Liebe Freundinnen und Freunde*, Heute die gute Nachricht zuerst: Über 36.000 haben diese Petition bis jetzt unterstützt, und es werden immer mehr! Ganz herzlichen Dank an alle und auch an das Change.org-Team. Jetzt die schlechte Nachricht: Die nächste Massendeportation nach Afghanistan ist für kommende Woche geplant. Wahrscheinlich schon am Montag, 23.01.2017, soll ein Flugzeug starten – ob wieder vom Frankfurter Flughafen, ist noch nicht ganz klar. Alle wichtigen Infos und Argumente dazu hier: https://www.proasyl.de/news/neuer-abschiebeflieger-nach-afghanistan-droht-wer-waren-die-betroffenen-im-dezember/ Ganz wichtig für alle afghanischen Männer mit Duldung: Sie sollten in den nächsten Tagen und Nächten jemand besuchen und nicht zu Hause schlafen. Wieder eine gute Nachricht: 36.000 Menschen, die gleichzeitig protestieren, sind eine ernstzunehmende Macht (umso mehr, wenn jede von Ihnen noch fünf oder zehn Freundinnen bittet, mitzumachen). Ich bitte alle, folgende Vorschläge zu prüfen und umzusetzen: 1. Protestbriefe, -faxe, -mails (die können ab sofort verschickt werden): An die Bundeskanzlerin (da kann gern der Petitionsbrief verwendet werden) An Bundes- und Landesinnenminister An de Maizière (sprich: Die Misere) sollten alle schreiben, ebenso an die Minister von Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, die abschieben (Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen) - s. Beispiele. Ansonsten schreibt am besten jede ans Innenministerium des eigenen Bundeslands. Nicht abgeschoben wird aus Bremen, Berlin, Niedersachsen, Thüringen und Schleswig-Holstein; der dortige Innenminister Stefan Studt hat sich für einen bundesweiten Abschiebestopp eingesetzt, das müssen wir unterstützen! Baden- Württemberg: Minister Thomas Strobl (CDU) Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration Willy-Brandt-Straße 41 70173 Stuttgart 0711/231-4 poststelle@im.bwl.de Hamburg: Innensenator Andy Grote (SPD) Behörde für Inneres und Sport Johanniswall 4 20095 Hamburg 040 4 28 39 0 040 4 27 31 13 90 poststelle@bis.hamburg.de http://www.hamburg.de/innenbehoerde Hessen: Minister Peter Beuth (CDU) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport Friedrich-Ebert-Allee 12 65185 Wiesbaden Telefon: 0611 3530 NRW: Minister Ralf Jäger (SPD) Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen 40190 Düsseldorf 0211 / 871 - 01 0211 / 871 - 3355 buergerdialog@mik.nrw.de An Bundes- und Landespolitikerinnen, deren Parteien Regierungsverantwortung tragen Hier ist an allererster Stelle der Bundesvorstand der Grünen zu nennen: Cem Özdemir sollte von jedem von uns Post bekommen und aufgefordert werden, seinen Parteifreund Kretschmer vom Deportieren abzuhalten. Ebenso die Landesvorstände in Baden-Württemberg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen (s. Telefonliste). Cem Özdemir cem.oezdemir@bundestag.de T: 030-227 75070 F:  030-227 76069 T: 0711-658 329 00 F: 0711-658 329 01 Katrin Göring-Eckhardt katrin.goering-eckardt@bundestag.de T: 030-227 71928 F: 030-227 76275 T+F: 0361-5765040 An die Ausländerbehörden, Bundespolizei und Länderpolizei Beamtinnen sollen in höflicher Form darauf aufmerksam gemacht werden, dass die geplanten Abschiebungen gegen die Menschenrechte verstoßen, und auf ihre Pflicht