Petition update

EU-Kommission verschiebt Abstimmung zum Bienenschutz - Am Sonntag könnt Ihr dafür stimmen!

Sven Giegold & Martin Häusling

May 25, 2019 — 

Euer Druck wirkt! Die Abstimmung über die Schwächung des Bienenschutzes vor Pestiziden wird verschoben. Begründung: “Zu politisch vor der Europawahl”

Im Klartext: Die Regierungen wollen keine Farbe bekennen für oder gegen echten Bienenschutz. Lassen wir sie damit nicht durchkommen: Wählt am Sonntag für die Bienen und den Artenschutz, Wählt Grün.


Denn wenn wir die Bienen und andere Bestäuber wirklich langfristig schützen wollen, brauchen wir eine grundlegende Reform der EU-Agrarpolitik. Die ist aber weder mit den Mehrheiten im Europaparlament, noch mit den hauptsächlich konservativen und liberalen Regierungen der Mitgliedsländer, möglich. Erst letzten Monat hat sich eine Allianz aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen im Europaparlament jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert.

So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem um folgendes: Wir wollten den Teil der Direktzahlungen an die Bauern begrenzen, der nur von der Größe der bewirtschafteten Flächen abhängt. Diese Änderung hätte bäuerliche Betriebe gegenüber großen Agrarriesen gestärkt, die zur Zeit 80 Prozent der Direktzahlungen erhalten. Diese Direktzahlungen wollten wir auch an verbindliche Umweltschutzmaßnahmen, wie z.B. der Verringerung des Einsatzes von Pestiziden, koppeln. Das Scheitern dieser Anträge ist angesichts des dramatischen Artensterbens bei Bienen, Vögeln und Co. eine sehr schlechte Nachricht. Das Artensterben steht in direktem Zusammenhang mit massiven Pestizideinsatz in der Landwirtschaft. Während die Bürgerinnen und Bürger in Bayern per Volksbegehren für mehr Artenschutz gesorgt haben, machen Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament das Gegenteil.

Aber glücklicherweise kam der Beschluss des Agrarausschusses zu spät, um noch vor der Wahl im Europaparlament endgültig beschlossen zu werden. Das heißt, das nächste Europaparlament kann diese Entscheidung schon im Juli revidieren. Mit anderen Worten: Diese Europawahl ist entscheidend für die EU-Agrarpolitik der Zukunft. Entweder die schlechten Zustände in der Agrarpolitik werden zementiert oder wir bringen den Sektor auf einen nachhaltigen Weg. Durch die rückwärtsgewandte Politik einer unheiligen Allianz von Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen, würde das Artensterben, ungehemmter Pestizideinsatz, Tierleid und Umweltzerstörung weitergehen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben es jetzt in der Hand morgen bei den Europawahlen ihre Stimme für eine andere Form der Landwirtschaft abzugeben. Die Europawahl muss zu einer Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz werden. Denn nur wenn es keine Mehrheit mehr für das Weiter-So im nächsten Europaparlament gibt, haben Bienen, Vögel, Fledermäuse und Co. eine Chance.


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