Liebe Unterstützer*innen und Mitbetroffene! Bei meinem Treffen mit der saarländischen Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD), die mich an meinem Marktstand besucht hat, gab es ein gutes Gespräch. Frau Rehlinger ist auch im Bundesvorstand der SPD. Sie hat sich für dieses Gespräch sehr viel Zeit genommen, und danach bin ich mir sicher, dass sie uns weiterhelfen wird. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei der ‚Saarbrücker Zeitung‘ für deren Unterstützung bedanken, die bereits zum 2. Mal einen halbseitig großen Artikel auf die Seite 1 des Regionalteils gebracht hat und damit die Leser für das Thema sensibilisiert. https://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarland/wie-ein-blumenhaendler-die-politik-bewegte_aid-7981985 Vor einer Kontaktaufnahme mit dem Bundesgesundheitsministerium habe ich auch die ehemalige saarländische Ministerpräsidentin Frau Kramp-Karrenbauer in ihrer neuen Funktion als Generalsekretärin der CDU um Unterstützung gebeten. Der neue Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte sich ja bereits in einer Mail für eine baldige Umsetzung der Absenkung der Mindestbeiträge ausgesprochen. Das Saarland ist in Berlin stark vertreten – daher setze ich nun für eine zeitnahe Angleichung der Beiträge auf die Saarland-Power. Eine Saarland-Initiative lautet ja: „Großes entsteht immer im Kleinen“. In diesem Sinne wünsche ich uns, dass sich bald etwas bewegt. Weitere Infos: Der Link zu einer Debatte vom 15.03.2018 im Bundestag über ‚die soziale Lage von Solo-Selbständigen‘. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2018/kw11-de-solo-selbststaendige/546394 Und wer er sich schon immer gefragt hat, warum Selbständige mit geringem Einkommen hohe Mindestbeiträge an die Krankenkasse zahlen müssen, der findet unter folgendem Link die Antwort. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urteil 2001 erklärt, die Mindestbemessungsgrenze sei verfassungsgemäß. Mehrfach wird in der Begründung des Urteils erwähnt, dass die Solidargemeinschaft nicht über Gebühr durch die Gruppe der geringverdienenden Selbständigen belastet werden dürfe …Wer nicht die komplette Begründung lesen möchte, interessant sind die Erläuterungen der Bundesverfassungsrichter dazu bspw. im Absatz 33 und vor allem im Absatz 34 (rot gekennzeichnet). https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/05/ls20010522_1bvl000496.html Hoffnungsvolle Grüße und allen eine gute Zeit Andreas Müller