AUFRUF ZUR BAYERNWEITEN DEMO AM SAMSTAG, 24. JUNI 2017 IN MÜNCHEN Am 24.06.2017 ruft ein breites Bündnis zu einer bayernweiten Demo gegen Arbeits- und Ausbildungsverbote und Abschiebungen auf! Seit der Ankunft vieler Flüchtlinge im Sommer 2015 sind Viele in Bewegung geraten. Mit großem Engagement traten Tausende ehrenamtliche Flüchtlingshelfer*innen für eine großartige Willkommenskultur ein. Nun stehen Geflüchtete und Unterstützer*innen vor einem Scherbenhaufen. Trotz großen Bemühens beim Deutscherwerb, bei der Suche nach Ausbildungs- und Arbeitsplätzen wird diese Arbeit von zuständigen Behörden, von der bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung unterlaufen. Über 100 afghanische Männer wurden in den letzten Monaten von Deutschland nach Kabul abgeschoben. Viele der Betroffenen arbeiteten jahrelang hier und waren bestens integriert; einige standen kurz vor ihrer Hochzeit. Andere wurden abgeschoben, obwohl sie schwer krank sind. Die Zahl derer, die von Abschiebung bedroht sind, ist um ein Vielfaches höher. Flüchtlinge mit sogenannter „geringer Bleibeperspektive“, viele aus Afghanistan, bekommen Arbeitsverbote, sie dürfen nicht in Ausbildung, häufig gibt es nicht einmal einen Deutschkurs oder ein Praktikum. Die Bedrohung durch Abschiebungen und Arbeitsverbote wirken wie ein Fallbeil gegen das Bemühen um Integration. Es verurteilt die Betroffenen zum Nichtstun und treibt viele in eine psychische Ausnahmesituation. Es ist ein Schlag ins Gesicht für alle Haupt- und Ehrenamtlichen, für Schulen und Betriebe. Und es hat eine enorme Vergeudung von Steuergeldern zur Folge. In Petitionen, unzähligen Briefen und vielfältigen Protestaktionen in ganz Bayern wurde diese menschenverachtende Ausgrenzungspolitik angeklagt und kritisiert. Wir sagen: Es reicht! So kann es nicht weitergehen. Es muss sich endlich etwas bewegen. Integration darf nicht bestraft werden. Wer einen Ausbildungsvertrag bekommt, soll eine Ausbildung machen dürfen. Wer eine Arbeit gefunden hat, soll diese antreten und behalten dürfen. Wir wehren uns auch gegen die Spaltung von Flüchtlingen entlang einer „besseren“ oder „schlechteren“ Bleibeperspektive und wenden uns gegen diese menschenverachtende Politik. Wenn sich die Regierung nicht bewegt, müssen wir uns bewegen! Obwohl letzten Monat die Abschiebungen nach Afghanistan erst einmal ausgesetzt wurden, findet am 28.06.2017 der nächste Abschiebeflug nach Afghanistan statt. Potentiell betroffen sind alleinstehende Männer, die straffällig geworden sind und deren Asylverfahren rechtskräftig negativ beschieden wurde.   Also Kommt alle – Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, Geflüchtete, Lehrerinnen und Lehrer, Engagierte aus Initiativen, Menschenrechtsorganisationen, Verbänden und Parteien. Unser Protest muss laut und kraftvoll sein! Den Aufruf in mehreren Sprachen finden Sie hier http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/ Nach Informationen des NDR von heute soll der Abschiebeflug diesmal von Halle/Leipzig starten. Pro Asyl dazu: PRO ASYL hat am Donnerstag gefordert, die Medienberichten zufolge bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan zu stoppen. "Es ist unfassbar und unerträglich, dass entgegen aller Fakten der nächste Flieger starten soll", sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL fordert, dass zunächst das Auswärtige Amt einen neuen Lagebericht zu Afghanistan vorlegt, bevor Fakten geschaffen und Menschen in eine lebensgefährdende Situation abgeschoben werden. Der Beschluss der Bundesregierung lässt viele Interpretationsspielräume für weitere Abschiebungen. Dehnbar ist zum Beispiel der Begriff der "Ausreisepflichtigen, die hartnäckig ihre Mitwirkung an der Identitätsfeststellung verweigern". Schutzsuchenden ohne Pass kann das pauschal unterstellt werden. Der Fall des afghanischen Schülers aus Nürnberg zeigt, wie umstritten die Frage oft ist, ob jemand sich tatsächlich einer Mitwirkungspflicht entzogen hat. Trotz mehrfacher Vorsprache zur Passbeschaffung bei der afghanischen Botschaft wurde dem Betroffenen mangelnde Mitwirkung vorgeworfen. Auch die Begriffe "Straftäter" und "Gefährder" sind in höchstem Maße problematisch und werden zudem höchst unterschiedlich interpretiert. Auch für sie gelten die Menschenrechte. Aus Europa kommende Rückkehrer sind in besonderem Maße gefährdet. "Wer westlich gekleidet auftaucht, gilt als Kollaborateur des Westens", sagte Burkhardt. PRO ASYL widerspricht entschieden der Annahme, alleinstehende junge Männer könnten gefahrlos zurück nach Afghanistan. Dies gilt auch für Straftäter oder Personen, die angeblich über ihre Identität getäuscht haben. Der aktuelle Folter-Bericht des afghanischen UNO-Programms UNAMA aus April 2017 belegt, dass exzessive Gewalt auch in den von der Regierung kontrollierten Gebieten herrscht und auch diese Regionen regelmäßig nicht als sicher klassifiziert werden dürfen. Rückkehrer haben zudem oft kein soziales Netzwerk mehr, das zum Überleben in Afghanistan dringend notwendig ist. Zum anderen können sie sich nicht einfach als Neuankömmlinge in den von der Bundesregierung als angeblich "sicher" angesehenen Gebieten niederlassen. Die sozialen Strukturen sorgen dafür, dass Fremde ohne lokale Bindungen sofort identifiziert werden und keinen Anschluss finden können. http://www.epo.de/index.php?option=com_content&view=article&id=13892:allen-fakten-zum-trotz-naechste-abschiebung-nach-afghanistan-geplant&catid=95&Itemid=100067 Über den Anteil der Straftäter an den bisher Abgeschobenen berichtete Thomas Ruttig vor kurzem in seinem immer lesenswerten Blog: