Petition update

Fragen Sie Dr. Sommer!

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Jan 26, 2017 — Warum wollen Bayerns Behörden frischoperierte und schwerkranke Flüchtlinge abschieben?
Dr. Sommer ist kein ärztlicher Kollege und auch nicht der nette Onkel von Bravo. Er ist Jurist und im Bayerischen Staatsministerium des Innern verantwortlich für Flüchtlingspolitik. Oft gelingt es ihm, diffizile juristische Fragen so zu lösen, dass die Rechte der Flüchtlinge mit Füßen getreten werden.

Am Mittwoch, 25.01.2017, protestierte die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte vor dem Innenministerium in München gegen die Abschiebungen nach Afghanistan.
Denn auf dem Abschiebeflug vom 23.01.2017 kamen 18 der 26 abgeschobenen Flüchtlinge aus Bayern. Offenbar will die Staatsregierung Bayern zum Deutschen Meister machen - in Unmenschlichkeit.
Als wir diese Veranstaltung planten und die abgebildete Inszenierung "Fit to Fly", konnten wir nicht ahnen, dass wir von der Realität überholt worden waren: Am Montag versuchten Polizisten in Bayern, einen frischoperierten Afghanen aus dem Krankenhaus zum Abschiebeflieger zu bringen. Sie scheiterten am couragierten Einspruch der behandelnden Ärzte. Das Bayerische Innenministerium wollte uns am Mittwoch nicht empfangen und auch keine Auskunft zu diesem skandalösen Vorfall geben.
Bitte fragen Sie selbst nach:

Ministerialrat Dr. Hans-Eckhard Sommer
Telefon: 089 2192 2633
Fax: 089 2192 12633
e-mail: Sachgebiet-IA2@stmi.bayern.de

Wie der bayerische Flüchtlingsrat mitteilt, saßen im Flugzeug zwei werdende Väter und mehrere psychisch Kranke. In zwei Fällen setzten Verwaltungsgerichte die Abschiebungen aus; in einem Fall hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde abgelehnt.

Mich macht das besonders fassungslos, da wir viel über diesen Fall wissen. Sein Betreuer schreibt am 24.1.2017:

"AUCH IN PASSAU WURDE am 23.1. ABGESCHOBEN!
ES IST ALS OB SHAMS UNS ENTFÜHRT WORDEN IST!

KEIN Straftäter wurde hier am Montag abgeschoben,
sondern SHAMS, EIN KRANKER JUNGER MANN, der unter einem attestierten posttraumatischen Belastungssyndrom, einer verkrüppelten Hand und mehreren Verwundungen am Körper durch einen Bombenanschlag in Afghanistan leidet und deshalb Ende 16 mehrere Wochen in Passau stationär in der Klinik war. Er ist am Montag früh in der GU Grubweg von der Polizei festgenommen und nach Kabul abgeschoben worden. Am Dienstag und Mittwoch wären weitere wichtige medizinische Untersuchungen in Passau und Deggendorf angestanden. ebenso in den kommenden Wochen. Fast alle seine persönlichen Sachen musste er bei der Festnahme zurücklassen.
Mir selber als Pfarrer wurde von der Zentralen Ausländerbehörde in Deggendorf verweigert, ihn noch einmal als Seelsorger zu besuchen, obwohl ich ihn ein Jahr lang sehr intensiv begleitet habe!
Rechtsanwältin P. Haubner hat sehr sehr schnell reagiert! Aber ihr Eilantrag und ihre Verfassungsbeschwerde wurden abgelehnt.

Er war gerade medikamentös soweit eingestellt, um seine Retraumatisierung behandeln zu können. Ohne diese weitere medizinisch-psychologische Betreuung und die Unterstützung von Menschen mache ich mir die allergrößten Sorgen, was dort in Kabul aus dem jungen Mann werden wird, an dem Ort, wo er sein Trauma erlitten hat.
Ich habe ihn noch vor Wochen hier in einem vollkommen hilflosen und orientierungslosen Zustand erleben müssen, der nur durch entsprechende Medikamente sich gebessert hatte.

