Bußgelder des Bußgeldkatalogs der STVO sind unangemessen! Eine Senkung auf das Niveau 2002

Das Problem

Die Bußgelder des Bußgeldkatalog sind unverhältnismäßig (!) hoch und selbst nachvollziehbare Verstöße sind geeignet dem Bürger in seiner wirtschaftlichen Existenz zu bedrohen. Zudem führen baufällige Straßen sowie aus Gründen des Immissionsschutzes eingerichtete Geschwindigkeitsbegrenzungen zu einem Schilderwald. Die völlig unverhältnismäßigen Bußgelder verleiten die unterfinanzierten Gebietskörperschaften zu einem lukrative Zuverdienst. Eine Bevölkerung, welche seit Jahren Einkommensverluste durch Inflation und steigende Abgaben erduldet, würde einen funktionierenden ÖPNV oder nutzbare Straßen mehr zu schätzen wissen als eine ständige Steigerung des Prinzips "Sicherheit durch Abkassieren". Aus diesem Grund reiche ich diese Petition ein, welche eine Absenkung des Bußgeldkatalogs auf das Niveau von 2002 fordert. 

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Marc HeckerPetitionsstarter*in

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Das Problem

Die Bußgelder des Bußgeldkatalog sind unverhältnismäßig (!) hoch und selbst nachvollziehbare Verstöße sind geeignet dem Bürger in seiner wirtschaftlichen Existenz zu bedrohen. Zudem führen baufällige Straßen sowie aus Gründen des Immissionsschutzes eingerichtete Geschwindigkeitsbegrenzungen zu einem Schilderwald. Die völlig unverhältnismäßigen Bußgelder verleiten die unterfinanzierten Gebietskörperschaften zu einem lukrative Zuverdienst. Eine Bevölkerung, welche seit Jahren Einkommensverluste durch Inflation und steigende Abgaben erduldet, würde einen funktionierenden ÖPNV oder nutzbare Straßen mehr zu schätzen wissen als eine ständige Steigerung des Prinzips "Sicherheit durch Abkassieren". Aus diesem Grund reiche ich diese Petition ein, welche eine Absenkung des Bußgeldkatalogs auf das Niveau von 2002 fordert. 

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