Neuigkeit zur PetitionBitte ziehen Sie die Räumungsklage gegen den Verein Harmonie e.V. zurück!Das Landgericht setzt die Räumungsklage gegen den Verein HARMONIE e. V. aus

Quartiersrat Schöneberger Norden Berlin
12.08.2016
Bei dem heutigen Termin vor dem Landgericht am Tegler Weg hat die Richterin den Beschluss verkündet, die Räumungsklage gegen den Verein HARMONIE e. V. auszusetzen.
Vor einer Entscheidung über die Räumungsklage soll zuerst das andere Verfahren abgewartet werden, in dem sich die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) und das Land Berlin gegenüberstehen. In diesem Verfahren geht es um das Vorkaufsrecht, das der Bezirk Tempelhof-Schöneberg für die vier Häuser an der Kreuzung Großgörschen/Katzler Straße ausgeübt hat. Gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts hatte die BIMA Widerspruch eingelegt. Sollte das Land Berlin, das stellvertretend für den Bezirk das Verfahren führt, gewinnen, wird die Räumungsklage gegen den Verein Harmonie e. V. gegenstandslos.
Denn der Bezirk hat mit Unterstützung aller Fraktionen in der BVV erklärt, dass der Verein Harmonie e. V. an dem Standort bleiben soll und hat die FORMICA GbR, die das Gebäude von der BIMA erworben hat, aber noch nicht im Grundbuch eingetragen ist, aufgefordert, die Kündigung zurückzuziehen.
Genau dies aber will die FORMICA GbR nicht. In einer fünfseitigen Stellungnahme im Vorfeld des Termins vor dem Landgericht hat die FORMICA GbR nochmal deutlich gezeigt, dass sie die Kündigung und Räumung des Vereins HAROMNIE e. V. weiter durchsetzen möchte. Glücklicherweise vergebens! Die Richterin blieb bei ihrer Entscheidung, die Räumungsklage auszusetzen.
Wie geht’s weiter?
FORMICA GbR kann gegen die Entscheidung des Landgerichts Beschwerde einlegen. Dann wird sich in der nächsten Instanz das Kammergericht mit der Räumungsklage beschäftigen müssen - wenn nicht schon zuvor das andere Verfahren um das Vorkaufsrecht entschieden wird.
Es liegt also noch ein langer Weg vor uns, in dem wir weiter eure Unterstützung benötigen. Bitte teilt weiter unsere Petition, bittet eure Freunde und Bekannten, uns mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
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