zur Remonstration hingewiesen werden. (Dies ist eine Regelung im Beamtenrecht: Wenn eine Beamtin eine Weisung als möglicherweise rechtswidrig ansieht, muss sie ihre Bedenken der Vorgesetzten mitteilen; bleibt diese bei ihrer Weisung, muss die Beamtin sich an die nächst höhere Vorgesetzte wenden; erst wenn die Weisung auch von dieser bestätigt wird, muss sie ausgeführt werden. Die Hemmschwelle zu remonstrieren ist in Hierarchien naturgemäß groß; hilfreich ist der Rat, sich zuerst mit Kolleginnen abzustimmen und dann die Vorgesetzte anzusprechen.) 2. Persönliche Kontaktaufnahme (Telefon oder schriftlich) zum jeweils zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten der jeweils regierenden Parteien sowie der Grünen mit der Bitte um Stellungnahme und Weiterleitung des Protests an die Parteizentrale. Beispiel Rosenheim: Hier sind es Daniela Ludwig MdB CSU Tel.: 030 227 70 753 Fax: 030 227 76 753 daniela.ludwig@bundestag.de Beate Walter-Rosenheimer MdB Bündnis 90/Grüne Tel: 030 227 71014 Fax: 030 227 76914 beate.walter-rosenheimer@bundestag.de Klaus Stöttner MdL CSU Tel: 08031 - 30 40 400 klaus.stoettner@csu-landtag.de Claudia Stamm MdL Grüne und Mitunterzeichnerin meiner Petition – sie braucht Trost und Zuspruch, sich weiter vehement gegen den Abschiebetrend bei den Grünen einzusetzen. 089 4126-2866 Claudia.Stamm@gruene-fraktion-bayern.de 3. Telefonanrufe und wenn möglich Faxe am Montagnachmittag an die unten aufgeführten Stellen (damit die Leitungen nicht komplett blockiert werden, schlage ich ein System vor, das sich nach dem Anfangsbuchstaben Ihres Nachnamens richtet. Sollte ein Anschluss nicht erreichbar sein, bitte die jeweils folgende Nummer anrufen.) Eine zweite „Welle“ sollte nach der Abschiebung erfolgen – so sie dann stattfindet – vermutlich am Dienstagnachmittag - s. Tabellen unten. Jede Unterstützerin würde nach diesem Plan einen Anruf/Fax am Montag und einen am Dienstag machen – und jeweils einmal mit Beamtinnen und Politikerinnen sprechen. 4. Sprechen Sie Vorstände und Mitglieder von Kirchengemeinden, Vereinen etc. an, wo Sie Mitglied sind oder jemanden kennen. Bitten Sie um Unterstützung für die Petition und bei der Beeinflussung lokaler Politiker. 5. Unterstützen Sie andere Petitionen und Aktionen zum Thema. In der Vielfalt liegt unsere Stärke. Eine kleine Liste (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) finden Sie hier: "Keine Abschiebungen nach Afghanistan!" - PRO ASYL wendet sich mit einer Protestmail an Innenminister Thomas de Maizière und fordert diesen auf, von der Idee massenhafter Abschiebungen nach Afghanistan endlich Abstand zu nehmen! https://www.proasyl.de/thema/unsicheres-afghanistan/#topic-content Tübinger Aufruf: KEINE ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN! GEGEN KRIEG UND TERROR - ÜBERALL! - Online-Petition an den Landesregierung von Baden-Württemberg. https://www.openpetition.de/petition/online/tuebinger-aufruf-keine-abschiebungen-nach-afghanistan-gegen-krieg-und-terror-ueberall Sofortiger Abschiebestopp nach Afghanistan - Petition an Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages https://www.change.org/p/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan?source_location=minibar Keine Abschiebungen in den Krieg - Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan! - Petition an Petitionsausschuss des Bundestags, das Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und das Bundesinnenministerium https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-in-den-krieg-schutz-fuer-gefluechtete-aus-afghanistan 6. Sammeln Sie eigene Ideen, wie noch protestiert werden kann. Probieren Sie sie aus und schreiben Sie mir – ich leite die Ideen dann (nach einem kurzen juristischen Check) gern an alle weiter. Ebenso wichtig ist ein feedback, wenn einer unserer Vorschläge nicht funktioniert. Meine e-mail: t.nowotny@onlinehome.de Beispiele für Briefe an die Innenminister 1: BMI Herrn Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière Innenministerium Alt Moabit 140 10557 Berlin Abschiebungen nach Afghanistan Sehr geehrter Herr Innenminister, die zahlreichen afghanischen Flüchtlinge, die ich kenne, geraten in geradezu panische Angst, wenn sie von Abschiebungen in ihr Herkunftsland hören. Die angeblich „sicheren“ Regionen des Landes werden plötzlich, über Nacht, zu hoch gefährlichen, wenn dort die Taliban Anschläge verüben. Teile von Afghanistan wider besseres Wissen als „sicher“ zu bezeichnen, ist nicht nur für mich unbegreiflich. Mir ist bisher niemand begegnet, der Abschiebungen nach Afghanistan befürwortet. Bitte revidieren Sie Ihre Flüchtlingspolitik, damit nicht die 2015 erkennbare humanitäre Haltung in brutale Menschenverachtung umschlägt. Mit freundlichen Grüßen, Beispiele für Briefe an die Innenminister 2: BMI (aus ärztlicher Sicht) An den Bundesinnenminister Herrn Dr. Thomas de Maiziere Bundesinnenministerium Alt Moabit 140 10557 Berlin Abschiebungen nach Afghanistan Sehr geehrter Herr Bundesminister, wieder stehen wir vor einer Massenabschiebung von Schutzsuchenden nach Afghanistan. Afghanistan ist aber nicht sicher, auch wenn sich Ihr Ministerium es herbei reden möchte. Schon jetzt protestiere ich aufs schärfste, dass am Montag, den 23.1. ein neues Flugzeug mit Abschiebungen auf Ihr Betreiben abgeht. Sie sollten wissen, dass damit eine rote Linie für diejenigen überschritten wird, die die Willkommenskultur und damit die Werte, auf die Sie sich immer so berufen, aufrecht erhalten. Es ist nicht nur ein Angriff auf die Betroffenen, es ist ein Angriff auf uns alle, die wir mit diesen Menschen zusammenarbeiten. Mit dieser Maßnahme verschärfen Sie die Spaltung in der Gesellschaft anstatt sie zusammen zu halten. Wir können zwar das Flugzeug am Montag nicht aufhalten, Sie sollten aber wissen, dass wir nicht locker lassen, bis diese völkerrechtswidrigen und menschenfeindlichen Abschiebemaßnahmen nach Afghanistan gestoppt werden. Gerade der letzte UNHCR-Bericht zu Afghanistan bekräftigt noch einmal, dass Afghanistan nicht sicher ist und dass Krieg dort herrscht. Schutzsuchende Menschen in einen Krieg zurückzuschicken ist aus ärztlicher Sicht nicht akzeptabel und widerspricht unserem humanitären Auftrag. Vorschlag für Telefonanrufe am Montag 23.01.2017: „Grün“ Anfangsbuchstabe A-C: BAMF Zentrale 0911 943 - 0 Fax 0911 943 – 1000 Leiterin Jutta Cordt jutta.cordt@bamf.bund.de Leitung Asyl Gräfin Praschma ursula.graefin.praschma@bamf.bund.de Anfangsbuchstabe D-F BMI Pressestelle 030 18 6810 Fax 030 18 68112926 Bürgertelefon 0228 99 681 0 Behördennummer 115 Anfangsbuchstabe G-J Bundespolizei Zentrale 0331 97997 0 Fax 0331 979971010 „Hotline für alle Fälle“ 0800 6 888 000 Pressesprecher 0331 97 997 9410 oder 04192 502 1010 oder 0170 5524591 presse@polizei.bund.de Anfangsbuchstabe K-L Bundespolizei Frankfurt/Main Flughafen 069 3400 4999 069 693075 bpold.frankfurt@polizei.bund.de Anfangsbuchstabe M Flugsicherung Frankfurt/Main Flughafen 069 63 80 95 202 Anfangsbuchstabe N-P Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Aydan Özoğuz (SPD, Spitzenkandidatin HH) 030 18 400 1640 030 18 400 2036 030 18 400 1606 integrationsbeauftragte@bk.bund.de Anfangsbuchstabe R Bundeszentrale der Grünen 030 28442 0 Fax 030 28442 210 Cem Özdemir 030 227 75070 Fax 030 28442 210 0711 658 329 00 Fax 0711 658 329 01 Anfangsbuchstabe S Landeszentrale der Grünen BW (Landesvorstand) 0711 99359 0 Fax 0711 99359 25 0711 99359 75 tilman.versch@gruene-bw.de oliver.hildenbrand@gruene-bw.de sandra.detzer@gruene-bw.de Sch Grüne Bürgerschaftsfraktion HH 040 42731 1394 Fax 040 42731 2290 Antje Möller 040 32873 276 lena.brentrup@gruene-fraktion-hamburg.de Anfangsbuchstabe T-U Landeszentrale der Grünen Hessen 0611 98 92 00 0611 98 92 033 Fraktion 0611 350 582 0611 / 350 600 Anfangsbuchstabe V-Z Landeszentrale der Grünen NRW 0211 38 666 0 Fax 0211 38 666 99 Referentin Landesvors. 0211 38 666 34 franziska.richter@gruene-nrw.de „Leiter Kommunikation Spitzenkandidatin“ 0211 38 666 81 jan.miebach@gruene-nrw.de Vorschlag für Telefonanrufe am Dienstag 24.01.2017 „Schwarz/Rot“ (Achtung: Ausländerbehörden bitte erst NACH dem Abflug anrufen. Vorher werden die Leitungen für Anwältinnen gebraucht): Anfangsbuchstabe A-C Bundeszentrale der SPD Pressestelle Parteivorstand 030 25991 300 030 25991 305 030 25991 238 030 25991 543 030 25991 500 pressestelle@spd.de Anfangsbuchstabe D-F Bundeszentrale der CDU 030 22070 0 Pressestelle 030 220 70 143 Fax 030 220 70 145 Gen.sekretär Peter Tauber 030 220 70 144 peter.tauber@cdu.de Anfangsbuchstabe G-J Zentrale der CSU 089 12 43 0 Fax 089 4126 2777 Barbara Stamm MdL Anfangsbuchstabe K-L Landtagsfraktion der SPD NRW 0211 88 44 777 Fax 0211 88 42 853 Anfangsbuchstabe M Landeszentrale der SPD HH 040 280 848 0 Fax 040 280 848 18 Olaf Scholz 040-42831-2411 olaf.scholz@sk.hamburg.de Anfangsbuchstabe N-P Landeszentrale der CDU Baden-Württemberg 0711 66904 0 Fax 0711 6690415 Anfangsbuchstabe Q-R Regierung von Oberbayern Frau Abt.Dir. Stefanie Weber 089 2176 2330 Fax 089 2176 402330 Ltd. RD Konrad Massepp 089 2176 2382 Fax 089 2176 402382 Ltd. RD Bernhard Gruber 089 2176 2324 Fax 089 2176 402324 Anfangsbuchstabe S ZAB Oberbayern RD Michael Schiffmeyer 089 62404 505 michael.schiffmeyer@reg-ob.bayern.de (usw. ) RR Simon Kürzeder 089 62404 200 RR Andreas Krempin 089 62404 701 Anfangsbuchstabe Sch ZAB Niederbayern Außernstelle Deggendorf (14-15.30h) 0991 2 80 89 3 01 Fax 09 91 2 80 893 99 Anfangsbuchstabe T-U ZAB Mittelfranken (13-15h) 0911 98229 145 Fax 0911 98229 130 Anfangsbuchstabe V-Z ZAB Sachsen 089 2176 2324 RD = Regierungsdirektor, RR = Regierungsrat, ZAB = Zentrale Ausländerbehörde. *Aus Gründen der Lesbarkeit schreibe ich im Folgenden nur die weibliche Berufsbezeichnung etc. aus. Es sind selbstverständlich immer beide Geschlechter gemeint.