Eine globale Pandemie können wir nur besiegen, wenn wir auch global Impfstoffe zur Verfügung stellen. Die Freigabe der Impfstoff-Patente ist eine wichtige Voraussetzung, um allen Menschen auf der Welt eine Schutzimpfung zu ermöglichen. 

Bereits seit Oktober 2020 liegen die Vorschläge von Südafrika, Indien und inzwischen über 100 Schwellen- und Entwicklungsländern dazu auf dem Tisch der Welthandelsorganisation. Seit über sieben Monaten wurde durch eine Blockade von Deutschland, den EU-Staaten und anderen westlichen Industriestaaten verhindert, dass schnellstmöglich weltweit genügend Impfstoff zur Verfügung steht. Viele Länder haben bislang nicht einmal eine einzige Dosis erhalten. Durch die künstliche Verknappung und Einschränkung des Wissens verlangsamen wir die Pandemiebekämpfung.

Nun gibt es aber die große Chance, diese Blockade aufzuheben. Denn erst kürzlich hat die US-Regierung von Joe Biden bekanntgegeben, dass sie die Freigabe der Patente unterstützt. Dieser Kurswechsel der USA ist die Gelegenheit für globale Gerechtigkeit beim Impfen. Nun müssen wir auf die Bundesregierung und die EU Druck machen, damit Europa den USA folgen!

Die Freigabe von Patenten allein reicht jedoch nicht aus, um uns vor neuen Mutationen zu schützen und möglichst viele Tote und Schwerkranke zu verhindern. Aber sie wäre eine wichtige Voraussetzung, damit weltweit die Produktionskapazitäten aufgebaut werden können, um günstige Impfstoffe zu produzieren. Mit einem schnellen Technologie- und Wissenstransfer könnten die Pharmakonzerne zudem viele weitere Leben retten und den Aufbau neuer Kapazitäten beschleunigen.

Deswegen fordern wir Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf: 

• Beenden Sie jetzt ihr Blockade und ermöglichen sie eine Patentfreigabe für Diagnostika, Medikamente und weitere Covid-19 Technologien bei der Welthandelsorganisation (WTO).
• Setzen Sie sich für eine faire Verteilung des Impfstoffs und den freien Wissenstransfer ein. Wir sind erst sicher, wenn alle sicher sind.

Die Impfstoffentwickler müssen durch eine angemessene öffentliche Vergütung auch zukünftig starke Anreize und Ressourcen für Forschung und Entwicklung haben, ohne durch künstliche Wissensschranken das globale Grundrecht auf Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten zu verletzen. 

Wir sollten die Chance nutzen und die Pandemie als Einstieg in eine neue Phase globaler Gerechtigkeit nutzen. Unterschreibt deshalb diese Petition!

Die Erstunterzeichner*innen

Anna Cavazzini, MdEP, Vorsitzende des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments

Sven Giegold, MdEP, Obmann im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments

Erik Marquardt, MdEP

Jamila Schäfer, stellvertretende Bundesvorsitzende Bündnis90/Die Grünen

Pegah Edalatian, Sprecherin Bundesarbeitsgemeinschaft Globale Entwicklung, Bündnis90/Die Grünen

Berivan Aymaz MdL, Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Integrationspolitik und Internationales/ Eine-Welt, Grüne Landtagsfraktion NRW

Stephan Lessenich, Professor für Soziologie, Ludwigs-Maximilians-Universität München

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Hintergrundinformationen und FAQ:

Was genau wird gerade in der Welthandelsorganisation diskutiert? 

Im Oktober 2020 legten Indien und Südafrika der WTO einen Vorschlag vor, der eine temporäre Aufhebung von spezifischen Bestimmungen des sogenannten TRIPS-Abkommens (bzgl. Patente, Geschäftsgeheimnisse, Urheberrecht und gewerbliche Muster und Modelle) in Bezug auf die Eindämmung, Verhinderung und Behandlung von COVID-19 vorsieht.   

