Liebe Unterstützer*innen,
das ist schon ein starkes Stück – das Innenministerium verweigert namens der Landesregierung Baden-Württemberg die Annahme der Unterschriften unter den Ellwangen-Appell mit einer fadenscheinigen, bürokratischen Begründung. Sie schreiben: „… Die von Ihnen angesprochene Wiedereinreise fällt nicht in die Zuständigkeit der Landesbehörden. …. Wir bitten daher um Ihr Verständnis, dass das Land Ihnen in dieser Angelegenheit nicht weiterhelfen kann.“
Das finde ich unerhört! Folgendes Antwortschreiben ging postwendend heute an das Innenministerium:
"Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
sehr geehrter Herr Minister Strobl,
Sie bitten um Verständnis dafür, dass das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration des Landes Baden-Württemberg uns in unserem Anliegen zuständigkeitshalber nicht weiterhelfen könne. Natürlich ist uns bekannt, dass die Zuständigkeit für Ausländer- und Flüchtlingsangelegenheiten dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, und somit letztlich dem Bundesinnenminister obliegt. Der Ellwangen-Appell richtet sich jedoch nicht ohne Grund ausdrücklich auch an die Landesregierung, da sie für die Umsetzung federführend ist. Wir gehen davon aus, dass Ihnen die Klage von Alassa Mfouapon, um dessen Rückholung sich unser Freundeskreis bemüht, gegen das Land Baden-Württemberg in Bezug auf den Polizeigroßeinsatz am 3. Mai diesen Jahres sowie in Bezug auf seine gewalttätige Abschiebung bekannt ist. Herr Ministerpräsident Kretschmann hat sich explizit politisch für die Notwendigkeit des Polizeieinsatzes am 3. Mai - in dessen Folge es zur Abschiebung kam - positioniert, ja, ihn sogar begrüßt, obwohl dessen Rechtmäßigkeit zunehmend in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit in Zweifel gerät.
Wir haben vor allem kein Verständnis dafür, dass unser Angebot, Ihnen die Meinungen tausender Bürgerinnen und Bürger zur Kenntnis zu bringen, rundweg ablehnt wird. Rege Bürgerbeteiligung ist doch wohl erwünscht? Im Rahmen unserer Kampagne wurden Gespräche mit tausenden Menschen geführt, die eine aktive und die Demokratie gestaltende Haltung einnehmen. Da ist es doch mehr als befremdlich, dass die Landesregierung offenbar keinerlei Interesse hat, diese Meinungen überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Sicher haben Sie Ihrerseits Verständnis dafür, dass wir die Menschen über Ihr mit Ihrer Antwort dokumentiertes Desinteresse informieren und öffentlich unseren Protest dagegen ausdrücken werden. Dies wird sicher zur weiteren politischen Willensbildung beitragen. Falls Sie sich doch noch dafür entscheiden, entsprechend dem Gewicht und der Bedeutung der Sache die Unterschriften entgegen zu nehmen, so sind Sie bzw. ein/e von Ihnen direkt Beauftragte/r persönlich eingeladen zu unserer Protestkundgebung am Donnerstag, 20. Dezember um 18 Uhr in Stuttgart auf der Königstraße/Ecke Marstallstraße."
Jetzt erst recht! Teilt diese Petition, protestiert mit uns gegen die Annahme-Verweigerung, entweder mit einer E-Mail an das Innen- oder das Staatsministerium Baden-Württemberg, oder mit Eurer Teilnahme an der Protestkundgebung am Donnerstag, 20.12. in Stuttgart!