Petition update

An alle!

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

May 12, 2017 — Liebe UnterstützerInnen,

Mein Update war gerade fertig, als ich vor einer Stunde diese Nachricht sah:
Der Flüchtling Farhad Rasuli
Er wurde am 14.02.2017 von
Deutschland nach Afghanistan
Abgeschoben und gestern am 10.05.2017 von Taliban getötet wurde
("Afghanistan Is not Safe" auf Facebook)

Meine Gedanken sind bei seinen Angehörigen und Freunden, und ich schließe für eine Minute die Augen und denke an die, die auch dieser Gefahr ausgesetzt sind. Das passende Bild für dieses Update ist einfach schwarz.

Trotzdem machen wir weiter, und hier ist es nun,
nach längerer Pause wieder ein Update... Die Pause diente teilweise zum Verschnaufen, vor allem war ich aber mit diesem Problem beschäftigt: https://www.change.org/p/ministerpr%C3%A4sident-horst-seehofer-keine-abschiebung-von-familie-t-aus-manching-gegen-rechtsfreie-r%C3%A4ume/u/20223137
Nächste Woche wird auch der Bayerische Rundfunk darüber berichten, u.a. in „quer“.


Zum Thema Afghanistan gibt es auch viele Aktionen, teilweise schon heute und an diesem Wochenende. Hier eine kleine Auswahl:

Fr 12.05. 20.00 Traunstein
„Abschiebepraxis – Verletzung der Menschenrechte“ – Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat und Ruzbeh Sadeghi, Regisseur „Hotel Europa“ – dokufilm über den Abschiebeknast in Moers, und ehrenamtlicher Flüchtlingshelfer bei der AWO München, werden die aktuellsten Informationen über die derzeitigen Abschiebungen und juristischen Möglichkeiten sowie Alternativen geben. Gemeinsam wollen wir aber  überlegen, welche Möglichkeiten wir entwickeln können um gegen diese inhumane perfide und menschenunwürdigen Abschiebungen vorgehen zu können.
Pfarrsaal Heiligkreuz, Schlossstr. 15a, Traunstein

Sa 13.05. – So 14.05. Düsseldorf, Burgplatz:
Protestzelt gegen Abschiebungen nach Afghanistan! چادر اعتراضى
Von Mittwoch, den 10.5.2017 bis zu den Landtagswahlen am Sonntag den 14.5.2017, werden wir mit einem durchgehenden Protestzelt gegen die Abschiebungen nach Afghanistan protestieren. Die ersten drei Tage werden wir unser Anliegen auf dem Marktplatz, vor dem Rathaus, an die Öffentlichkeit bringen. Samstag und Sonntag ziehen wir um, auf den nahegelegenen Burgplatz.
Wir werden Tag und Nacht vor Ort sein, tagsüber mit Mitbürger*innen ins Gespräch kommen und wollen alle Politiker*innen und Mitmenschen dazu auffordern, sich dafür einzusetzen, die derzeit monatlich stattfindenden Abschiebungen zu stoppen.
Kommen Sie / kommt ihr vorbei, um uns zu unterstützen und ein aktives Zeichen gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen!
Jeden Tag um 18 Uhr wird es außerdem ein gemeinsames Treffen vor dem Protestzelt geben, an dem das weitere Vorgehen und die Unterstützungsmöglichkeiten besprochen werden.
Wer das Protestzelt selbst aktiv unterstützen oder mitmachen will, ist herzlich willkommen und kann uns den ganzen Tag am Protestzelt ansprechen.
https://www.facebook.com/events/1643351535693295/

So 14.05. Eichstätt, 14 Uhr Residenzplatz:
Demo gegen das neue Abschiebungsgefängnis
https://www.facebook.com/events/719339124857728/
http://www.donaukurier.de/lokales/eichstaett/Eichstaett-Nicht-wie-Kriminelle-behandeln;art575,3375729


Sa 20.05. Schwerin, 13 Uhr Innenministerium Alexandrinenstr.
„Afghanistan ist nicht sicher! Sichere Gebiete in Afghanistan? Herr Sellering und Herr Caffier- überzeugen Sie sich selbst! Wir laden Sie nach Afghanistan ein!
Wir werden am 20. Mai in Schwerin demonstrieren, denn Afghanistan ist und bleibt nicht sicher genug, um dort zu leben! Der Landtag hat am 08. März beschlossen, dass es keinen generellen Abschiebestopp aus MV nach Afghanistan geben wird.
Wir wollen daher ein friedliches Zeichen setzen und die Landesregierung erneut dazu auffordern, einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan zu beschließen.
Kommt zur Demonstration in Schwerin vor dem Innenministerium!