https://thruttig.wordpress.com/2017/06/13/was-passiert-bei-der-abschiebung-mit-straffalligen-afghanen-und-wie-viele-gab-es-bisher/ Er zitiert die FAZ, wonach deutlich weniger als ein Drittel (eine der üblichen Angaben von de Maizière) Straftäter waren: "Diebstahl, Raub, Betäubungsmitteldelikte, Vergewaltigung und Totschlag. Diese Straftaten hatte ein Teil jener 34 Afghanen begangen, die am 14. Dezember vorigen Jahres von der Bundesregierung in ein Flugzeug gesetzt und an den Hindukusch geflogen worden waren. Alle 34 hatten ein Asylverfahren hinter sich und waren abgelehnt worden. Doch nur zehn von ihnen waren straffällig gewesen. Die andern 24 hatten sich nichts zuschulden kommen lassen, hatten nur eben keine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland. Grundlage der seither zum Gegenstand des politischen Streits gewordenen Abschiebungen in das Land am Hindukusch war eine Vereinbarung, die die Regierungen in Berlin und Kabul Anfang Oktober 2016 getroffen hatten. Die Mischung von Straftätern und von Abzuschiebenden, die nicht straffällig geworden waren, blieb bei den folgenden Flügen nach Afghanistan ähnlich. Am 23. Januar dieses Jahres wurden 24 Afghanen per Charterflug in ihr Herkunftsland gebracht, sieben von ihnen waren Straftäter. Am 22. Februar lautete das Verhältnis 18 zu vier, am 27. März 15 zu sieben und beim bisher letzten Flug nach Kabul, am 24. April, waren fünf der 14 Betroffenen Straftäter. In Afghanistan hatte aber die bei jedem Charterflug wiederholte Darstellung, unter den Abgeschobenen seien viele Straftäter, offenbar unerwünschte Nebenwirkungen. Mehrere der nach Kabul abgeschobenen Asylbewerber beklagten sich im Gespräch mit dieser Zeitung, dass sie nach ihrer Ankunft in Afghanistan unter Generalverdacht gestellt würden. Selbst in der eigenen Familie würden sie oft fälschlich verdächtigt, in Deutschland eine Straftat begangen und so ihre Rückführung selbst verschuldet zu haben. Das erhöhe das Stigma, das ohnehin mit der Abschiebung einhergeht. Sie wird als Scheitern wahrgenommen, weil sich die Familien meist hoch verschuldet haben, um einen ihrer Söhne nach Europa zu schicken. Das Misstrauen gegenüber vermeintlich kriminellen Asylbewerbern ist so groß, dass Abgeschobene sich im Gespräch mit dieser Zeitung sogar gegenseitig verdächtigten, Straftäter zu sein. Verstärkt wird dieser Verdacht durch die Abschiebehaft, die in Afghanistan häufig falsch gedeutet wird. Sie ist in Deutschland auch für strafrechtlich vollkommen unbescholtene abgelehnte Asylbewerber vorgesehen, nur um eine möglichst reibungslose Rückführung zu gewährleisten." http://www.faz.net/aktuell/politik/mehrheit-der-abgeschobenen-afghanen-nicht-straffaellig-15044558.html „Von Diebstahl bis Totschlag“ lautet die Überschrift dieses Artikels. Das Spektrum der Delikte ist aber viel weiter: Thomas Ruttig berichtet von einem Bierkrugwerfer und zitiert die Passauer Neue Presse: "Reza Azimi weiß, warum er abgeschoben wird: versuchte gefährliche Körperverletzung. 2015 war er auf der Maidult in Passau. Er war mit Freunden im Bierzelt, trank eine Maß Bier. Im Polizeibericht zu diesem Abend steht: Nach dem Streit mit einer anderen Person hat Reza Azimi den Maßkrug nach dieser Person geworfen. Getroffen hat er nicht. (…) Reza Azimi ist zu einer Strafe von 1200 Euro verurteilt worden, die er in 50-Euro-Raten abstottert. Er sagt: 'Wenn ich damit etwas Böses getan habe, sage ich Entschuldigung dafür.' Vom Bayerischen Innenministerium heißt es dazu: 'Straftaten haben eine erhebliche Bedeutung für die Abschiebung.'" https://thruttig.wordpress.com/2017/01/10/zweimal-bayern-abschiebung-eines-bierkrug-terroristen-streik-erzwingt-bleibechance/ Auf einem anderen Volksfest wurde ein junger Afghane von einer Deutschen beschuldigt, sie sexuell belästigt zu haben, und deshalb festgenommen. Dabei soll er sich gewehrt haben und wurde wegen Widerstand gegen die Staatsgewalt verurteilt. Die Auswertung von Überwachungskameras ergab schnell, dass die Anschuldigung falsch war. Trotzdem: Straftäter… Abschiebung. Und ein Mann, der schon seit vielen Jahren Todesangst hat vor der drohenden Abschiebung nach Afghanistan, wurde vor zehn Jahren wegen Passfälschung verurteilt. Er hatte damit versucht, seiner Abschiebung zu entgehen, war dann jahrelang geduldet und sollte in diesem Frühjahr abgeschoben werden – was im letzten Moment verhindert wurde. Die Abschiebepolitiker betonen, dass es sich um Straftäter handele, um in der Bevölkerung Stimmung zu machen und die Akzeptanz für ihre unmenschliche Politik zu erhöhen. Die Springerpresse ist dabei gern behilflich... So hat die WELT gleich nach der Verkündung der Aussetzung der Abschiebungen ein kleines Trommelfeuer abgeschossen. Am 2.6. titelte sie: https://www.welt.de/politik/deutschland/article165183678/Mehrheit-will-Abschiebungen-nach-Afghanistan-fortsetzen.html (Der Klick auf diesen Link lohnt sich aus einem einzigen Grund: Während das eingebettete Video lädt, bekommt Merkel einen wunderschönen Nasenring...). Die WELT hatte folgende Umfrage in Auftrag gegeben: "Sollen Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der dortigen Sicherheitslage ausgesetzt werden?" Nach 5.010 Antworten fand das Meinungsforschungsinstitut Civey ein signifikantes Ergebnis: laut Artikel hatten 40% mit ja gestimmt (für die Aussetzung), 56% mit nein, nur 4% mit unentschieden. Ein erstaunliches Ergebnis – möglicherweise mit beeinflusst durch die verwirrende Fragestellung (wer gegen die Abschiebungen ist, muss mit ja stimmen), möglicherweise auch durch die zeitgleichen Beiträge der Zeitung, die das WELT BILD verzerren: https://www.welt.de/politik/deutschland/article165175180/Bizarres-Wettrennen-um-den-Abschiebestopp.