Trotz des alarmierenden Bienensterbens wollen die EU-Mitgliedsländer den Schutz der Bienen vor Pestiziden abschwächen. Mit dabei auch Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, die den Schutz der Bienen und Bestäuber zwar als “systemrelevant” bezeichnet hatte. Doch wenn es darum geht zu handeln, steht bei Frau Klöckner der Schutz von Profiten einer zerstörerischen Agrarindustrie stets vor dem Schutz Umwelt.

Frau Klöckner, hiermit fordern wir Sie auf: Stimmen Sie im EU-Ausschuss nicht für die abgeschwächten Bienenschutz-Leitlinien, sondern für starken Bienenschutz!

Das Artensterben ist eines der drängendsten Umweltprobleme unserer Zeit. Besonders der gravierende Rückgang bei Insekten, allen voran den Bienen, ist alarmierend. Schon seit 2013 liegen scharfen Regeln für den Bienenschutz auf dem Tisch (die so genannten "Bienenleitlinien"). Aber die EU-Mitgliedsländer können sich schon seit 5 Jahren nicht darauf einigen diese scharfen Regeln auch für alle Pestizide verbindlich zu machen. Aufgrund der Blockade der Bundesregierung und weiterer Mitgliedsländer hat die EU-Kommission jetzt eine abgeschwächte Version der Regeln zum Bienenschutz auf den Tisch gelegt. Zum Beispiel wurde der Test auf eine schädliche Langzeitwirkung herausgestrichen. Dieser Test ist aber sehr wichtig, da sich dadurch besonders realistisch die Gefahren von Pestiziden einschätzen lassen.
Würden diese abgeschwächten Regeln durchkommen, kämen weiterhin Pestizide auf den Markt, die Bienen und andere Bestäuber schädigen und das würde auch auf lange Frist so bleiben. Das ist fatal angesichts des dramatischen Insektensterbens, das schon jetzt enorme Auswirkungen auf unser Ökosystem hat.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner kann jetzt noch ihren Kurs korrigieren. Am 20. Mai 2019 kann sie sich in der Sitzung des zuständigen EU-Ausschusses für die Anwendung der ursprünglichen, scharfen Regeln für den Bienenschutz einsetzen. Deshalb fordern wir Frau Klöcker auf: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen und stimmen Sie nicht für die abgeschwächten Bienenschutz-Leitlinien, sondern für starken Bienenschutz!

Wir freuen uns über Ihre Unterstützung.

Mit hoffnungsvollen Grüßen,
Sven Giegold & Martin Häusling, Grüne Europaabgeordnete