Neuigkeit zur PetitionGerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende Selbständige#Krankenkassenbeiträge Jens Spahn legt Gesetzentwurf vor

Andreas MüllerSaarbrücken, Deutschland
23.04.2018
Meldung vom 20.04.2018 in den Medien: „Für rund 600.000 Selbstständige mit geringem Einkommen soll der Monatsbeitrag auf 179 Euro halbiert werden.“ Laut Medien soll dies ab 2019 gelten.
https://www.tagesschau.de/inland/spahn-krankenkassen-101.html
Ein Sprecher aus dem saarländischen Wirtschaftsministerium (SPD) teilte mir heute dazu mit: „Was den Zeitplan für die Umsetzung zur Absenkung der Mindestbemessungsgrenze angeht, haben Sie ja wahrscheinlich in der Presse bereits gelesen, dass das Bundesgesundheitsministerium dazu bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der nun in die regierungsinterne Anhörung geht. Dann folgt das übliche weitere Verfahren, also externe Anhörung, erste Lesung im Bundestag, Überweisung des Gesetzentwurfs an den entsprechenden Fachausschuss, zweite und dritte Lesung. Das alles mit dem Ziel, dass die Gesetzesänderung zum 01. Januar 2019 in Kraft treten kann.“
Das Bundesgesundheitsministerium teilt mit: "Anbei der Referentenentwurf. Regelung ist ganz einfach: Mindestbemessungsgrundlage wird auf 1/80 der Bezugsgröße abgesenkt, sprich 2018 1.141 Euro. Damit wird die Beitragslast mit Einkommen darunter halbiert."
Die Bezugsgröße beträgt zurzeit 3.045€ : 80 x 30 (Tage) = 1.141€
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