In ihrem November-Newsletter berichtet "Justiz-Watch" über den Polizeieinsatz am 3.Mai in der LEA Ellwangen und über die Klage, die Alassa Mfoupon gegen die Landesregierung Baden-Württermberg in dieser Sache erhebt.

Sie schreiben: "Die Razzia hatte den Zweck, aktive Geflüchtete, die gegen die miserablen Bedingungen im Lager protestierten und sich gegen Abschiebungen solidarisierten, einzuschüchtern und zu kriminalisieren. Außerdem sendete sie an die Mehrheitsbevölkerung die Botschaft, dass Geflüchtete gefährlich und kriminell seien und daher durch schwer bewaffnete Polizeibeamt*innen in Schach gehalten werden müssten. Diese rassistische Politik kann nicht allein mithilfe eines Gerichtsurteils gestoppt werden. Trotzdem könnte eine positive Entscheidung des Gerichts eine wichtige Grundlage für die weitere politische Auseinandersetzung um diesen und andere rassistische Polizeiangriffe darstellen."

Den gesamten Bericht findet Ihr unter Punkt 2. hier:

https://justizwatch.noblogs.org/files/2018/11/JUSTIZWATCH_newsletter8.pdf