Petition update

Landgericht Berlin will die Räumungsklage gegen den Verein Harmonie e.V. aussetzen

Quartiersrat Schöneberger Norden Berlin

Jul 20, 2016 — Die Verhandlung am 20. 7. 16 vor dem Landgericht am Tegeler Weg hat dem Integrationszentrum Harmonie e.V. eine Atempause verschafft. Das Integrationszentrum kann bis auf weiteres in den Räumen in der Katzlerstraße 11 in Berlin-Schöneberg bleiben. Die Freude im überfüllten Zuschauerraum war groß. Es waren so viele Freunde, Mitglieder, Mitarbeiter und Unterstützer des Vereins gekommen, dass die Sitzplätze nicht ausreichten und die meisten Besucher die halbstündige Verhandlung im Stehen verfolgen mussten.

Die Richterin folgte dem Antrag des Integrationsverein, Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz. Er hatte beantragt, die Räumungsklage auszusetzen, solange das Verfahren um das Vorkaufsrecht, dass der Bezirk ausgeübt hat, nicht entschieden ist. Gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) geklagt. Nach Auffassung der Richterin am Landgericht muss der Ausgang dieses Verfahren abgewartet werden. Erst danach soll über die Räumungsklage entschieden werden. In der mündlichen Begründung verwies die Richterin auf den § 28 des Baugesetzbuches mit den Regelungen zum Vorkaufsrecht sowie auf die Willenserklärung des Bezirks, der öffentlich erklärt hatte, dass er den Verein Harmonie e. V. nicht kündigen, sondern an diesem Ort erhalten will. Gewinnt der Bezirk das Verfahren um das Vorkaufsrecht, wäre die Räumungsklage natürlich hinfällig.
Obwohl die Argumente der Anwälte schon im Vorfeld der Verhandlung schriftlich ausgetauscht worden waren, hat sich Anwalt der FORMICA GbR vorbehalten, sich zur Sache nochmal schriftlich zu äußern. Die Entscheidung des Landgerichts wird anschließend verkündet werden.

Rechtsanwalt Hans-Eberhard Schultz sagte nach dem Termin:

„Dies ist ein erster, wichtiger Erfolg auf dem steinigen Weg bis zu endgültigen Klärung, ob der Verein in seinen Räumen bleiben kann . . .“

Die Leiterin des Integrationszentrums, Larissa Neu äußerte sich erleichtert:

„Wir freuen uns sehr, dass heute die Gerechtigkeit siegte. Wir haben den Glauben an den Rechtsstaat nicht verloren. In dieser für uns nicht einfachen Zeit haben wir auch viel gelernt: Nie aufgeben und die echten Freundschaften schätzen! Vielen Dank allen, die uns bei Seite standen und an uns geglaubt haben . . .“


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.