Der stille bescheidene junge Mann hatte, als er am Ende seiner zwei jährigen Flucht 2011 nach Deutschland kam, erst keine Unterstützer, die ihm halfen sich zurecht zu finden. Als sich im Herbst 2015 der Helferkreis in der GU gegründet hatte, war er sehr froh, Menschen zu haben, an die er sich wenden konnte.
Aus Unwissenheit und Scham hatte er 2012 bei der Befragung durch das BAMF seine Ängste durch erlittene Gewalt und die Ermordung des Vaters verschwiegen und danach hatte er, orientierungslos, wie er war, den Klagetermin gegen die Ablehnung in Regensburg versäumt, weil er in den falschen Zug eingestiegen war.
Erst im Sommer 2016, als er mir über seine jahrelange Schlaflosigkeit und seinen Gedächtnisverlust berichtete, wurde er dann das erste Mal deswegen ärztlich untersucht und medikamentös behandelt.
Ich habe noch vor Augen, wie er das erste mal seit langem kurz vor Weihnachten mich angelächelt hat!

Jetzt, wo endlich eine Perspektive entstanden war, dass er Verständnis, Erholung und Heilung von seinen körperlichen und seelischen Verletzungen bei uns finden kann, wurde er gewaltsam herausgerissen, weil er auf einer Liste stand, die irgendjemand unterschrieben hat, der nicht genannt sein möchte.
Jeden, den ich am Montag bei den Ausländerbehörden fragte, sagte, er sei nur ausführendes Organ, tue nur seine Pflicht, jemand anders habe das unterschrieben, den er nicht nennen könne.

Momentan können wir keinen Kontakt zu Shams aufnehmen um zu wissen wie es um ihn steht und sind entsetzt und empört, dass so etwas möglich ist in unserem Land!

ES IST ALS OB SHAMS UNS ENTFÜHRT WORDEN IST!"

Und am 25.01.2017:
"Shams hat mich heute Morgen aus Kabul über eine afgh. Nummer angerufen! In dem kurzen Gespräch teilte er mir folgendes mit:
Er hat dort keinerlei Ansprechpartner.
Er weiß nicht wo er unterkommen soll, da seine Mutter und seine Geschwister alle in den Iran geflohen sind.
Er hat keinerlei Geldmittel und weiß nicht mehr weiter.
Darüber hinaus ist er krank und auf medizinische Hilfe bzw. Medikamente angewiesen.
Eines der Argumente der Ausländerbehörde war die Präsenz der Mutter und eines Bruders in Kabul, sowie Ansprechpartner vor Ort. Dies wird durch den Anruf von Shams Lügen gestraft. "

Fragen Sie doch auch Herrn König:
Tobias König
Regierung von Niederbayern
-Zentrale Ausländerbehörde Niederbayern-
Stellvertretender Leiter
Stadtfeldstraße 11
94469 Deggendorf
Tel.: +49 (991) 28089-311
Fax: +49 (991) 28089-399
E-Mail: Tobias.Koenig@reg-nb.bayern.de
Internet: www.regierung.niederbayern.bayern.de

Er beruft sich darauf, nur Befehle einer ungenannten Person aus dem Staatsministerium des Innern ausgeführt zu haben (hatten wir schon mal). Wer diese Person war, weiß sicherlich Dr. Sommer.

