Aggiornamento sulla petizioneGerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige#Krankenversicherung als Armutsrisiko – Thema in Plusminus und Ernüchternd: Die Antwort von AKK

Andreas MüllerSaarbrücken, Germania
28 mag 2018
Der Beitrag in Plusminus (Das Erste) über Selbständige und die Mindestbeiträge ist für kommenden Mittwoch, 30.05.2018 21:40 Uhr geplant.
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/sr/Krankenversicherung-Selbststaendige-Armutsrisiko-100.html
Die Antwort der CDU am 25.05.2018 auf mein Schreiben und die Forderung, die Neuregelung aus dem Referentenentwurf des BMG noch vor der Sommerpause umzusetzen- ernüchternd:
Sehr geehrter Herr Müller,
die Generalsekretärin der CDU Deutschlands, Frau Annegret Kramp-Karrenbauer, dankt Ihnen für Ihre E-Mail vom 21. Mai 2018 sehr herzlich. Ihre Ausführungen habe ich mit Interesse gelesen.
Die Halbierung der Beiträge für Selbständige zur gesetzlichen Krankenversicherung bedarf einer Änderung des § 240 Sozialgesetzbuch V. Dies ist nur im Rahmen eines Gesetzes möglich. Da diesem Gesetz noch das Bundeskabinett, der Deutsche Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssen, ist das In-Kraft-Treten erst am 1. Januar 2019 möglich.
Freundliche Grüße
Albert Markstahler
CDU Deutschlands
Konrad-Adenauer-Haus
Programm und Strategie
Klingelhöferstraße 8
10785 Berlin
... Juni, Juli, August, September, Oktober, November, Dezember …
Braucht es wirklich mehrere Monate eine solche Regelung umzusetzen? Meiner Ansicht nach ist das reine Willkür…
Viele Grüße aus Saarbrücken
Andreas Müller
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