Petition updateGerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige#Krankenkassenbeiträge +++Letzter Aufruf zum Unterzeichnen der Bundtagspetition
Andreas MüllerSaarbrücken, Germany
2018/04/19 — Nachtrag: … Ein Schreiben von der Ministerin des Saarlandes u. a. für Wirtschaft und Arbeit, Frau Anke Rehlinger (SPD). Darin nimmt Sie noch einmal Bezug auf das mit mir geführte Gespräch (siehe Artikel in der Saarbrücker Zeitung). Sehr geehrter Herr Müller, auch von meiner Seite nochmals vielen Dank für das freundliche Gespräch. Dass ich über die Anwesenheit der Saarbrücker Zeitung nicht informiert war, ist kein Problem. Am Ende ist es ja unser gemeinsames Ziel, bei dem Problem der Krankenkassenbeiträge für Selbständige voran zu kommen, und dem kann die Herstellung von mehr Öffentlichkeit schließlich nur dienen. Ebenfalls vielen Dank für die Zusendung Ihrer Petition, die sie beim Petitionsausschuss des Bundestages eingereicht haben. Wie Sie, sehe ich bei den Krankenversicherungsbeiträgen für Selbständige auch über das im Koalitionsvertrag auf Bundesebene Beschlossene hinaus noch weiteren Änderungsbedarf. Es freut mich, dass Ihre Petition im Petitions-Forum des Bundestages veröffentlicht wurde und die vielen Beiträge im Forum bestätigen ja, dass Ihr Anliegen viele Menschen beschäftigt. Insofern hoffe ich, dass sich noch viele Mitzeichner finden werden. Leider ist mir Stand heute noch kein konkreter Zeitplan für die Umsetzung des Gesetzgebungsverfahrens zur Reduzierung der Mindestkrankenversicherungsbeiträge für Selbständige bekannt, ich werde mich aber bei Ihnen melden, sobald ich entsprechende Informationen habe. Ich hoffe, dass nach der Klausurtagung des Bundeskabinetts in Meseburg am 10. April die Bundesminister zeitnah Fahrpläne vorlegen werden, wann sie die Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen wollen. Ich halte es auch für richtig, dass Sie sich an Frau Kramp-Karrenbauer gewandt haben. Schließlich hat mit Gesundheitsminister Jens Spahn ein Mitglied ihrer Partei wesentlichen Einfluss, wenn es darum geht, die Umsetzung des im Koalitionsvertrag Vereinbarten voranzutreiben. Auch ich werde mich weiterhin – insbesondere über unsere Abgeordneten und Minister in Berlin – dafür einsetzen, dass das notwendige Gesetzgebungsverfahren zügig angegangen wird. Mit freundlichen Grüßen Anke Rehlinger Und hier von meiner Seite ein letztes Mal die Bitte zum Unterzeichnen der ‚Bundestagspetition‘. Das ist die offizielle Petition, die sich direkt an den Deutschen Bundestag richtet, damit sich dieser mit der Thematik für ‚gerechte Krankenkassenbeiträge‘ beschäftigen muss. Im Bundestag sitzen gewählte Volksvertreter, die über das Schicksal der Menschen im Land entscheiden, daher wäre es gut, wenn es auch bei der Bundestagspetition viele Unterstützer gibt. Bisher sind es (Stand 19.4.2018) weniger als 5.000, auf dieser Plattform mehr als 111.000 ??? https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2018/_01/_03/Petition_75896.html In den beiden letzten Updates hatte ich bereits zum Unterzeichnen der Bundestagspetition aufgerufen! Zeichnungsfrist bis 25.4.2018 Ein letzter Hinweis: Ich hatte am 2.1. und 15.1.2018 Widerspruch gegen den Beitragsbescheid der Krankenkasse eingelegt . Nach drei Monaten ist bis heute kein Widerspruchsbescheid bei mir eingegangen. Mit einer Hinhalte- und Verzögerungstaktik hat mich mich die Krankenkasse nun auf den 3. Mai vertröstet, an dem sie über meinen Widerspruch beraten möchte. Erst mit dem Widerspruchsbescheid ist eine Klage vor dem Sozialgericht möglich. Von einer Untätigkeitsklage beim Sozialgericht gegen die Krankenkasse werde ich vorerst absehen und daher den genannten Termin und den Widerspruchsbescheid abwarten. Vielleicht gibt es bis dahin ja auch entscheidende gesetzliche Veränderungen zu unseren Gunsten, die mich von einer Klage abhalten. Wer aber einen Widerspruchsbescheid erhalten hat und Klage erheben möchte, sollte die Frist von einem Monat (nach Erhalt des Widerspruchsbescheids) beachten. Weitere Infos beim Sozialgericht (kostenlos). Viele Grüße Andreas Müller
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