Wir fordern von den Ausländerbehörden, Shams unverzüglich nach Passau zurückzubringen (und diesen Text können Sie an beide "Ansprechpartner" mailen, faxen oder telefonisch durchsagen):


Sehr geehrter Herr König,
Hiermit protestiere ich gegen die von Ihnen zu verantwortende Abschiebung des Afghanen Shamsullah AHMADI. Gleichzeitig mache ich Sie auf Ihre Remonstrationspflicht aufmerksam.
Wie Ihnen durch ärztliches Attest bekannt war, leidet der junge Mann an einer posttraumatischen Belastungsstörung.
Es ist in der wissenschaftlichen Literatur unumstritten und seit langem bekannt, dass nur durch eine absolute Distanz vom traumatisierenden Umfeld überhaupt eine Behandlung möglich ist. Selbst wenn es in Kabul für ihn eine theoretische Möglichkeit bestehen sollte, dass er behandelt werden könnte (UNHCR hat das in seinem jüngsten Bericht ausgeschlossen), so kann auf Grund des Krankheitsbildes eine solche Behandlung gar nicht erfolgreich sein, weil er jeder Zeit mit Auslösefaktoren konfrontiert sein wird, die ihn wieder in die damalige traumatisierende Situation zurückversetzen würde. (ständige Reaktualisierungen) Er kann sich in Kabul, besonders in der gegenwärtigen Situation, sich nicht sicher fühlen, nicht nur aus objektiven Gründen, sondern aus psychischen Gründen. Aber ein absolutes Sicherheitsgefühl ist die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Rehabilitation. Das gilt besonders in einem Stadium, wo dieser junge Mann so psychisch instabil ist. Sie haben ihn also seiner notwendigen Behandlungsmöglichkeit und damit seinem Recht auf Gesundheit beraubt.
Sie haben ihn gleichzeitig einer Stresssituation ausgesetzt, wo er erneute Hilflosigkeit, Ohnmacht und tief erschütternde Angst erleben musste. Solche Situationen verfestigen die geschädigten Hirnstrukturen und lassen die traumatische Störung weiter chronifizieren. Sie haben ihn wahrscheinlich (wenn man die Dynamik und den Prozess einer solchen Traumafolgestörung kennt) durch Ihre Abschiebemaßnahme nicht nur neu erschüttert, sondern schlimmer gemacht und die seelische Verletzung bei ihm noch verstärkt. Das ist seelische Körperbeschädigung im Amt.
Sie haben offensichtlich den letzten UNHCR Bericht zu zumutbaren Rückführung nach Afghanistan vom Dez. 2016 nicht gelesen. Dort heißt es: „Die Zumutbarkeitsprüfung sollte eine Prüfung der persönlichen Umstände des Einzelfalls, gegebenenfalls der besonderen Bedürfnisse und des Zugangs zu einer entsprechenden spezialisierten Versorgung, sowie bereits erlittene Verfolgung oder Traumata umfassen. Dabei sollte auch berücksichtigt werden, dass viele der in Europa um Schutz ersuchenden afghanischen Antragsteller, Missbrauch, physische und psychologische Traumata oder Gewalt erfahren, was sich negativ auf die Möglichkeiten, sich wieder ein Leben in Afghanistan aufzubauen, auswirken kann…“
Ich frage Sie, was Sie unternommen haben, um sicher zu stellen, dass dieser junge Mann, der noch wenige Wochen vorher in einem völlig hilflosen und orientierungslosen Zustand aufgefunden worden war, sich selbst wieder ein Leben in einer völlig ihm mittlerweile fremden (er ist seit 2011 hier) und unsicheren Umgebung unter den erschwerten psychischen Bedingungen aufbauen kann. Ich bitte hier um Antwort.
In dem oben zitierten UNHCR Bericht heißt es: „UNHCR bleibt bei seiner Empfehlung, dass es ein starkes soziales Netzwerk im vorgeschlagenen Gebiet der Neuansiedlung geben muss, wenn die Zumutbarkeit einer Neuansiedlung bewertet werden soll.“ Welches soziale Netzwerk haben Sie bei Herrn Shams berücksichtigt, wo sein Vater doch getötet und seine Mutter und Geschwister in den Iran geflüchtet sind? Nach meinen Informationen hat er in Kabul keinen Ansprechpartner gefunden, es kann sein, dass Vertreter der Ministerien dort waren, aber genau das ist ja die traumatische Störung, dass er niemanden aus Furcht, Angst, Misstrauen (alles dysfunktionale Schutzfaktoren dieser Störung) ansprechen kann, der ihm fremd erscheint. Es reicht bei solch hoch vulnerablen Menschen nicht, formal Menschen, die ihm fremd sind, in Empfang nehmen zu lassen. Ich habe den Eindruck, in Kabul waren sie gar nicht auf solche schwer kranken Menschen vorbereitet. Sie haben mit der Abschiebung von Herrn Schams ohne Not ihn obendrein in eine hilflose, ja äußerst prekäre Situation gebracht, die nicht selten tödlich enden kann. Afghanistan ist kein sicheres Land, für niemanden, für traumatisierte Menschen wie Herrn Schams kann es „sehenden Auges in den Tod“ bedeuten. Eine solche Person kann und darf nicht abgeschoben werden, will man seine Vernichtung nicht in Kauf nehmen wollen. War Ihnen das bewusst?
Nebenher empfinde ich es auch als inhuman, wenn man der wichtigsten Bezugsperson seines Vertrauens verwehrt, in einer solchen schweren und existentiell schwierigen Situation die Verabschiedung verweigert. Das zeugt von einer menschlichen Kälte, wofür ich mich als Bürger dieser Republik nur schämen kann.
Es liegt nun an Ihnen, Ihren katastrophalen Fehler zumindest insoweit zu korrigieren, dass Sie Herrn Schams wieder einreisen lassen und so die notwendigen Konsequenzen aus Ihrem Versagen zu ziehen.


