einen Abschiebeflug nach Afghanistan. Der Flug soll demnach am 23. Januar in Düsseldorf starten, sagten Flüchtlingshelfer, deren Angaben sich in der Vergangenheit als zuverlässig erwiesen haben, am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Islamabad. Eine offizielle Bestätigung deutscher Regierungsstellen gibt es für Abschiebeflüge grundsätzlich nicht. Zuletzt waren am 6. Dezember 27 abgelehnte Asylbewerber nach Kabul zurückgeflogen worden - die größte Gruppe seit dem ersten Flug im Dezember 2016 mit 34 Passagieren an Bord. Unter ihnen sollen erstmals auch zwei Gefährder gewesen sein, also Menschen, denen die Behörden Terrorakte zutrauen. Seit einem massiven Bombenanschlag vor der deutschen Botschaft in Kabul im Mai hatten Bund und Länder Abschiebungen auf drei Kategorien von Menschen beschränkt: Straftäter, Gefährder sowie Flüchtlinge, die sich «weigern, bei der Feststellung ihrer Identität» zu helfen. Abschiebungen bleiben jedoch umstritten, weil sich in Afghanistan die Sicherheitslage in diesem Jahr weiter drastisch verschlechtert hat. Die radikalislamischen Taliban kontrollieren oder beeinflussen laut internationalen und afghanischen Militärs wieder rund 13 Prozent des Landes und kämpfen um weitere 30 Prozent. Außerdem wächst trotz starken Gegenwinds ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Insgesamt hat Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten 155 Männer in acht Abschiebeflügen nach Afghanistan zurückbringen lassen.

Es gelten die Sicherheitshinweise des Bayerischen Flüchtlingsrates.
http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/informationen.html


Die Berliner Rechtsanwältin Myrsini Laaser hat dankenswerter Weise weitere Ratschläge veröffentlicht:

Wichtig- Identitätsverweiger
اطلاعیهٔ مهم ادارهٔ مهاجرت دولت آلمان برای مهاجرین
افغانستانی.
#لطفا_گسترده_به_اشتراک_بگزارید
متن آلمانی در زیری این متن است، بخوانید⬇
کسانیکه نمیخواهند تثبیت هویت شوند
به اساس اعلام دولت آلمان فقط مجرمین، عاملین جنایت و اشخاص خطرناک ویا به عبارهٔ دیگر کسانیکه نمیخواهند هویت شان تثبیت شود به افغانستان دیپورت خواهند شد.
خیلی مهم است که بعداز بسته شدن دوسیهٔ پناهندگی صحیح عمل کنید.
همینکه مراحل پناهندگی منفی به پایان رسید و یا اجازهٔ تقاضا دادن بار دوم پناهندگی مردود شد هر فرد افغانستانی باید برای اخذ پاسپورت افغانستانی اقدام نماید.
ما در ایالت بایرن شاهد دیپورت های خیلی درد ناک هستیم که به اصطلاح تحت عنوان نا آمادگی افراد برای تثبیت هویت شان بودند.
خیلی مهم است که به توصیهٔ ادارهٔ دولتیخارجیها ( Ausländerbehörde )
به قنسولگری افغانستان تقاضای اخذ پاسپورت داده شود.
بدون مراجعه و تقاضای پاسپورت تماس با ادارهٔ خارجی ها نا ممکن است.
اگر دارندهٔ تذکره نیستید باید یک شخص را منحیث شاهد با خود در قنسولگری برد و خواستار سندی شوید که تصدیق نماید به سبب نداشتن تذکرهٔ توضیح پاسپورت نا ممکن است. باید ادارهٔ خارجی هارا متقاعد بسازید که شما تمام کوششهای ممکن را برای بدست آوردن‌ پاسپورت افغانستانی انجام داده اید.
چون تعداد متقاضیان خیلی زیاد است توصیه میگردد که حتی در جریان مراحل پناهندگی برای گرفتن تذکره اقدام نمائید که بعداً برای اخذ پاسپورت کار تان را ساده تر میسازد و شما را از آمدن در لیست دیپورتیها نجات میدهد.
در نتیجهٔ توافقنامهٔ بین دولت آلمان و افغانستان اتباع افغانستانی میتوانند هم بدون پاسپورت دیپورت شوند که دولت افغا نستان برایشان برگهٔ عودت به وطن میدهد.
*WICHTIG- IDENTITÄTSVERWEIGERER* Aufgrund der Erklärung der Bundesregierung, dass nur noch Straftäter, Gefährder und sog. hartnäckige Identitätsverweigerer nach Afghanistan abgeschoben werden, ist es hinsichtlich der Pflicht zur Mitwirkung der Identitätsfeststellung besonders wichtig, sich richtig nach Abschluss des Asylverfahrens zu verhalten. Sobald ein Asylverfahren abgeschlossen oder ein Zweitantrag als unzulässig abgelehnt worden ist, muss sich jeder Afghane umgehend um einen Pass bemühen. Gerade in Bayern mussten wir bei den letzten Abschiebungen schmerzlich erfahren, dass der Begriff "hartnäckiger Identitätsverweigerer" sehr eigensinnig ausgelegt wird. Wichtig ist also, dass der erstmaliger Aufforderung der Behörde gefolgt wird und beim afghanischen Konsulat ein Pass beantragt wird. Kein Termin beim Konsulat, kein Termin bei der Ausländerbehöörde und kein Brief darf ignoriert werden. Ist keine Tazkira vorhanden, empfiehlt es sich trotzdem mit einem Zeugen zum Konsulat zu gehen, der bestätigen kann, dass aufgrund fehlender Tazkira kein Pass ausgestellt worden ist. Teilweise wird das auch schriftlich bestätigt. Im Anschluss muss unbedingt eine Tazkira beschafft werden. Durchgehend ist zwingend erforderlich den engen Kontakt zur Ausländerbehörde zu suchen. Es sollte - möglichst schriftlich - mitgeteilt werden, welche Bemühungen vorgenommen werden oder worden sind. Ist weder die Pass - noch die Tazkirabeschaffung möglich, sollte dies der Behörde mitgeteilt werden und mit einer Aufforderung verbunden sein, dass die Ausländerbehörde eine Möglichkeit aufzeigt und die Pflicht konkreter definiert. Die Anforderungen an die Bemühungspflichten sind sehr hoch. Es empfiehlt sich daher bereits im laufenden Asylverfahren eine Tazkira zu beschaffen. Die Vorlage eines Passes erleichtert auch nicht die Abschiebung, sondern die fehlende Vorlage bringt erst die Gefahr auf die "Abschiebeliste" zu kommen. Durch eine Vereinbarung mit Afghanistan kann eine Abschiebung nämlich auch ohne Pass durchgeführt werden. Dafür werden sog. Heimreisedokumente ausgestellt, nachdem das afghanische Konsulat die Staatsangehörigkeit bestätigt hat. Im Zweifelsfall sollte ein Anwalt beigezogen werden. Am Ende kann das darüber entscheiden, ob eine Abschiebung erfolgt oder nicht. Sobald die Person in Abschiebehaft ist, ist es schwer allein aufgrund der Frage der Identitätsverweigerung noch eine Abschiebung zu verhindern.
برگرفته شده متن آلمانی از صفحه فیسبوک:
Rechtsanwaltkanzlei Lasser.
ما فقط برای آگاهی هموطنان عزیز مان ترجمه کردیم.
موفق باشید.


