Freilassung und Ausreise von Liu Hui

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Freiheit für Liu Hui!

Alle kennen Liu Xia, aber keiner kennt Liu Hui.

Gleich zwei Mal sind wir in diesen Wochen sehr nachdrücklich daran erinnert worden, wie es um die Menschenrechte in China steht: Anfang Juni jährte sich in China zum 30. Mal die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking und am 13. Juli war zudem der zweite Todestag von Liu Xiaobo. Der bislang einzige chinesische Friedensnobelpreisträger ist 2017 mit 61 Jahren in einem chinesischen Gefängnis gestorben.

Nun wollen wir mit dem Appell unserer Forderung Nachdruck verleihen, Liu Hui aus der Haft zu entlassen und ihm die Ausreise zu seiner Schwester Liu Xia in Deutschland zu gestatten.


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Liu Xia, Künstlerin und Ehefrau des verstorbenen Nobelpreisträgers Liu Xiaobo, landete am 10.07.2018 in Berlin Tegel, nur 3 Tage vor seinem ersten Todestag. Die deutsche Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel setzte sich für die Ausreise ein und bot Hilfe über die Botschaft für ihr neues Leben an. Ihr Bruder Liu Hui bleibt als Geisel zurück. Liu Xia leidet an schweren Depressionen und hoffte auf eine Genesung in Freiheit und Ruhe in Deutschland. Auch sie hat in China, als Ehefrau von Xiaobo, über lange Jahre erfahren, was Sippenhaft bedeutet. Acht Jahre musste sie unter Hausarrest leben.
 
Liu Xiaobo war im Dezember 2008 wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ festgenommen und zu elf Jahren Haft verurteilt worden. Doch mit seiner Haft wurde nicht nur er verurteilt, auch seine Familie bleibt lebenslang im Fokus der Staatsmacht. Mit 302 anderen Intellektuellen hatte er das Bürgerrechtsmanifest „Charta 08“ zum Internationalen Tag der Menschenrechte im Internet veröffentlicht. 2010 ist er für seinen gewaltlosen Einsatz für die Menschenrechte in Abwesenheit mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. Den Preis hat er den Opfern vom Platz des Himmlischen Friedens gewidmet.

Nun fürchtet Liu Xia um das Leben ihres Bruders Liu Hui, der in der Haft erkrankt ist.

Liu Hui wird Wirtschaftsbetrug vorgeworfen und ist 2013 zu elf Jahren Haft verurteilt worden. In einem Prozess zu dem ausländische Beobachter keinen Zugang hatten. Gefangen in China und als Manipulationsmittel für die Familie missbraucht.

Dieser Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzung setzen wir ein Ende. Mit unserem Appell möchten wir dringend bitten, Liu Hui aus der Haft zu entlassen und ihm die Ausreise zu seiner Schwester nach Deutschland zu gestatten.

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Mein Engagement für China hat übrigens eine Geschichte und die liegt nun schon 30 Jahre zurück. Ich habe damals in der DDR gelebt und mit großer Sympathie und Hoffnung verfolgt, was sich auf dem Platz des Himmlischen Frieden tat. Umso größer war das Erschrecken, als wir am 4. Juni 1989 vom gewaltsamen Vorgehen der Pekinger Führung gegen die jungen Menschen hörten. Wir haben damals versucht, in der chinesischen Botschaft in Ost-Berlin ein Protestschreiben abzugeben und sind noch auf dem Weg dorthin von der DDR-Staatssicherheit brutal daran gehindert worden. Daraufhin haben wir mit „Klagetrommeln“ in mehreren Kirchen gegen die „chinesische Lösung“ protestiert und der Opfer der Demokratiebewegung in China gedacht.

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Michael Heinisch-Kirch

Vorstandsvorsitzender der SozDia-Stiftung Berlin