Dieser TRIPS-Waiver würde es Ländern erlauben, sich dafür zu entscheiden, Patente und andere Rechte an geistigem Eigentum für alle COVID-19-Medikamente, Impfstoffe, Diagnostika und andere Technologien, einschließlich Masken und Beatmungsgeräte, weder zu erteilen noch durchzusetzen. Patentrechte können somit ausgesetzt werden. Laut dem vorgelegten Vorschlag wäre die Ausnahmeregelung auf die Dauer der Pandemie begrenzt. 

Inzwischen wird der Vorschlag von über 100 Ländern weltweit unterstützt inklusive der USA. Deutschland und die EU als Ganzes blockieren aber weiterhin die Freigabe der Impfstoffpatente. 

Warum wird die Freigabe der Impfstoffpatente und des Produktions-Know-Hows benötigt? 

Bis heute wurden weltweit mehr als 1,1 Milliarden Impfdosen verabreicht.  Mehr als 80 % der Impfdosen wurden in Ländern mit hohem und gehobenen  mittlerem Einkommen verabreicht, während nur 0,3 % in Ländern mit niedrigem Einkommen verimpft  wurden. Das wirksamste Mittel zur Eindämmung der Pandemie ist ein sicherer, wirksamer Impfstoff, der zügig und gerecht verteilt wird. Diese gerechte Verteilung   ist nur möglich, wenn die lokale Produktion weltweit erhöht wird. Wenn wir den Ländern des Globalen Südens nicht ermöglichen, selbst Impfstoff zu produzieren, kommen die Mutationen am Ende auch nach Europa zurück. Dass bisher kein Impfstoffhersteller zum Wissenspool ACT-A der WHO beigetragen hat, ist bezeichnend. In einer globalen Gesundheitskrise muss das Wissen über die Impfstoffe und deren Produktion globales Gemeingut werden. Hier sind die Unternehmen in der Pflicht jetzt freiwillig ihr Wissen zu teilen und die Staaten, dafür Anreize zu setzen. Das einseitige Priorisierung von Profiten aus geistigen Eigentumsrechten gegenüber dem Grundrecht auf Gesundheitsversorgung durch die EU-Staaten ist moralisch und marktwirtschaftlich falsch.  

Patentmonopole können der Produktion von Impfstoffen im Wege stehen. Obwohl das TRIPS-Abkommen bereits einige Flexibilität zulässt, haben sich diese (z. B. bei der HIV-AIDS-Pandemie) als verfahrenstechnisch äußerst komplex erwiesen, insbesondere für sogenannte Entwicklungsländer. 

Wie genau würde dieser TRIPS-Waiver funktionieren? 

Die vorgeschlagene Ausnahmeregelung könnte eine schnellere, automatische   Option für Regierungen auf internationaler Ebene bieten, um  verbesserten Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Regierungen müssen sich somit nicht mehr nur auf freiwillige Maßnahmen der Pharmaindustrie  verlassen. Der TRIPS-Waiver würde rechtliche Unsicherheiten und Risiken für potenzielle Hersteller und Regierungen beseitigen. Damit können diese sich schnell darauf vorbereiten, die Produktion und Lieferung von Behandlungen, Impfstoffen und anderen wichtigen medizinischen Hilfsmitteln auszuweiten. 

Es würde bedeuten, dass Hersteller von Impfstoffen die Informationen, die sie von pharmazeutischen Unternehmen benötigen - und die rechtliche Erlaubnis – erhalten, um dabei zu helfen, die globale Versorgung zu erhöhen und mehr Impfungen weltweit zu ermöglichen.

Wird es einen negativen Einfluss auf die Innovation haben? Werden die Hersteller und Entwickler einfach enteignet?

Nein. Der TRIPS-Waiver würde unser derzeitiges System der Innovationsanreize nicht demontieren. Es handelt  sich um einen engen, zeitlich begrenzten Verzicht, der nur darauf abzielt, den weltweiten Zugang zu COVID-19-verwandten Produkten zu erleichtern.  Starke öffentliche Forschungsförderung ermöglicht schnelle, risiko-affine Spitzenforschung, ohne gleichzeitig den Zugang zu dem erzeugten Wissen hinter der Paywall der Patente künstlich zu beschränken. 

Die meisten Impfstoffentwickler haben bereits reichlich staatliche Unterstützung für die Forschungs- und Entwicklungsphase erhalten - was die Notwendigkeit von Patentmonopolen (die große Vorabinvestitionen ausgleichen sollen) vermindert. Jüngste Untersuchungen haben gezeigt, dass weltweit etwa 93 Milliarden Euro an öffentlichen Geldern für die Entwicklung und Bereitstellung von Covid-19-Impfstoffen und Therapeutika ausgegeben wurden.

Die verlorenen Einnahmen aus Patenten können durch öffentliche Investitionen in verlässliche Forschungsförderung ausgeglichen werden. Statt die Produktion von Impfstoffen über Patente und privates Wissen zu verknappen, müssen forschende Unternehmen durch einmalige Zahlungen für die Bereitstellung öffentlicher Gemeingüter entschädigt werden. So ist Spitzenforschung auch ohne Patent- und Wissensschranken möglich. 

Gibt es genügend Produktionskapazitäten, um überhaupt vom Patentverzicht profitieren zu können?

Weltweit werden laut UNICEF-Daten derzeit nur 43 Prozent der gemeldeten COVID-19-Impfstoff-Produktionskapazitäten für die zugelassenen Impfstoffe genutzt. Aufgrund von Firmengeheimnissen ist  unklar wie viel freie Kapazität genau vorhanden ist. Doch die weltweite COVID-Impfstoff-Produktionskapazität könnte erheblich erweitert werden, wenn alle Unternehmen, die in der Lage sind Impfstoff zu produzieren, sich an der Herstellung beteiligen, einschließlich der kritischen Hersteller in Entwicklungsländern.  

Mehrere Unternehmen in Kanada, Bangladesch, Südkorea, Pakistan und Israel stehen zur Produktion bereit und haben bislang vergebens versucht, die Rechte für die Produktion von Covid-19-Impfstoffen zu erhalten.

Wie lange wird es dauern, bis die Produktion der Impfstoffe nach der Genehmigung des TRIPS-Waivers beginnen kann?

Es könnte noch einige Monate dauern, bis die Impfstoffe produziert werden können. Die Ankündigung von Sanofi, die Impfstoffe von Pfizer/BioNTech bis Juli 2021 herzustellen, zeigt, dass der Transfer der Impfstofftechnologie und die Aufstockung der Produktion innerhalb weniger Monate erfolgen kann. Die deutsche Pharmafirma BioNTech benötigte nur viereinhalb Monate, um eine neue Anlage umzurüsten und die Produktion ihres mRNA-Impfstoffes hochzufahren.

Wird die Freigabe der Impfstoffpatente ausreichen?

Die Herstellung eines Impfstoffs ist ein komplexer Prozess und erfordert den Zugang zu den Patenten, aber auch den direkten Transfer von Technologie, Wissen und in einigen Fällen von Materialien. 

Die Patentfreigabe allein reicht nicht aus, um das Problem der weltweiten Impfstoffverteilung zu lösen, aber sie wird enorm helfen. Und in der Zwischenzeit, während die Hersteller und Staaten sich darauf vorbereiten, die Produktion hochzufahren, müssen die EU und Deutschland ihre überschüssigen Impfstoffdosen mit COVAX verteilen und die Zugangslücke schließen. 

Deutschland und die EU müssen auch verlangen, dass Pharmafirmen, die erhebliche Summen an EU-Steuergeldern erhalten haben, um diese Impfstoffe zu entwickeln, die Technologie und das Know-how mit anderen fähigen Herstellern teilen, um mehr Menschen weltweit zu schützen.