In Berlin wird mal wieder verhandelt. Für mich ein Grund, mich an den Neuen zu wenden,
SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. Bitte schreibt ihm auch: parteivorstand@spd.de

Sehr geehrter Herr Schulz,
Bitte sorgen Sie dafür, dass die Abschiebungen nach Afghanistan sofort aufhören!
Hören Sie endlich auf Ihre Parteifreundin Bärbel Kofler, die als Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung schon vergangenen Juni im ZDF sagte. sie sei „grundsätzlich“ dagegen, nach Afghanistan abzuschieben, und – im Gegensatz zur bisherigen Position der Bundesregierung – „nicht der Meinung, dass es sichere Regionen gibt in Afghanistan“.
Kofler sprach sich dafür aus, auch Straftäter und Gefährder in den Abschiebestopp einzubeziehen. Sie hoffe, „über diesen Komplex auch noch mal ins Gespräch zu kommen“, sagte Kofler. Es müsse beachtet werden, „wie schwierig die Lage der Menschen dort wirklich ist“. Kofler plädierte dafür, sich in der Frage von Abschiebungen nach Afghanistan „neu zu orientieren“.
Herr Schulz, kommen Sie ins Gespräch! Setzen Sie die Forderung von Amnesty international, Pro Asyl, Caritas und vielen anderen durch: Keine Abschiebung in Kriegsgebiete!
Mit freundlichen Grüßen
T. Nowotny

Die Begegnung mit afghanischen unbegleiteten Minderjährigen war vor vielen Jahren der Anlass, mich wissenschaftlich und politisch mit der medizinischen Altersschätzung junger Geflüchteter zu beschäftigen und im Deutschen Ärzteblatt wie auch in anderen Medien darüber zu berichten.
https://www.aerzteblatt.de/archiv/159516/Unbegleitete-minderjaehrige-Fluechtlinge-Strittiges-Alter-strittige-Altersdiagnostik (Übersichtsarbeit von 2014)

Aus Anlass des tragischen Verbrechens in Kandel wurde ich vom ZDF-Morgenmagazin dazu interviewt.

https://www.zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/kinderarzt-nowotny-zur-altersbestimmung-100.html

Den anschließenden Shitstorm auf Facebook habe ich gut überstanden – danke für die Solidarität Vieler, die ihn mitbekommen haben, einschließlich des gesamten IPPNW-Vorstands!


