Das ist die neueste Vermutung - wann und wo auch immer der Flieger nun wirklich startet: Er wird von massiven Protesten begleitet. Heute las ich, wie es dem afghanischen Musiker Ahmad Shakib Pouya geht, der letzten Freitag unfreiwillig nach Kabul flog - ein weiterer Beleg dafür, dass diese Abschiebungen unmenschlich sind. Das habe ich gestern auch dem Grünen-Chef Cem Özdemir (und seiner Kollegin Katrin Göring-Eckhardt) geschrieben. Den Brief hänge ich hier unten an - gern kann jedeR ein individuelles Schreiben daraus "basteln" (Entschuldigung übrigens, dass ich den Ministerpräsidenten Baden-Württembergs als "Kretschmer" bezeichnet habe - es war schon spät. Eigentlich weiß ich, dass er Kretschmann heißt). In München plant unsere Ärzteinitiative am Mittwoch um 14 Uhr einen Besuch beim Innenministerium (Odeonsplatz 3) - UnterstützerInnen willkommen. Hier die Pressemitteilung dazu: Pressemitteilung der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte vom 21.01.2017 Massenproteste gegen menschenrechtswidrige Abschiebungen Über 35.000 Menschen haben eine Online-Petition unserer Ärzteinitiative unterzeichnet, die sich gegen die menschenrechtswidrigen Abschiebungen nach Afghanistan richtet (www.change.org/nodeportation ). Zu den Erstunterzeichnern gehören die Schauspielerin Senta Berger, der Theologe Dr. Jürgen Micksch, der Musiker Günther Sigl, der Autor und Publizist Terry Swartzberg und der Arzt und Regisseur Prof. Dr. Michael Verhoeven. Sie alle erklären sich bereit, alles in ihrer Macht stehende zum Schutz der bedrohten afghanischen Flüchtlinge zu tun. Dazu gehören persönliche Appelle an Behörden, Presse, Kirchen, Vereine, Prominente und Politiker in den Kommunen, in den Landtagen und im Bundestag. Anlässlich der für kommende Woche geplanten 2. Massendeportation afghanischer Flüchtlinge wird dies in die Tat umgesetzt. In München werden wir am Mittwoch 25.01.2017 um 14 Uhr dem Innenministerium einen Besuch abstatten, der gern von der Presse begleitet werden kann. Der neueste UNHCR-Bericht hat die Behauptung des Bundesinnenministers endgültig widerlegt, in Afghanistan gebe es sichere Regionen. Im Bericht heißt es: „Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechts-verletzungen, wie sie für den Flüchtlingsschutz oder den subsidiären Schutz relevant sind, als sichere und zumutbare interne Schutzalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich.“ https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf Wir weisen daher die beteiligten Beamten auf ihre Pflicht zur Remonstration hin, wenn von ihnen verlangt wird, menschenrechtswidrige Anweisungen auszuführen oder zu unterstützen. Den Regierenden in Bund und Ländern geben wir zu bedenken, dass sie keine Wählerstimmen gewinnen, wenn sie sich dem Rechtspopulismus anbiedern. Dessen Anhänger wählen lieber das Original; alle anderen werden von einer menschenfeindlichen Politik abgestoßen. Und hier nun der Brief an Herrn Özdemir: Sehr geehrter Herr Özdemir, Als Kinder- und Jugendarzt im Landkreis Rosenheim habe ich viele unbegleitete minderjährige Flüchtlinge untersucht und ihre beeindruckenden Geschichten gehört. Viele von ihnen kommen aus Afghanistan. Dorthin werden seit Dezember auch unbescholtene und gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben - und damit in Lebensgefahr gebracht. Dass ich mich für Flüchtlingsrechte stark mache, liegt auch an meiner Familiengeschichte. Meine Mutter war in den 1930er Jahren selbst ein "unbegleiteter minderjähriger Flüchtling", weil ihre Familie von den Nazis verfolgt wurde. Wäre ihr nicht unbürokratisch geholfen worden, gäbe es mich heute nicht. Auf die Frage, wieso die Nazis ihre Verbrechen ohne nennenswerten Widerstand der Bevölkerung verüben konnten, würde ich sagen: Es lag am "Verlust der humanen Orientierung", wie der jüdische Publizist Ralph Giordano es nannte. Ein Verlust, der weit vor Auschwitz anfing und weit darüber hinausgeht. Ihn sofort zu erkennen und dagegen vorzugehen, ist entscheidend. In letzter Zeit nimmt dieser Orientierungsverlust in unserer Gesellschaft erschreckende Ausmaße an: Seit Herbst 2015 gibt es Sonderlager mit menschenunwürdigen Lebensbedingungen für Sinti und Roma und andere Balkanflüchtlinge; und jetzt werden tatsächlich Menschen in Kriegs- und Krisengebiete deportiert. Dass sich daran auch grüne PolitikerInnen beteiligen, hat für mich eine neue Qualität, auch wenn ich mir einbilde, wenig Illusionen über PolitikerInnen zu haben. Hier wird eine rote Linie überschritten. Doch es ist nicht zu spät. Der Innenminister von Schleswig-Holstein, Stefan Studt (SPD), hat den Weg vorgegeben: Er fordert einen zunächst dreimonatigen Abschiebestopp, weil die Sicherheitslage in Afghanistan prekär ist. http://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/Konsultationsschreiben_AFG_10-01-2017.pdf Auch Ihr Parteifreund Kretschmann hat in einem Tagesspiegel-Interview vor einer Woche gesagt: "Die Lage in Afghanistan ist nicht so, dass man skrupellos Menschen abschieben kann". Genau dies ist für morgen wieder geplant. Kretschmann und seine grünen Länderkollegen erwarteten von der Bundesregierung, dass sie die Lage "seriös und aktuell" beurteile. Genau dies ist aber bedauerlicherweise nicht der Fall. Lieber Herr Özdemir, Sie werden von der Presse als "Realo" bezeichnet. Gewiss sind Sie in der Lage, die Realität in Afghanistan klar zu beurteilen und dem postfaktischen Aktionismus des Bundesinnenministers entgegenzutreten. Der neueste UNHCR-Bericht hat die Behauptung de Maizières endgültig widerlegt, in Afghanistan gebe es sichere Regionen. Im Bericht heißt es: „Ein pauschalierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechts¬verletzungen, wie sie für den Flüchtlingsschutz oder den subsidiären Schutz relevant sind, als sichere und zumutbare interne Schutzalternative ansieht, ist nach Auffassung von UNHCR vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Afghanistan nicht möglich.“ https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2017-Bericht-UNHCR-Afghanistan.pdf Daher bitte ich Sie, auf alle Landesregierungen mit grüner Beteiligung einzuwirken, sich dem Vorschlag aus Schleswig-Holstein bis zum 31.01.2017 anzuschließen. Schon heute müssen sie ein Zeichen geben und ihre Beteiligung an der geplanten Abschiebung aussetzen. Alles andere wäre zutiefst inhuman. Mit freundlichen Grüßen T. Nowotny