Wieder einige unterstützenswerte Petitionen:

https://www.change.org/p/unser-sohn-vahid-soll-in-unserer-familie-und-somit-in-deutschland-bleiben

http://www.ksta.de/region/rhein-berg-oberberg/bergisch-gladbach/online-petition-nachbarn-kaempfen-fuer-familie-hosseini---familie-droht-abschiebung-26813430

https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-aus-nrw-nach-afghanistan?utm_source=extern&utm_medium=widget&utm_campaign=keine-abschiebungen-aus-nrw-nach-afghanistan

Falls sich jemand wundert, warum dieses Update "An alle!" heißt:
Ich habe Briefe an alle Bundesparteivorsitzenden geschrieben, die sich für oder zumindest nicht eindeutig gegen Abschiebungen nach Afghanistan aussprechen. Wie immer können diese Schreiben gern von allen verwendet werden (wir können auch Textbausteine!).

Die Linke war nicht darunter (obwohl sicher auch bei den Roten nicht alles im grünen Bereich ist, was die Haltung zur Asylpolitik angeht) und soll hier stattdessen selbst zu Wort kommen:
http://www.ulla-jelpke.de/2017/05/nicht-anerkennungs-sondern-ablehnungsbescheide-des-bamf-muessen-ueberprueft-werden/

Eine Idee, im Wahlkampf auch präsent zu sein: Unter dem Motto „Wir haben keine Wahl“ könnten Geflüchtete und ihre UnterstützerInnen mittels Ständen und Infotischen darstellen, warum sie keine andere Wahl hatten als zu flüchten – und auch klarmachen, dass sie sich nicht zu Wahlkampfzwecken diskriminieren lassen!

