Petition updateGerechte Krankenkassenbeiträge für geringverdienende SelbständigeEin paar Sekunden für die Selbständigen in der Rede von Jens Spahn

Andreas MüllerSaarbrücken, Germany
Mar 25, 2018
In seiner Bundestagsrede am 23.03.2018 nennt Jens Spahn drei Maßnahmenpakete, die schnell umgesetzt werden sollen … Im letzten Teil seiner gut neunminütigen Rede spricht er von einem Beschäftigungsentlastungsgesetz, dem 3. Paket, das schnell umgesetzt werden soll … für die, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Beiträgen das System finanzieren…
„Dazu gehört zu schauen, wo bei den Rücklagen der Kassen weiteres Potential für Beitragssatzsenkung ist. Wir werden eine soziale Frage dabei beantworten, den Mindestbeitrag für Selbständige zu senken, der für Viele oft viel zu hoch ist.“ (ohne Applaus) ... Das ist leider wenig konkret!
https://t.co/rpxSCBzDuk (min 8:20-8:33)
https://twitter.com/twitter/statuses/977223747026513920
Hier mein Schreiben an ihn:
Sehr geehrter Herr Spahn!
Mein Name ist Andreas Müller, selbständiger Blumenhändler auf dem Wochenmarkt in Saarbrücken. Sicherlich ist Ihnen meine Online-Petition für gerechte Krankenkassenbeiträge für Selbständige unter change.org/selbstaendig bekannt, in der ich u. a. die Berechnung der Beiträge nach dem tatsächlichen Einkommen unter Wegfall der Frage nach dem Vermögen und der Bedarfsgemeinschaft fordere. Meine Petition hat zurzeit über 110.000 Unterstützer.
In Ihrer Bundestagsrede am 23.03.2018 nennen Sie drei Maßnahmenpakete, die schnell umgesetzt werden sollen. Im letzten Teil Ihrer Rede sprechen Sie von einem Beschäftigungsentlastungsgesetz, dem 3. Paket … für die, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Beiträgen das System finanzieren…
„Dazu gehört zu schauen, wo bei den Rücklagen der Kassen weiteres Potential für Beitragssatzsenkung ist. Wir werden eine soziale Frage dabei beantworten, den Mindestbeitrag für Selbständige zu senken, der für Viele oft viel zu hoch ist.“
Dies ist eine knappe Aussage, aber ich hoffe, dass es sich nicht nur um ein Lippenbekenntnis handelt, dies wirklich und schnell umsetzen zu wollen. Für mich und mehrere hunderttausend kleine Selbständige ist es eine dringende Angelegenheit, die ins 100-Tage Programm gehört. Für mich ist es ohnehin eine Frage der Gerechtigkeit und nicht die Frage, ob die Rücklagen der Kassen ausreichen, um die Beiträge zu reduzieren. Monat für Monat zahlen Selbständige mit geringen Einkommen überproportional hohe Beiträge an die Krankenkasse. Warum werden Beiträge von einem fiktiven Einkommen errechnet?
Weiterhin möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich eine Bundestagspetition mit der Nr. 75896 zur Veröffentlichung eingereicht habe, was hoffentlich bald der Fall sein wird. Darin fordere ich hinsichtlich der Beitragszahlung die Gleichstellung mit selbständigen Künstlern und Publizisten.
Herr Spahn, ich würde mich freuen, wenn Sie mir und somit den Unterstützern meiner Petition mitteilen würden, wie Ihr genauer Zeitplan für die Umsetzung dieser Angelegenheit aussieht. Gerne würde ich Sie auch persönlich für eine Unterschriftenübergabe treffen.
Ich freue mich auf eine baldige Antwort
Mit freundlichen Grüßen aus Saarbrücken
Andreas Müller
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