Prominente Unterstützung unserer Thesen von Ärztekammerpräsident Montgomery:
https://www.tagesschau.de/inland/csu-asylpolitik-101.html

Mehr Interviews...

https://www.freie-radios.net/86786

http://www.tagesspiegel.de/wissen/minderjaehrig-oder-schon-erwachsen-die-wurzeln-der-altersbestimmung-reichen-in-die-1930er-jahre-zurueck/20814426-2.html

Wir werden am Thema dranbleiben und zu unserer Erklärung vom Dezember https://www.ippnw.de/soziale-verantwortung/flucht-asyl/artikel/de/fachverbaende-lehnen-unionsvorschlae.html in Kürze eine ausführliche fachliche Einschätzung des aktuellen Forschungsstands veröffentlichen.


Eine Flüchtlingshelferin aus Ingolstadt, mit der ich neulich auf dem Tote-Hosen-Konzert in München jede Menge Unterschriften für Pro Asyl sammelte, schreibt im e-mail-Verteiler des Bayerischen Flüchtlingsrats:


„Wenn ich hier nicht eure Unterstützung gehabt hätte, wäre ich manchmal verzweifelt und hätte das auch alles schon aufgegeben in der Flüchtlingshilfe. Dann fasse ich nach einer Pause wieder Mut, weil ich ja nicht alleine bin. Weil ich hier wieder einmal nachlesen kann und auch wieder positive Nachrichten drin stehen. Und weil es hier einen Geist gibt, den ich mir in der großen Gesellschaft oft wünschen würde.
 
Heute konnte ich in der Stadtmitte von Ingolstadt auch ein kleines Ergebnis der Mühe um Integration der zu uns gekommenen Asylsuchenden sehen. Im letzten Jahr waren die Jungs, die ich hauptsächlich mit betreute an Sylvester noch sehr zaghaft. Die einen wollten nach 20 Min. wieder zurück. Heute traf ich sie wieder :) Ein Satz hat mich gefreut :) "Gute Leute hier"! Ein Zeichen dafür, dass sie sich ein Stück weit angenommen fühlen.
 
Und ich zähle auch auf die Jugend in Ingolstadt. Viele standen zusammen, begrüssten sich, feierten zusammen.
 
Ich kann oft die Nationalitäten nicht mehr unterscheiden. Sie nähern sich an. Ich glaube an die Jugend. Wir haben zusammen einen Stein ins Rollen gebracht. Wir haben einen richtungsgebenden starken menschlichen Samen gesät.“



Neujahrswünsche
Sehr geehrte gewählte Volksvertreter,
das Jahr 2017 ist bald Geschichte. Für viele von uns ein verstörendes Jahr – die „Vereinigten Staaten von Europa“ rücken in weite Ferne, die Vereinigten Staaten von Amerika wählen einen Präsidenten, der das Land spaltet, mit Krieg droht, den Klimawandel leugnet und positive Entwicklungen und Entscheidungen der vergangenen Jahre mit einem Federstrich wegwischt.
Die Globalisierung spaltet. In den Teil der Menschheit, der davon profitiert und denjenigen, der darunter leidet. Der Nationalismus blüht und gedeiht. Menschlichkeit, Mitgefühl und christliche Nächstenliebe dagegen sind oft nur noch Worthülsen. Respekt und Höflichkeit anderen Menschen und Kulturen gegenüber werden in unserer zivilisierten Welt zu seltenen Ausnahmen.
Wir stehen vor internationalen und nationalen Herausforderungen – nein, nicht der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber -, sondern der epochalen Herausforderung Deutschland, Europa und die Welt zu einen, nicht zu spalten.
Sie sind es, die dafür verantwortlich sind – auf Kommunal-, Landes-, Bundes- und Europaebene.
Sie sind es, die sich nicht darauf berufen können, dass die geltenden Gesetze dies nicht zulassen.
Sie sind es, die eben diese Gesetze schnell und pragmatisch den aktuellen Gegebenheiten anpassen müssen.
Sie sind es, die es zu verantworten haben, wenn das deutsche Volk das Vertrauen in die Regierung verliert.
Sie sind es, wenn durch Arbeitsverbote für Asylbewerber Millionen und Abermillionen an Steuergeldern verschwendet, der soziale Frieden gefährdet und Ausbildungsbetriebe sowie ehren- und hauptamtliche Unterstützer brüskiert werden.