Hier die Briefe…

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Seit fünf Monaten werden Menschen in so genannten Sammelrückführungen aus Deutschland nach Afghanistan deportiert. Ja, deportiert – denn wie sonst wäre es zu benennen, dass unschuldige Menschen vom Staat aus unserer Mitte gerissen und in eine unsichere und lebensbedrohliche Umgebung verschleppt werden?
Dass Afghanistan nicht sicher ist, steht für sehr viele Menschen in Deutschland außer Frage. Viele haben Bekannte oder Verwandte, die als Polizisten oder Soldaten in Afghanistan im Einsatz waren. Fast täglich erfahren sie in den Nachrichten von Anschlägen mit vielen Toten.
In einer Diskussion mit Flüchtlingshelferinnen am 06.04.2017 sagten Sie:
„Dann kommen zu mir die Eltern und sagen, was ist denn Ihre Botschaft, soll mein Sohn jetzt da hingehen, weil der gleichaltrige afghanische Sohn nicht in die afghanische Armee geht und dort den Dienst tut, um seine eigene Bevölkerung zu verteidigen.“
Aber wenn Sie nur einen einzigen jungen Deutschen so nach Kabul hätten fliegen lassen, wie die jungen afghanischen Männer reisen mussten – teilweise in Arbeitskleidung ohne Gepäck, spätestens nach zwei Wochen auch ohne Unterkunft und Unterstützung – dann wären Sie heute nicht mehr Kanzlerin.
Eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan ist aus Sicht der Bundesregierung nicht nötig? Die bisherigen Erkenntnisse sind in der Tat eindeutig genug, sie werden nur nicht beachtet. Der Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour war im Februar zu Besuch in Kabul und wollte einem aus Hamburg abgeschobenen jungen Mann seine Winterjacke bringen. Als bei der deutschen Botschaft anfragte, wann er ihn in sein Versteck besuchen könne, da hieß es: Viel zu gefährlich! Als er bat, ob ein Botschaftsmitarbeiter dies übernehmen könne, hieß es: Viel zu gefährlich! Und auch auf den Vorschlag, einen afghanischer Angestellten als Boten zu beauftragen, hieß es: Viel zu gefährlich!
Bei der genannten Diskussion zitierten Sie auch den afghanischen Präsidenten, der Sie angefleht habe, nicht den Eindruck zu erwecken, in Afghanistan könne man nicht sicher leben. Glauben Sie wirklich, dass Sie ihm mit den Abschiebungen einen Gefallen tun?
In der FAZ (22.02.2017) hat der Landesdirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), Laurence Hart, davor gewarnt, dass aus Deutschland abgeschobene Afghanen in ihrem Heimatland in die Fänge krimineller Netzwerke oder der Aufständischen geraten könnten. Hart warnte davor, dass Abschiebungen aus Deutschland eine ohnehin „dramatische Situation“ in Afghanistan weiter verschärften. „Die Kapazität des Landes, der Regierung und humanitärer Organisationen, Rückkehrer zu reintegrieren, ist ausgeschöpft“, sagte Hart mit Blick auf mehr als 740.000 Migranten ohne Dokumente, die im vergangenen Jahr aus den Nachbarländern Pakistan und Iran auf Druck der dortigen Behörden zurückgekehrt sind. „Die Zahlen der Rückkehrer aus Europa sind zwar vergleichsweise gering, aber sie wirken sich auf eine schon jetzt volatile Lage aus.“ Zusammengenommen seien die Rückkehrer eine „Zeitbombe“.
Vielleicht die schlimmste Folge Ihrer Abschiebepolitik sind jedoch die Kollateralschäden bei den vielen afghanischen Geflüchteten in Deutschland, die durch die Drohung der Abschiebung in eine Krise geraten. Viele der Betroffenen sind als unbegleitete Minderjährige nach Deutschland geflüchtet und sind besonders häufig durch posttraumatische Störungen belastet. Alle ihre Bemühungen um Sprachkenntnisse, Schulbildung, Integration erscheinen plötzlich wertlos. Die kaum verarbeiteten Traumata brechen wieder auf, viele versuchen sich umzubringen oder vollenden sogar die „Flucht in den Tod“. Andere versuchen ihr Glück in anderen Ländern und landen auf der Straße und in der Illegalität.
Traumatisierung verhindert auch, dass die Betroffenen sich im Asylverfahren angemessen vertreten können. Oft sind sie unfähig, sich zu konzentrieren, die belastenden Ereignisse zu erinnern und darzustellen, und allzu oft wird dem nicht Rechnung getragen, selbst wenn die Erkrankung bekannt ist. Doch auch bei guter Darstellung und kompetenter Begleitung sind die Chancen gering, angemessen Gehör zu finden. Eine durchaus mitten im Leben stehende Flüchtlingshelferin sagte mir, die Anhörung beim BAMF sei das schlimmste Erlebnis ihres Lebens gewesen.
