Der Landkreis Nordwestmecklenburg ist durch die Flüchtlingsunterkunft Upahl bundesweit bekannt geworden. 

Bereits Anfang 2023 berieten sich die größten Städte und Gemeinden des Landkreises und entwarfen ein Konzept zur Unterbringung von Flüchtlingen in kleineren und größeren Unterkünften, auch um die Errichtung in Upahl in den geplanten Größenordnungen zu verhindern. 

Unter den Städten und Gemeinde gab es schnell Einigkeit, wie sich die Unterbringung für alle Kommunen sinnvoll gestalten könnte. Landrat Schomann lehnte das Konzept jedoch bereits im Anfangsstadium ab. Die letzten konstruktiven Gespräche mit den Kommunen brachen im Herbst 2023 ab, u.a. auch weil der Landrat große Aufnahmeeinrichtungen (i.d.R. ab 150 Personen) favorisiert und nicht das Konzept der kleineren (z.B. Angebot der Stadt Klütz mit bis zu 60 Personen) und dezentralen Unterbringungen in Erwägung zieht. 

So folgten nach Upahl, Planungen für Warin (bereits umgesetzt), Gadebusch und demnächst Selmsdorf.

Wir halten diese Flüchtlingspolitik von Landrat Schomann falsch. Die Größe der Orte, die Infrastruktur, die verkehrliche Anbindung und Integrationsmöglichkeiten müssen berücksichtigt werden. Die aktuelle Politik des Landrates bringt die Menschen gegen Flüchtlingsunterbringungen auf, auch weil sich die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die kommunalpolitischen Vertreter hilflos fühlen.

Wir fordern den Landrat daher zu einem Kurswechsel auf. Die o.g. Kriterien müssen in unseren Augen Berücksichtigung finden, sowie die Möglichkeit der dezentralen Unterbringung in kleinen Einheiten, um Integration und Akzeptanz zu ermöglichen.

Daher richten wir unsere Petition an den Landkreis Nordwestmecklenburg, vertreten durch seinen Landrat:

Herr Landrat Schomann: 

> wir fordern Sie auf, ihre bisherige Flüchtlingsunterbringungspolitik zu stoppen und gemeinsam mit den Städten und Gemeinden ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, bei der kleinteiligere und dezentrale Unterbringungen möglich sind, so wie es die größten Gemeinden und Städte des Landkreises bereits Anfang 2023 vorgeschlagen haben 

> stoppen Sie in diesem Zusammenhang sofort Ihre Pläne für die Unterbringung in Selmsdorf

Herr Innenminister Pegel: 

> wir bitten Sie, die Flüchtlingspolitik von Herrn Schomann, die bisher nur Menschen verunsichert hat, nicht mehr zu unterstützen. 

Drängen Sie bitte auch von Ihrer Seite darauf, dass Herr Schomann ein Gesamtkonzept mit den Städten und Gemeinden erarbeitet.
Genehmigen Sie die vom Landkreis geplante Unterkunft in Selmsdorf bitte nicht. 

Gemeinde Selmsdorf

Marcus Kreft, Bürgermeister

Bernhard Stoeter, Vorsitzender der SPD Fraktion

Udo Gutschke, Vorsitzender der BFS Fraktion