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article165166353/In-einem-Monat-bin-ich-wieder-hier-und-bringe-Deutsche-um.html https://www.welt.de/debatte/kommentare/article165151605/Abschieben-ja-aber-bitte-die-Richtigen.html https://www.welt.de/politik/deutschland/article165218980/Bundesregierung-verfehlt-ihre-Abschiebe-Ziele-deutlich.html Die Civey-Umfrage läuft weiter. Aktuell haben fast 130.000 Menschen abgestimmt, und das Ergebnis hat sich vollkommen gedreht: 47,4% sind für die Aussetzung, 45,0% dagegen, 7,6% unentschieden. Wer heute den WELT-Artikel anklickt, sieht dieses Ergebnis aber nicht – es sei denn, er hat sich bei Civey angemeldet. Der Autor sah auf meine Anfrage hin keinen Grund, das neue Ergebnis öffentlich zu machen. Ich habe daher beim Bundespresserat Beschwerde eingelegt. Noch direkter als WELT titelt BILD am 4.6.: „Mostafa J. Ermordete ein Kind (5) im Flüchtlingsheim. WARUM WURDE DIESER AFGHANE NICHT LÄNGST ABGESCHOBEN?“ Unbestritten werden auch schwere Straftaten von Asylsuchenden begangen – so wie von allen Gruppen der Bevölkerung. Sie sollten auch genauso verfolgt werden wie alle anderen. Die Todesstrafe ist abgeschafft und muss es bleiben! Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Barbara Kofler, ist bisher die einzige Politikerin der Koalition, die dies so klar sieht und schon am 2.6. fordert. Sie sei „grundsätzlich“ dagegen, nach Afghanistan abzuschieben, und – im Gegensatz zur bisherigen Position der Bundesregierung – „nicht der Meinung, dass es sichere Regionen gibt in Afghanistan“. Kofler sprach sich dafür aus, auch Straftäter und Gefährder in den Abschiebestopp einzubeziehen. Sie hoffe, „über diesen Komplex auch nochmal ins Gespräch zu kommen“, sagte Kofler. Es müsse beachtet werden, „wie schwierig die Lage der Menschen dort wirklich ist“. Kofler plädierte dafür, sich in der Abschiebungsfrage nach Afghanistan „neu zu orientieren“ https://www.welt.de/politik/deutschland/article165177765/Kofler-fordert-Abschiebestopp-fuer-afghanische-Straftaeter.html Danke, Frau Kofler – setzen Sie sich durch! Denn ob auf die Länder noch Verlass ist, die bisher nicht abgeschoben haben, ist unklar. Jamaica – Afghanistan: eher nicht...oder doch? Aus dem Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein: „Bei Rückführungen in Staaten mit besonders unübersichtlicher Sicherheitslage, wie derzeit Afghanistan, wird in jedem einzelnen Fall das zuständige Ministerium prüfen, ob eine Rückkehr nach humanitären Gesichtspunkten zu verantworten ist. Bei dieser Einschätzung hat es die Lagebewertungen der Bundesregierung sowie gegebenenfalls anderer relevanter Akteurinnen und Akteure zu berücksichtigen. In Zweifelsfällen werden wir der Humanität Vorrang vor der Rückführung einräumen.“ Meinungsumfragen kann man auch so machen: http://www.br.de/radio/bayern2/politik/radiowelt/abschiebung-afghanistan-100.html#voting Macht alle mit! (Wer keine Angst um seine Daten hat, auch bei Civey!) Weitere Aktionen: Dienstag 27.6. von 12.00-13.00 vor der Regierung von Oberbayern, Maximilianstr. 39 in München:   Zusammenschluss gegen menschenfeindliche Abschiebungen In der Mittagspause der Beamten, die die Zentralen Ausländerbehörden in Oberbayern unter sich haben und die Ausgrenzungs- und Abschiebepolitik verwalten und umsetzen, wollen wir Denkanstöße geben und laut die Einhaltung der Menschenrechte einfordern. https://www.facebook.com/events/1847463922246709/?acontext=%7B%22ref%22%3A%223%22%2C%22ref_newsfeed_story_type%22%3A%22regular%22%2C%22action_history%22%3A%22null%22%7D Zu dieser Veranstaltung rufen die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte und das Bündnis „Gemeinsam für Menschenrechte und Demokratie“ auf. Wer bei dieser Aktion mitmachen kann, möge mir bitte kurz eine Rückmeldung per mail geben (t.nowotny@onlinehome.de). Ich weiß schon, viele müssen da arbeiten, aber es ist nötig, auch mal zu den Bürozeiten der Schreibtischtäter ein Zeichen zu setzen! Das werden wir tun, und das Fernsehen ist voraussichtlich dabei. Das Bündnis gegen Abschiebung in Krisengebiete hat für den 07.07.2017 eine Podiumsdiskussion "Rückkehrpolitik und Menschenrechte"geplant - alle Interessierten sind herzlich eingeladen! Einlass: 18 Uhr in der CoJe ( Rosenauer Str. 45, Coburg) Beginn: 18:30 Uhr Programm: 1. Impulsvortrag von Dr. Andreas Wilde zur Sicherheitslage in Afghanistan 2. Podiumsdiskussion (Leider konnten wir für die Podiumsdiskussion keinen Vertreter der CSU gewinnen und die FDP haben wir vergessen. :( ) 3. "Perspektiven der Flüchtlingsforschung" von Prof. Dr. Andrea Schmelz 4. Offene Diskussion Hier der Aufruf von Raphael Sonnenschein („Unser Veto“): 100 Helferkreise sind der Anfang einer Demonstration. 1.000 Unterschriften sind der Start einer Petition. 10.000 Mitglieder sind der Beginn einer Bewegung. VETO. Werden Sie jetzt Mitglied. Wollen Sie Deutschlands Flüchtlingshelfer*innen eine Stimme geben? Dann unterstützen Sie uns indem Sie und vielleicht sogar ihr Helferkreis, ihre Initiative jetzt kostenfrei Mitglied bei VETO werden. https://www.unserveto.de/10-000-mitglieder/ Wenn Sie zudem noch aktiv vor Ort uns unterstützen wollen, dann werden Sie für die Ehrenamtlichen bei Fragen zu Veto unser Ansprechpartner und ihr Landkreisdelegierte*r. Als Landkreisdelegierte*r nehmen Sie auch am alljährlichen Bundeskongress der ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer Deutschlands teil. https://www.unserveto.de/ Sauereien! Was hier erst mal nur lächerlich klingt... http://www.focus.de/politik/deutschland/kein-asyl-fuer-saeugling-bamf-schickt-fuenf-monate-altem-baby-den-ausreiseaufforderung-nach-afghanistan_id_7213353.html https://www.facebook.com/UnserVeto/photos/a.1711791195721775.1073741825.1711780335722861/2079257278975163/?type=3&theater ...denn bei uns werden ja keine Familien abgeschoben und auch keine Kinder... ...das bekommt einen noch bitteren Geschmack, wenn wir an Norwegen denken. Von dort werden seit langem Familien, unbegleitete Kinder, Schwerkranke und Demente abgeschoben – sie kennen keinerlei Tabus. AMASO hat einige dieser Schicksale dokumentiert: https://kabulblogs.wordpress.com/2016/11/21/afghan-family-recently-deported-from-norway-narrowly-escape-kabul-suicide-attack/ ...Aber, und jetzt wird es ganz bitter: Afghanische Familien wurden mit einer Dublin-Abschiebung von Hamburg nach Norwegen deportiert und kommen damit vermutlich in dieselbe Gefahr wie Familie Farhadi in diesem Beitrag. Bald mehr dazu! Videos und Augenzeugenberichte von ganz aktuellen Abschiebungen aus England und Norwegen finden sich hier: https://thruttig.wordpress.com/2017/06/18/abschiebungen-nach-afghanistan-auf-linienflugen-zwei-augenzeugen-berichte/ - also mit Turkish Airlines fliege ich bestimmt nicht mehr! Und Shams Ahmadi dürfen wir nicht vergessen. Schon zwei Monate fehlt jede Spur von ihm... https://www.facebook.com/groups/147911229069213/permalink/193089131218089/ Medienberichte „Auch wenn's jetzt vielleicht mal ein bisschen fürchterlich klingt: Das ist Lebensrealität“ Aus dem Innenleben des BAMF: https://www.zdf.de/filme/das-kleine-fernsehspiel/auf-duennem-eis---die-asylentscheider-100.html Vielleicht geschönte – auf jeden Fall eindrucksvolle Bilder--- noch bis 26.6. in der Mediathek Deutlich wird gesagt, dass die Abgeschobenen die Bauernopfer der deutschen Lüge sind, der Krieg in Afghanistan sei kein Krieg und dann wäre er auch noch erfolgreich gewesen, und (im Interview mit Ahmed Rashid), dass auch die „sicheren Gebiete“ in Afghanistan keine sind. http://www.sueddeutsche.de/politik/afghanistan-experte-ahmed-rashid-die-deutschenwaren-derrunning-gag-1.3547394?reduced=true http://www.sueddeutsche.de/politik/bundeswehreinsatz-in-afghanistan-krieg-im-toten-winkel-1.3547391?reduced=true Ein langer und sehr hörenswerter Beitrag des HR zu Afghanistan am Weltflüchtlingstag. http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/index.jsp?rubrik=14224&key=standard_podcasting_derTag&mediakey=podcast/derTag/derTag_20170620_74794173&type=a Diese Meldung einiger Zeitungen in Schwaben konnte bisher nicht durch eine zweite Quelle erhärtet werden, ebenso wie die Internet-Posts über die Ermordung eines Abgeschobenen durch die Tabiban. Völlig außer Frage steht, dass alle Deportierten und freiwillig Zurückgezwungenen einer lebensgefährlichen Situation ausgesetzt sind. Wir trauern um die Opfer. http://www.augsburger-allgemeine.de/wertingen/Afghane-stirbt-nach-freiwilliger-Rueckkehr-in-Kabul-id41754046.html Statements https://www.proasyl.de/pressemitteilung/weltfluechtlingstag-organisationen-fordern-ein-offenes-europa-fuer-fluechtlinge-und-die-staerkung-des-asylrechts/ https://www.bvmw.de/landesverband-bayern/presse/news-detailansicht/artikel/verbaende-fordern-mehr-berechenbarkeit-in-bayerischer-asylpolitik.html Wie immer gibt es hier Briefe an die Politiker... Betreff: Neuer Anschlag in Kabul - Beenden Sie die Abschiebungen nach Afghanistan!   Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, Sehr verehrte Damen und Herren Minister/-in der Bundesregierung, Sehr geehrte Parteivorsitzende der GroKo-Parteien, Sehr geehrte bayerische Landesregierung, Sehr geehrter Herr Innenminister von Bayern, Sehr geehrte bayerische CSU-Abgeordnete, Sehr geehrte Damen und Herren, Erfreulicherweise hat sich die deutsche Bundesregierung angesichts des kürzlich erfolgten verheerenden Anschlags auf die dortige deutsche Botschaft in Kabul (Afghanistan) mit vielen Toten und Verletzten dazu entschlossen, Abschiebungen von ausreisepflichtigen Afghanen befristet auszusetzen. Dies geschah allerdings keinesfalls i.S. einer grundsätzlichen Änderung der Abschiebepolitik, wie man hätte erwarten können, weil man eventuell barmherzigerweise eingesehen hätte, dass die Abschiebung von Flüchtlingen in ein Land, das sich im Krieg mit den Taliban befindet und in dem dauernd Anschläge auch gegen die Zivilbevölkerung stattfinden, schlechterdings unmenschlich und unchristlich ist. Nein, leider ist dem nicht so. Vielmehr ist die Aussetzung lediglich und ausschließlich dem Umstand der derzeitig faktischen Arbeitsunfähigkeit der deutschen Botschaft in Kabul geschuldet, ist also gewissermaßen organisationstechnisch begründet. Nun hat es gestern wiederum einen erneuten Anschlag in Kabul gegeben, nunmehr gegen eine schiitische Moschee, wieder also gegen die Zivilbevölkerung, nicht gegen Politiker, nicht gegen Ausländer, nicht gegen Militär, sondern unmittelbar gegen das eigene Volk (http://www.tagesschau.de/ausland/kabul-297.html). Gegen das Volk, die Gesellschaft, gegen das geschundene Land, in das Sie nach Ablauf der befristeten Abschiebungsaussetzung hier Asyl suchende Flüchtlinge wieder gnadenlos abschieben wollen. Ich möchte diesen erneuten Anschlag erneut zum Anlass nehmen, Sie dringlichst zu ersuchen, Ihre Abschiebungspolitik im Hinblick auf Afghanistan grundsätzlich zu überdenken und Abschiebungen dorthin solange zu unterlassen, wie dort diese schlimmen Zustände herrschen. Und bitte: Verschonen Sie mich mit relativierenden und salbadernden Textbausteinschreiben, mit denen Sie wieder nur die hinlänglich bekannte Litanei von der Abschiebenotwendigkeit … und den angeblich sicheren Gebieten für junge arbeitsfähige Afghanen herunterbeten. Ich kenne diese Satzbausteinschreiben von Ihnen, ob Bundesinnenministerium, Bayer. Innenministerium oder Bayer. Landtagsabgeordneten, zur Genüge, um nicht zu sagen bis zum Erbrechen. Es wäre langsam wirklich an der Zeit, sich einmal konkret zu äußern zu einer Lage, in die Sie die hierher Geflohenen schicken wollen, in der nach neuesten Berichten die afghanische Regierung nur noch in 20 von 22 Provinzen überhaupt Herr der Lage ist, wo ansonsten die Taliban bzw. IS das Geschehen und das Leben der Menschen bestimmen und das vielfach für die besagten jungen gesunden Männer heißt, vom IS in den Kriegsdienst, zu Anschlägen gepresst oder entführt zu werden, für Frauen häufig, gesteinigt oder auch sonst wie körperlich missbraucht, vergewaltigt zu werden wo keiner von Ihnen angeben kann, wo die berühmten "sicheren Gebiete" sind in der seit Monaten durch die pakistanische Regierung Hunderttausende ehedem nach Pakistan geflohene Afghanen zwangsweise nach Afghanistan abgeschoben werden und so ohne irgendein Auskommen das Land geradezu überschwemmen und hierdurch ein riesengroßes Chaos ausgelöst wird wo die afghanische Regierung sich durch Zahlung riesiger Summen an die Taliban versucht, freizukaufen, teils zum persönlichen Vorteil, aber immer mit fremden Geldern, auch solchen, die die BRD zahlt, um die Versorgung der zwangsweise Zurückgeschafften und anderer Rückkehrer gewährleisten zu können, und und und – Sie wissen doch um die dortigen Probleme! Nochmals deshalb also mein Appell: Stellen Sie die Abschiebungen aus der BRD nach Afghanistan dauerhaft, nicht nur vorübergehend ein! Erlauben Sie, dass auch die afghanischen Flüchtlinge mit geringer Bleibeperspektive hier arbeiten dürfen, bis ihre Ausreise erfolgt, damit diese nicht in dieser unmenschlichen, kriminalitätsfördernden Warterei untätig verharren müssen! Wirken Sie als Bayerische Landesregierung bzw. CSULandtagsabgeordnete auf die auch von Ihrer Partei mitgetragene Große Koalition bzw. die Politik des Bundesinnenministeriums in diesem Sinne ein.   Mit freundlichen Grüßen Gustel Schuppe Koordination Flüchtlingshelferkreis Dießen-Bischofsried Viele Menschen sind mit mir der Meinung, dass Minister de Misere mal ordentlich durchgeschüttelt gehört. Danach würde er vermutlich diese Rede halten... (Ghostwriterin: U. Greiss) Rede des Bundesinnenministers Thomas de Maizière anlässlich der Innenministerkonferenz vom 12.6. bis 14.6.2017 in Dresden Sehr verehrter Kollege Ulbig, meine Herren, zuerst einmal möchte ich Ihnen, Herr Ulbig, als Gastgeber der IMK danken, dass Sie mir Gelegenheit geben, meine Gedanken zu einem besonders kontroversen Thema darzulegen.Ich habe in der Ankündigung der Programmpunkte für die IMK gelesen: „Diskutiert wird ein Projekt "Optimierungspotenziale Rückkehr" des BAMF, mit dem Möglichkeiten zur Optimierung des Vollzuges bei der Rückkehr/Rückführung Ausreisepflichtiger untersucht werden“. Warum nennen wir das Thema nicht: Wie können wir noch schneller und noch effektiver, heißt mit noch höheren Zahlen abschieben? Warum geben wir nicht zu, dass die kurze Aussetzung von Abschiebungen nach dem Bombenanschlag in Kabul rein taktisches Verhalten war, nicht die Sorge um die Flüchtlinge, die wir an dem Tag zurückschicken wollten. Denn Sorge um die Rückkehrer müssen wir uns doch nicht machen, oder? Unser Mantra lautet doch, es gibt sichere Regionen in Afghanistan, in denen „gesunde junge Männer“ eine Existenz aufbauen können. Auf Nachfrage können wir zwar keinen einzigen sicheren Ort nennen, aber wir sind davon überzeugt, dass die Mehrheit in der Bevölkerung (letztlich) ganz froh ist, dass wir so tun, als könnten wir es. Sie sind überrascht über meine Worte? Es ist nicht das, was Sie von mir kennen, ich weiß. Vor einem Monat stellte ich der Öffentlichkeit meine Vorstellungen zu einer „Leitkultur“ vor, die ich als Anregung und Richtschnur für einen respektvollen Umgang miteinander verstanden sehen möchte. Ich habe mir nun die Frage gestellt, inwieweit ich selbst und andere für Asylpolitik verantwortliche Politiker dieser „Leitkultur“ gerecht werden. Und wo sind die Menschen, die Vorbilder sein können für die dahinter stehenden Werte? Mit unserem taktischen vorübergehenden Abschiebestopp habe ich bereits einen meiner Punkte verletzt: meinem Gegenüber, in diesem Fall der Öffentlichkeit, „Gesicht zu zeigen“. Wir haben Abschiebungen nach Afghanistan bisher mit dem – von uns allerdings selbst nicht eglaubten - Argument begründet und gegen Kritiker verteidigt, dass es sehr wohl sichere Regionen in Afghanistan gibt. Bereits eine weitere Verletzung meiner Werte: Allgemeinbildung. Denn indem ich belastbare Fakten leugne und auf Falschinformationen bzw. auf der Fehlinterpretation mir zur Verfügung stehender Informationen beharre, verleugne ich mein Wissen und zeige mangelnden Bildungswillen. Kommen wir zu den von mir und anderen für die Asylpolitik Verantwortlichen verleugneten Fakten, vorbildhaft in jahrelanger mühsamer Recherche zusammengetragen von anerkannten relevanten Menschenrechtsgruppen und anderen internationalen Institutionen: Laut Jahresbericht der UN-Afghanistanmission UNAMA hat der Konflikt 2016 zu mindestens 11.418 zivilen Opfern im Land geführt. Expert*innen, z. B. vom Max Planck Institut für ethnologische Studien oder dem Afghanistan Analysts Network, gehen von einer erheblich höheren Dunkelziffer aus. Die Zahl getöteter oder verletzter Kinder hat den höchsten Stand erreicht, den UNAMA je dokumentiert hat. Tausende Zivilisten wurden bei Talibanattacken getötet oder schwer verletzt. Im Februar traf es auch einen aus Deutschland. rückgeführten Flüchtling, und der aus Deutschland abgeschobene Flüchtling Farhad Rasuli wurde am 10.05.2017 von den Taliban umgebracht. Wir alle, die wir hier sitzen, wissen: Es gibt keine sicheren Orte in Afghanistan. Der letzte Bericht des UNHCR vom Dezember 2016 besagt, dass laut Europäischem Gerichtshof (EuGH) der im Artikel 15c EU-Qualifikationsrichtlinie definierte Begriff "innerstaatlicher Konflikt" auf das gesamte Staatsgebiet Afghanistan angewendet werden muss. Der EuGH stellt fest, dass die ernsthafte und individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Person i.R.v. Art.15c QRL insbesondere gegeben ist, wenn „der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt [...] ein so hohes Niveau erreicht, […]dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr [...] allein durch ihre Anwesenheit im Gebiet dieses Landes oder dieser Region tatsächlich Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein.“ Die besondere Bedrohungslage für Rückkehrer haben wir bisher kaum berücksichtigt: Eine Rückkehr aus Europa spricht sich in einem Land wie Afghanistan schnell herum. Jede Person, die mit dem Westen kooperiert hat oder sich dort aufgehalten hat, ist ein potentielles Opfer der Taliban. Auch können viele Rückkehrer ihre Schulden nicht bezahlen, die sie für ihre Flucht machen mussten. So gerät die gesamte Familie in Gefahr durch die oftmals aggressiven Methoden der Geldeintreiber: Entführungen, Erpressungen, gewalttätige Übergriffe bis hin zum Mord. Bei unserer Gefahrenanalyse gehen wir kriminell ungenau vor: Denn selbst wenn es irgendwo vereinzelt „sichere Regionen“ geben sollte, sind die Rückkehrer stets der Gefahr ausgesetzt, verraten und an die Taliban ausgeliefert zu werden. Deshalb ist auch die Angst vieler Geflüchteter bei Anhörungen in Europa groß, dass die Asylbehörden Nachforschungen in ihrem Herkunftsland anstellen und so ihre dortigen Angehörigen in Gefahr bringen könnten. Denunziantentum spielt sich überall dort ab, wo die Angst vor Willkür übermächtig ist. Und so müssen wir uns die heutige Situation in Afghanistan vorstellen. Von Geflüchteten wird immer wieder betont, dass die Polizei die Bevölkerung nicht schützen kann, ja es sind sogar enge Verknüpfungen zwischen staatlichen Stellen und den Taliban nachgewiesen. Der Öffentlichkeit gegenüber sprechen die Asylbehörden von „unanfechtbaren Ablehnungsbescheiden“. Es sei in sorgfältigen Einzelfallprüfungen festgestellt, dass kein Anspruch auf ein Bleiberecht bestehe. Doch wie gerecht, wie unanfechtbar und fehlerfrei sind unsere Asylverfahren? Sie stimmen mir sicherlich zu, wenn ich sage, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist, weil in der Anwendung von Gesetzen willkürliche Entscheidungen vermieden werden sollen. Wie stellen wir uns als Verantwortliche aber dazu, wenn eine seriöse Studie der Universität Konstanz feststellt, dass es systematische Fehler gibt: In Bundesländern, in denen es verhältnismäßig viele fremdenfeindliche Übergriffe und rechtsextreme Stimmungen gibt, werden weniger Asylanträge genehmigt als in anderen. Auch in Ländern mit mehr Arbeitslosen sei die Anerkennungsquote niedriger. Berücksichtigen die Mitarbeiter des BAMF in ihren Entscheidungen politische Befindlichkeiten ? Wir können es immer noch nicht fassen, dass Franco A. als syrischer Flüchtling anerkannt werden konnte. Warum zeigen wir nicht auch Unverständnis, ja Entsetzen darüber, dass es offensichtlich aufgrund fehlerhafter Asylverfahren Hunderte von ungerechtfertigten Ablehnungsbescheiden gibt. Ich bin erschüttert, wie viele Zufälle darüber entscheiden, wer als Flüchtling anerkannt wird oder subsidiären Schutz erhält oder auch nicht. Wo bleibt da der „Vorrang des Rechts“? Wir wollten bisher Ablehnungsbescheide nicht hinterfragen. Aber wir alle haben von genügend Beispielen fehlerhafter Entscheidungen gewusst. Es beschämt mich, dass auch meine Aufforderung, der Flüchtlingszahl aus Afghanistan „Einhalt zu gebieten“, Entscheider in ihrer Bewertung beeinflusst und zu mehr Ablehnungen geführt hat, trotz gestiegener Gefährdungslage. Es wurde bekannt, dass afghanische Flüchtlinge vom BAMF mit falschen Versprechungen zur Rücknahme ihrer Asylanträge überredet worden sind. Es wird glaubwürdig berichtet, dass Asylentscheide, die von den Vorgaben der Leitsätze abweichen, den Vorgesetzten vorgelegt werden müssen, und Asylentscheider deshalb „schon mutig sein“ müssen, „einem männlichen, allleinstehenden Afghanen subsidiären Schutz“ zu gewähren. Dies geschieht offensichtlich unter dem Druck, dem die Mitarbeiter*innen ausgesetzt sind. Der absurde „Body-Count-Index“ ist als Maßstab für die Gefährdungslage einer Region sofort aus den Ablehnungsgründen herauszunehmen. Übertragen auf den 2.Weltkrieg hätten nach heutiger deutscher Rechtsprechung geflüchtete Menschen aus Stalingrad, Coventry und Dresden wieder in ihre Städte zurückgeschoben werden können. Ich habe mir von Einzelschicksalen berichten lassen. Dass diese Menschen kein Bleiberecht erhielten, ist nicht nachvollziehbar und widerspricht der EU-QRL und unserem AsylG §3 bzw. §4: – Der Vater einer afghanischen Familie wird vor den Augen der Söhne ermordet, die Mutter versucht, die Söhne vor der Rekrutierung durch die Taliban zu retten und schickt sie auf die gefährliche Flucht nach Deutschland Sie werden aber hier nicht als Flüchtlinge anerkannt; – Einer von zwei Brüdern wird als Flüchtling anerkannt, der zweite nicht, der aus ungeklärten Gründen aber gar keine Einladung zur Anhörung erhalten hat; – Eine afghanische Familie fürchtete um ihre Töchter und den Sohn, denn ihr wurde vor der Flucht von den Taliban deutlich gemacht, dass ihre damals 11jährige Tochter mit einem 72jährigen Mann verheiratet werden sollte, um damit eine Geldschuld abzugelten. Die Mutter hatte ihren damals 14jährigen Sohn im Hause behalten und nicht zur Schule geschickt, aus Angst vor einer Rekrutierung durch die Taliban. Die Familie erhielt einen Ablehnungsbescheid. Aber: drohende Zwangsverheiratungen und Rekrutierungen durch Terroristen zählen nach der EU- QRL und AsylG §4,Abs.2 u3 zu den Anerkennungsgründen für subsidiären Schutz. – Ein weiterer Fall: Ein Familienvater wurde durch einen Mullah zur Todesstrafe durch Steinigung verurteilt, weil er angeblich gegen ein religiöses Tabu verstoßen habe. Verhängung von Todesstrafe ist ein Anerkennungsgrund für subsidiären Schutz nach EUQRL und AsylG §4, Abs.1. Aus Unkenntnis der Situation wurde im Asylverfahren nicht berücksichtigt, dass die Todesstrafe durch religiöse Führer in der zugehörigen afghanischen Gemeinschaft durchgeführt wird, ohne dass die Polizei es wirklich verhindern kann. Auch diese Familie erhielt jedoch ihre Ablehnung. Auf dem Deutschen Evangelischen Kirchentag wurde die Resolution eines Helferkreises aus Baden angenommen, die sich gegen eine unmenschliche Abschiebepraxis wendet. Ihr Protest ist nicht unbegründet. Immer wieder gibt es Berichte über Behördenwillkür und Übergriffe. Diese jungen Menschen aus Baden sind Vorbilder für die Verteidigung demokratischer Grundrechte und einer Zivilkultur, wie wir sie brauchen. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass sie gemeinsam mit anderen hunderttausenden Bürgern und Bürgerinnen durch ihre Hilfe für Flüchtlinge einen wichtigen Beitrag für eine friedliche Gesellschaft leisten. Ihr Engagement ist gelebtes Christentum. Mit ihren Forderungen meinten sie vor allem mich, mich als politisch Verantwortlichen der von ihnen zu Recht angeprangerten Abschiebepraxis, mich als Gastredner des Kirchentages. Ich sprach dort von „Intoleranz den Intoleranten“. Wie heuchlerisch muss ich diesen engagierten jungen Menschen erscheinen, denn wie intolerant habe ich mich mit meiner Haltung zur Realität der Geflüchteten bislang gezeigt, aber nicht intolerant gegen die Intoleranz vieler Asylgegner. Vor ein paar Tagen hat die überraschende Abholung .eines 14jährigen hier geborenen Mädchens direkt aus dem Schulunterricht heftige Proteste im ganzen Land ausgelöst. Die Äußerung einer Mitschülerin muss uns zu denken geben: „Wie kann es sein, dass das Land etwas tut, das mich am Staat zweifeln lässt?“ Es gibt viele Berichte über nächtliche Abschiebungen, die so rigoros verlaufen, dass wir nicht mehr von der Wahrung der Menschenwürde sprechen können. Lässt es uns gleichgültig, wenn wir erfahren, dass empörte Bürger vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen wollen, weil auf unmenschliche Art eine Familie auseinandergerissen wurde? Wir brüsten uns mit der Aufnahme- und Rückführungseinrichtung (ARE I) Manching als „Erfolgsmodell“ und planen weitere Einrichtungen. Doch in Wirklichkeit ist es eine Stätte der Demütigungen. Ich lade Sie dorthin ein, Sie werden es nicht für möglich halten, dass in Deutschland geschieht, was wir sonst nur aus repressiven Staaten kennen – und aus unserer eigenen dunklen Vergangenheit des Naziregimes. Wie gehen wir mit diesem Erbe der Vergangenheit um? So wie damals werden auch heute unerwünschte Menschen bei Nacht aus den Betten geholt. Wir sind in Gefahr, das Vertrauen von hunderttausenden ehrenamtlichen Helfer*innen, Lehrkräftenund Integrationsfachleuten zu verlieren. Es hat 2015 viele deutsche Bürger*innen gegeben, die angaben, das erste Mal stolz auf Deutschland gewesen zu sein. Ich denke, das ist der aufgeklärte Patriotismus, mit dem wir leben können. Auch vom Ausland haben wir viel Lob für diese Welle der Hilfsbereitschaft, für unsere Willkommenskultur, erhalten. Aber gilt das auch noch heute? Th. M. Ashs Lob, ausgesprochen am 25.Mai während der Verleihung des Karlspreises an ihn, können wir inzwischen nicht mehr annehmen. Damals sagte er: “Ich finde es ungeheuer bewegend, dass sich Flüchtlinge aus aller Welt nach Deutschland sehnen, als wäre es das gelobte Land. Es ist doch wunderbar, dass Deutschland heute wie eine Insel der Stabilität, der Besonnenheit und der Liberalität aus einem Ozean des nationalistischen Populismus herausragt.“ Seine Worte sind wohl eher als Mahnung zu verstehen, denn unsere Willkommenskultur wird immer mehr zu einer Abschiebe-Unkultur. Die Situation der Afghanen hier bei uns hat sich seit der enormen Verringerung der Anerkennungsquote rapide verschlechtert. Unter den afghanischen Flüchtlingen in Deutschland herrscht Angst. Von ehrenamtlichen Helfern wird berichtet, dass die sich häufenden Ablehnungsbescheide zu einer massiven Verunsicherung geführt haben mit schlimmen Auswirkungen. Am 25.03.2017 hat sich ein 20jähriger Afghane aus Haar vor den ICE geworfen, nachdem er den Ablehnungsbescheid erhalten hatte. In die Kliniken werden immer mehr Suizid gefährdete junge Afghanen eingeliefert. Wie unglaubwürdig muss ich in den Augen der vielen Tausenden Ehrenamtlichen und auch der Tausenden um Fairness bemühten Behördenmitarbeiter sein, wenn ich auf der einen Seite von Leitkultur rede, aber es als einer der Hauptverantwortlichen zulasse, dass tagtäglich LEIDkultur praktiziert wird? Die völkerrechtliche Verpflichtung, ein faires, sorgfältiges Asylverfahren durchzuführen, muss eingehalten werden. Um in Zukunft die Asylverfahren gerechter und sicherer vor systematischen Fehlern zu machen, sind notwendige Veränderungen unabdingbar. Daher fordere ich hier und heute – dass das Auswärtige Amt eine Aktualisierung der Gefährdungseinstufung für Afghanistan vornimmt und dabei die Analysen der relevanten Organisationen wie UNHCR, UMAMU, pro asyl und andere wichtige Informationsquellen berücksichtigt; – regelmäßige Evaluationen des Entscheidungsverhaltens der Entscheider; – mehr Mitarbeiter*innen im BAMF statt Stellenabbau, sowie eine verbesserte Ausbildung der Entscheider, um die Asylanträge fair und objektiv bearbeiten zu können – die Trennung von Anhörer und Entscheider rückgängig zu machen; – das BAMF so zu organisieren, dass eine lückenlose Kontrolle der Entscheidungen im Hause selbst vor der Zustellung an AsylantragstellerInnen die Regel ist; – mehr Transparenz: Probleme dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Das bedeutet, dass unbedingt eine ehrliche, öffentliche Debatte geführt wird über die strittigen Fragen unserer Asylpolitik; Wir haben die letzte Abschiebung nach Afghanistan nach dem Bombenanschlag in Kabul auch deshalb gestoppt,weil wir meinten, die Mehrheit der Bevölkerung hätte es als grausam empfunden und nicht akzeptiert,wenn wir die Aussetzung nicht beschlossen hätten. Warum sollte die Mehrheit nicht auch mit Mitgefühl und Toleranz reagieren, wenn wir sie mehr über das aufklären, was Rückkehrer erwarten würde, nämlich nicht eine mit Unterstützung gepolsterte sichere Existenz, sondern fast immer eine Rückkehr in Armut, Angst, Isolation und ständiger Angst vor Verfolgung durch die Taliban und andere extremistische Gruppen? In der öffentlichen Debatte stehen bisher fast nur die Probleme im Vordergrund und von der Regierung wird immer wieder der Wille nach schnellerer Abschiebung betont, mögliche Fehler aber in den Ablehnungsbescheiden verschwiegen. Wir stellen stattdessen immer wieder die angebliche Unanfechtbarkeit der Abschiebebescheide heraus. Dadurch geht verloren, was auch real da ist: die vielen positiven Beispiele von hier langjährig Geduldeten; wie sie für sich und ihre Familien eine gesicherte Existenz in Frieden aufbauen konnten und für uns Deutsche ein Gewinn geworden sind. Ist nicht vielleicht die Mehrheit der Menschen in Deutschland viel weiter als ihre Regierung? Warum nehmen wir die Bürger*innen, die sich für eine gelungene Integration von Geflüchteten einsetzen und an der Willkommenskultur festhalten, so wenig wahr? Warum richten sich Politiker oftmals eher nach denen, die sich nicht engagieren, die nach völkischen, rückwärtsgewandten Werten streben und durch ihren Unwillen, sich komplexen Problemen zu nähern, scheinbar einfache „Lösungen“ fordern? Eine solche einfache Lösung erscheint ihnen die Abschiebung möglichst vieler Flüchtlinge. Aber dies ist nicht die Mehrheit der Menschen in Deutschland, das sollten wir endlich zur Kenntnis nehmen. Wir dürfen uns nicht treiben lassen durch die Unmenschlichkeit einer Minderheit. Es könnte zu einem gefährlichen Rückkopplungseffekt kommen, wenn wir uns auf deren populistische Argumentation weiter einlassen. Denn auch wir treiben dieses vereinfachte Lösungsdenken wiederum an, wenn wir es durch unsere Entscheidungen bestätigen. Sie werden mehr populistische Zugeständnisse fordern. Wo wird Schluss sein? Es wird Zeit, dass wir in die Offensive gehen gegen fremdenfeindliche Populisten. Vertrauen wir auf die Zehntausenden, die überall im Lande durch ihre Toleranz, durch aktives Mitgestalten zu einer bisher einmaligen Integrationsleistung beigetragen haben. Da, wo wir gute Bedingungen schaffen, wo auch der Staat inzwischen viel geleistet hat, kann Integration unserer Neubürger sehr gut gelingen. Immer mehr Menschen tun sich zusammen, es ist bereits eine Bewegung geworden, das sind Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, die wir nicht verlieren sollten. Auf ihre Beteiligung am demokratischen politischen Prozess sind wir angewiesen. Es sind diejenigen, die für eine offene Gesellschaft kämpfen, die Menschenrechte und europäische Werte erhalten wollen. Meine Herren, ich möchte Sie einladen, einige der vielen Hundert Informationsseiten von Unterstützergruppen, wie der Flüchtlingsräte oder pro asyl, zu lesen. Oder besuchen Sie eines der Willkommenscafés, die es fast in jeder Gemeinde gibt. Dann werden auch Sie Mut schöpfen und überzeugt sein, dass Integration gelingen kann und dass wir es nicht nötig haben, uns daran abzuarbeiten, wie wir immer schneller und immer mehr Flüchtlinge in Länder abschieben, in denen sie menschenunwürdige Behandlung und auch Verfolgung bis zum Tod befürchten müssen. Voraussetzung ist eine selbstkritische Haltung und das Eingeständnis, dass tagtäglich im Asylverfahren schwerwiegende Fehler passieren und viele Flüchtlinge, denen in ihrem Heimatland ernsthafter Schaden droht, keine Anerkennung erhalten – entgegen unserem eigenen Asylgesetz. Deshalb meine Forderung: Wir müssen alle Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Länder stoppen, in denen den Menschen ernsthafter Schaden nach AsylG §4 droht bzw. in denen sie verfolgt wurden und ihnen die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 zuerkannt werden muss. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Mein Dank geht an all die, deren Informationen ich aus öffentlichen Quellen nutzen konnte. Thomas de Maizière Dresden, 12.6.2017 Ganz zum Schluss eine Bitte in eigener Sache: Zur Zeit bekommen ich über 100 e-mails pro Tag und muss ab und zu noch arbeiten und heute sogar die Hecke schneiden. Wenn ich einen Aktions- oder sonstigen Vorschlag hier nicht aufgreife, den mir jemand zuschickt, ist das nicht persönlich gemeint. Einfach nochmal schicken, wenn es noch aktuell ist :-)