Um zu erkennen, wie chaotisch und willkürlich die Entscheidungspraxis des BAMF ist, hätte es nicht des Skandals um einen rechtsradikalen Soldaten bedurft, der als syrischer Flüchtling anerkannt wurde. Schon im vergangenen Sommer schilderte Report Mainz (23.08.2016) das Beispiel zweier afghanischer Brüder: Einer der beiden hat in einem Briefumschlag vom gleichen BAMF-Sachbearbeiter eine Ablehnung und eine Anerkennung seines Asylgesuchs erhalten. Bei seinem Bruder wurde das Asylverfahren beendet, weil er laut BAMF nicht zum Anhörungstermin erschienen sei. Dabei habe er nie eine Ladung erhalten.
Neben solchen Fehlern, die mit Arbeitsüberlastung erklärbar sein mögen, bekommt ein systematischer Fehler zunehmend Bedeutung: Die Entscheider müssen jetzt das Ziel Ihres Bundes­innen­ministers umsetzen, dem Anstieg der Flüchtlingszahl aus Afghanistan "Einhalt" zu gebieten (ZEIT 16.11.2016). Nur so ist es zu erklären, dass trotz steigender Gefährdungslage die bereinigte Schutzquote für afghanische Flüchtlinge von 77,6 % im Jahr 2015 auf 60,5 % im Jahr 2016 sank und in den ersten beiden Monaten 2017 nur noch 47,9% betrug. Nach Erfahrungen aus Bayern erhalten aktuell bis zu 9 von 10 afghanischen Männern eine Ablehnung.
All dies führt dazu, dass sehr viele Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben. Sie sind zu Recht empört und werden es sich sehr genau überlegen, ob sie weiterhin einer Partei ihre Stimme geben, die sich christlich nennt und unmenschlich handelt. Und sie werden von ihrem Recht auf zivilen Ungehorsam Gebrauch machen.
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, beenden Sie die rechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan!
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Seehofer,
Sie sind dafür bekannt, dass Sie Ihren Kurs gegebenenfalls korrigieren. Daher setze ich eine gewisse Hoffnung in dieses Schreiben und möchte Ihnen heute folgende Empfehlung zur Bundestagswahl geben:
Wenn Sie wollen, dass Ihre Partei für Menschen wählbar ist, die ihrem Selbstverständnis nach christlich und sozial sind, dann sollten Sie Ihre Asylpolitik neu justieren. Sie sollten Ihre willigen Vollstrecker anweisen, Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete zu stoppen und bei allen Maßnahmen die Menschenrechte zu achten, insbesondere wenn Kinder und Kranke betroffen sind, die zu Recht als besonders schutzbedürftig gelten.
Ich habe als Kinder- und Jugendarzt viele unbegleitete Minderjährige aus Afghanistan untersucht und mir von ihren dramatischen Schicksalen berichten lassen. Ich habe mich mit vielen anderen dafür eingesetzt, dass diese Menschen gut untergebracht und betreut werden, und teilweise ist dies gelungen. Ich finde es schmerzlich und empörend, dass diese großen Bemühungen der Betroffenen wie der Helfenden, die viel Herzblut und auch viele Steuergelder gekostet haben, durch dilettantische Behördenentscheidungen einfach zunichte gemacht werden.
Anscheinend sollen fast alle afghanischen jungen Männer bis Ende Mai ihre Ablehnungen erhalten. Die Ausländerämter dürfen nicht vor dem 01.06.2017 mit der Bearbeitung der Anträge auf Genehmigung der Ausbildungen beginnen. Alle, die noch mit einer Aufenthaltsgestattung den Ausbildungsvertrag unterschreiben konnten, müssen durch die negativen Bescheide um die Genehmigung zittern, da nun nicht mehr die Ausländerämter der Landkreise zuständig sind, sondern die Zentralen Ausländerbehörden. Das alles wirkt wie ein abgekartetes Spiel, um die „3+2-Regelung“ zu unterlaufen, die eigentlich Menschen in Ausbildung vor Abschiebungen schützen soll.
Die vielen jungen Menschen, denen eine Ausbildung und Arbeit verweigert wird, haben kein Ziel und keine Hoffnung, sondern sind zum Nichtstun verurteilt. So werden sie dann von vielen Bürgern als arbeitsscheue Menschen wahrgenommen. Dies entspricht aber nicht der Realität, sondern spiegelt die Politik Ihrer Staatsregierung wider. Die Flüchtlinge selbst würden sich gerne integrieren und arbeiten und so ihren Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Meine Empörung teile ich mit vielen anderen Menschen aus der Mitte unserer Gesellschaft. Seien es Handwerker, deren langjährige zuverlässige Mitarbeiter abgeschoben werden, die ihre Ausbildungsplätze nicht mit Geflüchteten und damit überhaupt nicht besetzen können; seien es professionelle und ehrenamtliche Betreuer in Berufsschulen, Helferkreisen und Kirchengemeinden.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, viele dieser Menschen waren Ihre Wählerinnen und Wähler. Wenn sie es bleiben sollen, müssen Sie Ihre Politik ändern. Mit Stimmen vom rechten Rand allein werden Sie keine Wahl gewinnen.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen


Sehr geehrter Herr Schulz,
Sie machen nach der Wahl in Schleswig-Holstein den Eindruck, als sei guter Rat teuer. Das soll mich nicht davon abhalten, Ihnen völlig kostenlos diesen guten Rat zu geben:
Versuchen Sie ab und zu, Positionen einzunehmen, die Sie vom großen Koalitionspartner unterscheiden! Ein gutes Beispiel dafür sind die Abschiebungen nach Afghanistan. Laut ZEIT (25.04.2017) haben Sie dazu ein Statement fast wortgleich mit der Kanzlerin abgegeben: "Wir müssen als Regierungspartei auf Bundesebene in die Abwägung einbeziehen, dass wir Regionen in Afghanistan haben, in denen junge Deutsche als Soldaten für Sicherheit sorgen". Kurz vorher hatte die Taliban bewiesen, wie wenig effektiv die Bundeswehr war, und nur wenige Kilometer vom deutschen Stützpunkt entfernt ein Massaker angerichtet.
Sie haben Ihrem Parteifreund Torsten Albig in einen Bärendienst erwiesen, als Sie im schleswig-holsteinischen Wahlkampf seine Menschlichkeit lobten, aber ihm inhaltlich in den Rücken fielen und seinen Abschiebestopp mit den genannten staatstragenden Worten für falsch erklärten.
Ihr Vorgänger Sigmar Gabriel ist jetzt als Außenminister für die Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan maßgeblich verantwortlich. Wenn er sagt, die Einschätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR zur Sicherheitslage in Afghanistan würden in Deutschland "einseitig zitiert", hat er zwar recht. Insbesondere sein Kollege de Maizière zitiert immer sehr einseitig und lässt einige Kernaussagen des UNHCR-Berichts einfach weg:
„Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen...als sichere und zumutbare interne Fluchtalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich.“ UNHCR ist weiterhin „der Auffassung, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatslichen Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen ist.“
Sehr geehrter Herr Schulz, Sie kennen sich doch aus mit der EU. Erklären Sie bitte den beteiligten Ministern, worum es hier geht:
Die „RICHTLINIE 2011/95/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes“ ist bindend auch für deutsche Behörden. Artikel 15 befasst sich im Kapitel V („Voraussetzungen für subsidiären Schutz“) mit dem Thema „Ernsthafter Schaden“ und lautet: „Als ernsthafter Schaden gilt … c) eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt als Folge eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts.“
Logische Folgerung: Alle Schutzsuchenden aus Afghanistan haben mindestens Anspruch auf subsidiären Schutz – der aber wird einem Großteil der Betroffenen verweigert.
Wie der Name schon sagt, handelt es sich um eine europäische Richtlinie – sie kann und muss in ganz Europa umgesetzt werden, so dass Gabriels Argument verpufft, alle kämen nur noch zu uns, „wenn wir das als einzige in Europa machen“ (Kieler Nachrichten 25.04.2017).
Direkt infam ist die Behauptung des neuen Außenministers, die „freiwillige Rückkehr“ beweise, dass es sichere Regionen gebe. Der Bundesinnenminister hat (ausnahmsweise korrekt) dargestellt, dass das Konzept der freiwilligen Rückkehr nur funktioniere, wenn auch abgeschoben werde. Es handelt sich schlichtweg um Erpressung: Bei freiwilliger Rückkehr lockt ein gewisser Betrag als Starthilfe, den die Abgeschobenen nicht bekommen; und vor allem besteht die (theoretische) Möglichkeit der legalen Rückkehr mit einem Visum.
Ebenso ist das gesamte Rücknahmeabkommen als Erpressung zu bewerten, da die finanzielle Unterstützung durch die EU an die Willfährigkeit der afghanischen Regierung gekoppelt ist.
Herr Schulz, machen Sie dieses miese Spiel nicht länger mit! Dann klappt's vielleicht auch wieder mit den WählerInnen.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrte Frau Peter, sehr geehrter Herr Özdemir,
Die Grünen haben nicht nur zwei Vorsitzende, sondern auch zwei Meinungen, denke ich manchmal – was ja an sich nichts Schlechtes ist. Zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan scheint es jedenfalls zwei Positionen zu geben, je nachdem, ob die Grünen regieren oder Opposition machen.
Im Bund sind die Grünen in der Opposition, und Luise Amtsberg hat eine engagierte Rede gehalten. https://www.gruene-bundestag.de/parlament/bundestagsreden/2017/april/luise-amtsberg-abschiebungen-nach-afghanistan.html