Auch Baden-Württemberg, das sich mit einem grünen Ministerpräsidenten schmückt, hat einen Kranken abgeschoben. Er war so krank, dass die afghanischen Behörden darum baten, ihn unverzüglich zurückzufliegen, was auch geschah.
Dazu teilt das Bundesinnenministerium mit: "Es ist beabsichtigt, die betreffende Person in einer Folgemaßnahme wieder nach Afghanistan zurückzuführen."
Falls Sie damit nicht einverstanden sind, wenden Sie sich an
Annegret Korff
Bundesministerium des Innern
Alt-Moabit 140, 10557 Berlin
Telefon: 030 18 681-10436
E-Mail: presse@bmi.bund.de
Internet: http://www.bmi.bund.de

Natürlich sollte auch Ministerpräsident Kretschmann erfahren, was Sie von diesem menschenfeindlichen Vorgehen halten:

Staatsministerium
Ministerpräsident Winfried Kretschmann
Richard-Wagner-Straße 15
70184 Stuttgart

0711/2153-0
poststelle@stm.bwl.de

Bürgerreferentin:
0711/2153-209

https://beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/startseite/

Sie können mit ihm auch twittern, https://twitter.com/regierungbw
z.B. #Schande

Bei allen extrem belastenden Nachrichten dürfen wir eins nicht vergessen:
Beim ersten Flug waren 34 Deportierte an Bord, beim zweiten 26 (plus jeweils 80 Polizisten, Dolmetscher, Ärzte). Wir werden also erfolgreich im Verhindern von Abschiebungen - und wir werden den politischen Preis dafür so in die Höhe treiben, dass es keinen dritten Flug gibt!

Die meisten von Ihnen werden diese Nachricht am 27. Januar 2017 lesen, dem internationalen Holocaust-Gedenktag - heute vor 72 Jahren wurde das KZ Auschwitz befreit. Dieses Datum soll uns allen ein Ansporn sein, jeden Tag gegen von deutschen Behörden verursachte Menschenrechtsverletzungen zu kämpfen!

An diesem Tag wird unsere Petition 40.000 UnterstützerInnen haben - ich danke Ihnen allen sehr herzlich.


Keep fighting for people power!

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