Die erlösende Nachricht kam am Freitag, und am Samstag konnte sie Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat unter dem Jubel von 3500 DemonstrantInnen auf dem Münchner Marienplatz verkünden: Es wird am nächsten Mittwoch keinen Abschiebeflug nach Afghanistan geben! Das Motto dieser Demonstration - "Es reicht!" - schien angekommen zu sein. Der öffentliche Druck war und ist groß - ich bin sicher, dass er ein wesentlicher Grund für die Absage des Fluges nach Kabul ist. Und er ist auch der Grund für den SPD-Parteitagsbeschluss heute, der deutlich über den Antrag der Parteiführung hinausgeht: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-parteitag-stellt-sich-gegen-abschiebungen-nach-afghanistan-a2151967.html Eine Regierungspartei der GroKo lehnt Abschiebungen nach Afghanistan zum gegenwärtigen Zeitpunkt komplett ab - langsam wird es eng für die Abschiebeminister! Am meisten beeindruckt haben mich bei der Demo am Samstag die Reden der SchülerInnenvertreter aus München und Nürnberg. Ich habe Theresa Härtling danach angesprochen und ihr und allen ihren MitschülerInnen nochmal ganz herzlich gedankt - Ihr habt genau das umgesetzt, was in dieser Petition steht, couragiert und mit Herz und Verstand! Nehmen wir uns ein Beispiel! Hier Theresas Terminvorschlag zum mitlesen: Nürnberg, Samstag 1.7.2017 um 14.00 Uhr: Vernetzungstreffen der SchülerInnen gegen Abschiebung, Schwarze Katze Nürnberg Gleich am kommenden Dienstag um 12.00 (bzw. um fünf vor zwölf) findet in München diese Aktion statt, die ich gemeinsam mit Thomas Lechner vorbereite und zu der ich nochmals alle herzlich einlade: Zusammenschluss gegen menschenfeindliche Abschiebungen: „Denkpause“ Kundgebung vor dem Dienstgebäude der Regierung von Oberbayern, Maximilianstr. 39, München am Dienstag 27.06.2017 um 12.00 Uhr Die bayerische Abschiebepolitik verstößt vielfach gegen Menschenrechte. Dies wollen wir auch denjenigen bewusst machen, die diese Politik von ihrem Schreibtisch aus umsetzen und verantworten. Ein Zusammenschluss von Flüchtlingshelferinnen und –helfern wird die Mittagspause der Mitarbeitenden der Regierung von Oberbayern in eine Denkpause verwandeln. Wir wollen erreichen, dass die Verantwortlichen beginnen nachzudenken, was es heißt, wenn ein 14jähriger Junge mit Hand- und Fußfesseln zur Abschiebung gebracht wird… wenn ein zweijähriges Kleinkind, das durch eine erste abgebrochene Abschiebung nachweislich schwer traumatisiert ist, ein zweites Mal einem Abschiebeversuch ausgesetzt wird… wenn Kinder jeden Alters ohne ihre Mutter abgeschoben werden… wenn Schwerkranke ohne Rücksicht auf Verluste und ohne Berücksichtigung ärztlicher Atteste abgeschoben werden… wenn ungezählte Flüchtlinge aus Angst und Verzweiflung in der geschlossenen Psychiatrie behandelt werden müssen… wenn junge gut integrierte Flüchtlinge nach Kabul abgeschoben werden und ihre Partnerinnen und ihre ungeborenen Kinder zurücklassen müssen… Die Beamtinnen und Beamten weisen wir auf ihre Remonstrationspflicht hin, wenn sie menschenrechtswidrige Anweisungen weitergeben oder ausführen sollen. Nach der erfolgreichen Demonstration vor der Staatskanzlei am Samstag („Es reicht: Ausbildung und Arbeit statt Abschiebepolitik“) mit über 3500 Teilnehmern wollen wir den Protest jetzt auch während der Dienstzeit vor den Büros laut werden lassen. Der „Zusammenschluss gegen menschenfeindliche Abschie­bungen“ wird getragen von der Initiative „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“ und der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte.