Обновление к петицииGerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende SelbständigeZum Plusminus-Fernsehbeitrag - Ein Kommentar von einem Unterstützer

Andreas MüllerSaarbrücken, Германия
31 мая 2018 г.
Liebe Untestützer*innen!
Ich möchte hier einen Kommentar zum Plusminus Fernsehbeitrag vom einem Unterstützer dieser Petition, Alexander S., als Update posten, damit jeder diesen sehr guten Kommentar, wie ich finde, zu Lesen bekommt.
(Den Kommentar von Alexander S. gibt es im vorherigen Update - #Krankenversicherung als Armutsrisiko)
Plusminus-Beitrag zum Thema.
Wahrlich ein journalistisches Husarenstück, dass mitnichten Empörung auslösen wird.
Aber richtig, aufgezeigt wurden Fakten dieser asozialen, lobbyistisch geprägten Beitragsberechnungen; auch richtig: Dokumentiert wurden existenziellen Notlagen, in die die Protagonisten durch diese Kassenbeiträge gezwängt worden sind; doch dann wurde überdeutlich vom süffisant auftretendem Jürgen Hohnl, Geschäftführer der IKK e.v. (Träger der gesetzlichen Krankenkassen), ein hinreichend bekanntes Argument geäußert: Man dürfe nicht eine Einzelfallkonstruktion herausgreifen, um das gesamte System in Frage zu stellen. Großartig! Mehr als 100.000 Betroffene werden zu Einzelfällen erklärt. Und dann kam vom Germanisten Hohnl noch der Verweis auf Verfassungs- und Sozialgerichtsurteile, mit denen er die Rechtmäßigkeit dieser Gesetze begründen will, die auch als angemessener Schutz der Solidargemeinschaft dargestellt werden. Unglaublich, dass dieser Herr und andere Lobbyisten gleichermaßen, einfach eine weitere Bemessungsgrundlagen für die Öffentlichkeit unterschlagen. Nämlich Bemessungsgrundlage der besser Verdienenden: Die Gutverdienenden werden einfach aus der Verantwortung für die Solidargemeinschaft entlassen, überschreitet deren Einkommen diese Bemessungsgrundlage. Denn deren Kassenbeitrag wird einfach auf der Höhe X eingefroren, auch wenn monatlich 100.000 kassiert wird. Das Einkommen des Geringverdieners wird aber per Lobbygesetz virtuell nach oben geschraubt und damit seine existentielle Situation drastisch verschärft. Schließlich hat selbst das „ärmste Schwein“ einen Beitrag auch für die Stärksten in der Solidargemeinschaft zu leisten!!! Wie war das einmal mit dem Sozialstaat???
Kein Wort, kein Bild aber in diesem Beitrag zu den Hunderttausenden (Einzelfällen), die Betroffenen sind. Kein Wort in diesem Beitrag zu dieser Petition. Kein Wort dazu, dass Kassen rückwirkend Nachforderungen stellen können, aber von Beitragserstattungen frei gestellt sind (dies dürfte wohl weltweit einzigartig sein, wie auch die Hochrechnung auf virtuelle Einkommen). Kein Wort davon, dass Kassen Buchungsunterlagen nur 4 Jahre archivieren müssen, Selbstständige/Unternehmen aber 10 Jahre. Kein Wort davon, dass Kassen unter Umgehung von Zahlungsaufforderungen (Mahnbescheidsandrohungen) sofort einen Gerichtsvollzieher ins Haus schicken können, dessen Kosten dann dem Versicherten berechnet werden. Kein Wort von der Intransparenz der Beitragsbescheide. Kein Wort davon, dass Widersprüche gegen Krankenkassenansprüche nicht zur Aussetzung der Beitragszahlungen führen. Toll, so können Kassen sich unbegrenzte Zeit einräumen und könnten den Widersprechenden sozusagen am „ausgestreckten Arm“ verhungern lassen.
Und auch kein Interview mit einem Politiker.
Diesem Plusminusbeitrag folgt hoffentlich bald ein Beitrag, der die existenziellen Nöte, die Ängste und Überlebenskämpfe der Betroffen verdeutlicht.
Ein Kommentar vom Unterstützer Alexander S. - Danke dafür!
Noch ein Hinweis (Korrektur) von mir: Ab 2018 gibt es rückwirkende Berichtigungen der Beitragsberechnung in der freiwillingen KV
https://www.haufe.de/sozialwesen/versicherungen-beitraege/freiwillige-kranken-und-pflegeversicherung-fuer-selbststaendige/rueckwirkende-beitragsberechnung-fuer-selbststaendige_240_421994.html
Hinweis vom Unterstützer Horst A.: Der VdK spricht in seiner Zeitung Ausgabe Juni 2018 von 600.000 betroffenen Kleinselbständigen.
https://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/74716/paritaet_krankenkasse_krankenversicherung_zusatzbeitraege
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