An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.
Erich Kästner

Meine guten Wünsche an Sie für das Jahr 2018:
Treffen Sie Entscheidungen, die unserer Wertevorstellung würdig sind und von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung getragen werden und nicht von den wenigen rechts Gerichteten, die umso lauter schreien.
Schaffen Sie die Rahmenbedingungen dafür, dass die Willkommenskultur in unserem Land gewürdigt wird und dass sich integrationsbereite und fleißige Asylbewerber auch ein Bleiberecht „erarbeiten“ können.
Sorgen Sie dafür, dass die entsprechenden Gesetze im gesamten Bundesgebiet einheitlich umgesetzt werden und migrationspolitische Begründungen und wahrscheinliche Bleibeperspektiven bei der Versagung von Beschäftigungsverhältnissen in Bayern der Vergangenheit angehören.




Und vor allen Dingen:
Bevor Sie eine Entscheidung treffen, versetzen Sie sich in die Lage der Menschen, die diese Entscheidung maßgeblich beeinflussen wird:
Wenn es sich um Ihren Sohn/Ihre Tochter handeln würde. Wie möchten Sie, dass sie behandelt werden?
Wenn Sie es wären, die in einem der vielen Flüchtlingslager säßen und wegen der Kürzung der Vereinten Nationen Hunger leiden müssten? Wären Sie da nicht dankbar, wenn ein Verwandter Geld schicken würde?
Wenn Sie nach dem 11. September 2001 aus Ihrem Heimatland vertrieben worden wären, Ihre Kinder im Lager geboren und aufgewachsen und dann nach Europa weitergezogen? Würden Sie wollen, dass Ihr Kind in das Land abgeschoben wird, aus dem Sie geflohen sind? Weil es als Flüchtlingskind keine Geburtsurkunde erhalten hat und deshalb als Identitätsverweigerer gilt?
Würden Sie wollen, dass Ihr Kind / Ihr Mann / Ihre Frau mit Arbeitsverbot und Kürzung der Sozialleistungen belegt wird, wenn er/sie sich auf den gefährlichen Weg von Afrika nach Europa aufgemacht hat, um durch seiner/ihrer Hände Arbeit für Lebensmittel, Krankenhauskosten und vielleicht sogar die Schulbildung der jüngsten Familienmitglieder zu sorgen?
Wie würden Sie sich fühlen, wenn Ihnen deutsche Gerichte Ihren Fluchtgrund glauben und Ihnen bestätigen, dass Sie vom Tode bedroht sind, Ihnen aber sagen, dass Sie sich in Ihrem eigenen Land verstecken könnten und daher zurückkehren müssen?
Wie würden Sie sich fühlen, wenn Sie nach Deutschland geflüchtet wären, erfolgreich Deutsch gelernt und einen Ausbildungsvertrag in der Tasche hätten und Ihre Ausbildung nicht beginnen dürften? Nach jahrelangem, fleißigem und erfolgreichem Lernen zur Untätigkeit und Perspektivlosigkeit gezwungen werden?
Welchen Gefühlen wären Sie ausgeliefert, wenn Sie Arbeit hätten und für den Lebensunterhalt Ihrer Familie sorgen könnten und trotzdem Ihre Frau, Ihre Kinder, Ihre Eltern weiterhin in widrigsten Umständen in Flüchtlingslagern oder in Kriegsgebieten bleiben müssen, weil der Familiennachzug ausgesetzt wurde?
Das ist mein Wunsch an Sie für das Jahr 2018. Hören Sie aktiv zu, informieren Sie sich eingehend, versetzen Sie sich in die Lage der Menschen.
Seien Sie mutig und machen Sie sich vor Ort ein Bild, in den Flüchtlingslagern im Ausland, in Syrien, in Afrika, in Afghanistan oder auch nur durch ein Gespräch mit Flüchtlingen und deren Unterstützern in den Unterkünften.
Seien Sie mutig und entscheiden Sie auch gegen den „Mainstream“ und für den gesunden Menschenverstand mit Respekt vor den Leistungen der Flüchtlinge.
Seien Sie mutig und kämpfen Sie für eine Welt, in der alle Menschen das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Arbeit und Menschenwürde haben.
Seien Sie mutig und unterstützen Sie die vielen Tausend Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen, die kleinen und mittleren Unternehmen, unsere Sozialsysteme und den sozialen Frieden durch Integration mit Arbeit für alle, die sich leistungsbereit und integrationswillig zeigen, unabhängig vom Status.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein erfolgreiches und mutiges Jahr 2018.

Petra Nordling-Dorsch
Netzwerk „Willkommen in Vilsbiburg“


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