Dagegen haben die meisten grünen Landesverbände mit Regierungsbeteiligung sich die Option der „Rückführungen“, wie es beschönigend heißt, offen gehalten. Besser gesagt: Sie haben sich zu Komplizen von Deportationen in Kriegsgebiete gemacht.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-zeigen-sich-offen-fuer-abschiebungen-nach-afghanistan-a-1129863.html
Es reicht aber nicht, nur eine neue Einschätzung des Auswärtigen Amtes zu verlangen. Eigenes Denken und Handeln muss in der Politik erlaubt bleiben – wie es die Grünen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen vorgemacht haben. Auch wenn der Bund die Grundsatz­entscheidung trifft, so muss jede Politikerin, Beamtin, Ausführende prüfen, ob ihr Handeln mit den Menschenrechten vereinbar ist. Abschiebungen nach Afghanistan sind es nicht!
Davon ist auch eine Mehrheit der Menschen in Deutschland überzeugt, und für die übergroße Mehrheit Ihrer Mitglieder und WählerInnen gehört dies zum Grundkonsens grüner Politik. Bitte sorgen Sie dafür, dass Ihre Partei das überall umsetzt.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen



Sehr geehrter Herr Lindner,

Auf dem FDP-Parteitag haben Sie vor kurzem den Antrag Ihrer Jugendorganisation für einen Abschiebestopp nach Afghanistan zurückgewiesen, und zwar mit einer Bemerkung, die nicht unkommentiert bleiben soll. Sie sagten, nicht die Politiker, sondern die Gerichte würden darüber in Deutschland entscheiden, und damit sei für Sie alles in rechtstaatlicher Ordnung.
Irrtum, Herr Lindner: Primär tragen die Regierungspolitiker in der Verantwortung dafür, dass Afghanistan entgegen der Erkenntnisse von UNHCR und UNAMA als teilweise sicher eingestuft wird und das BAMF daher nicht allen Asylsuchenden aus dieser Krisenregion zumindest einen subsidiären Schutz zuerkennt. Die Verwaltungsgerichte haben nur die Mammutaufgabe, die zahllosen eklatanten Fehlentscheidungen des BAMF und der Ausländerbehörden zumindest teilweise zu korrigieren.
Bei ihren Entscheidungen sind die Gerichte – und hier erfolgt die Quadratur des Kreises – aber selbstverständlich auf die Informationen von BAMF und Bundesregierung angewiesen. Sind diese jedoch lückenhaft oder unzutreffend, kommen die Betroffenen nicht zu ihrem Recht.
Zur Frage der Schutzbedüftigkeit hat das Bundesverwaltungsgericht das Konstrukt der „Gefahrendichte“ entwickelt. Pro Asyl schreibt dazu: „Hinter dem sperrigen Wort verbirgt sich in etwa folgende Rechnung: Man setzt die Zahl der in einem bestimmten Gebiet (Afghanistans) lebenden Menschen in Relation zur Zahl der Akte willkürlicher Gewalt, die dort stattgefunden haben innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Aus dem Verhältnis zwischen konfliktbezogenen Todesfällen und Bevölkerungszahl ergibt sich ein Gefährdungskoeffizient. Das Ergebnis, zynisch manchmal auch 'Body-Count-Index' genannt, gibt vor, eine verlässliche Aussage über die Gefährdungslage in einer Region zu tre­ffen. Das klingt rational und juristisch belastbar. In den Gerichtsentscheidungen heißt es dann oft, die 'Gefahrendichte' in der Zielregion der Abschiebung habe nicht die 'Erheblichkeitsschwelle' überschritten.“ Nach einem Urteil von 2010 sei diese Schwelle erst bei einem Wert um 50% erreicht.
Die Absurdität dieser Rechnerei hat der ehemalige Richter Prof. Dr. Dr. Paul Tiedemann jüngst in einem Beitrag für die Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik dargelegt, indem er das Modell auf den Zweiten Weltkrieg übertrug. Demnach hätte die Gefahrendichte in Stalingrad bei 19,2 % gelegen, in Dresden bei 10,6 % und in Coventry bei 0,6 %. Wären Menschen aus diesen Städten geflüchtet, hätte man sie nach heutiger deutscher Rechtsprechung also ohne weiteres wieder zurückschieben können. Tiedemann schreibt: „Dass wir dazu neigen, Wahrscheinlichkeiten im Promillebereich für unbedeutend zu halten, hängt nämlich o­ffenbar damit zusammen, dass wir uns hier von Intuitionen leiten lassen, die ihre Berechtigung haben, wenn es um Chancen geht, nicht aber, wenn es um Risiken geht. Es ist durchaus vernünftig, eine im Promillebereich liegende Chance, im Lotto zu gewinnen, nicht allzu ernst zu nehmen und darauf keine Lebensentscheidungen aufzubauen. Dagegen kann es äußerst vernünftig, ja in der Verantwortung vor den eigenen Kindern unter Umständen geradezu notwendig sein, einem Risiko, das im Promillebereich liegt, auszuweichen, dafür Hab und Gut aufzugeben und bereit zu sein, in einem fernen Land eine neue ungewisse Zukunft zu suchen.“
Was beim Lesen eher wie eine abstrakte Bedrohung wirkt, wird sehr konkret, wenn wir versuchen, uns in die Lage der Betroffenen oder auch nur ihrer Freunde und Unterstützer/-innen zu versetzen. Soeben erreicht mich die Nachricht, das Farhad Rasuli, der im Februar aus Deutschland abgeschoben wurde, am 10.5.2017 von der Taliban ermordet wurde.
Ich schäme mich für unser Land.
In Erwartung Ihrer Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen


Dr. Thomas Nowotny


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.