Stoppt die Laufzeitverlängerung für Belgiens AKWs - Endlagersuche nur mit den EU-Nachbarn!

Stoppt die Laufzeitverlängerung für Belgiens AKWs - Endlagersuche nur mit den EU-Nachbarn!

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 50.000.


Nederlandse | Français | English

Die für Atommüll zuständige, belgische Behörde NERAS führt überraschend eine Konsultation für ein Atommüll-Endlager in Belgien durch. Ziel des Verfahrens ist es festzulegen, auf welche Art und Weise der Atommüll der belgischen Atommeiler in Tihange und Doel  gelagert werden soll. Das Verfahren soll schon am 13. Juni enden. Offenbar soll hier eine unpopuläre Entscheidung im Schatten der Corona-Krise durchgedrückt werden.

Die Untersuchung enthält auch schon Standorte, die geologisch für eine solche Lagerung infrage kommen, darunter sind Gebiete, die sich in direkter Nähe zur niederländischen, luxemburgischen und deutschen Grenze befinden. Dass Belgien sich um einen Endlagerstandort kümmert, ist natürlich richtig. Der bisher produzierte nukleare Müll muss an einem möglichst sicheren Ort dauerhaft gelagert werden können.

Das belgische Vorgehen widerspricht aber den Verfahren, wie sie in einem Vereinten Europa eigentlich der Standard sein sollten. Zum einen findet die Konsultation mitten in den Ausgangssperren und unter Kontaktbeschränkungen statt. Das hindert Bürgerinnen und Bürger sich zu beteiligen oder zu demonstrieren. 

Zum anderen wurden weder Menschen noch Behörden in den Grenzregionen in Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg informiert. Das verstößt gegen geltendes EU Recht und internationale Konventionen. Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs muss Belgien für die geplante Laufzeitverlängerung außerdem eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen – was bis heute nicht erfolgt ist. 

Wir stehen am Beginn eines Entscheidungsprozesses, der massive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in unserer Region haben wird - und das für tausende Jahre. Das Verfahren muss von Beginn an in einer breiten Öffentlichkeit diskutiert und mit allen Beteiligten demokratisch ausgehandelt werden!

Wir fordern:

  1. Die  Atommeiler in Tihange und Doel müssen so schnell wie möglich vom Netz. Die Menge des hochradioaktiven Atommülls darf nicht weiter zunehmen, ohne über ein sicheres Endlager zu verfügen. Das heißt selbstverständlich auch, es darf keine Laufzeitverlängerungen
     für belgische Atomkraftwerke geben
  2. Das belgische Konsultationsverfahren muss über das Ende der Ausgangsbeschränkungen hinaus verlängert werden. Alle Bürgerinnen und Bürger - auch jene die Corona-Risikogruppen angehören - müssen die Möglichkeit haben, ihr Recht auf demokratische Teilhabe umfassend  in Anspruch zu nehmen
  3. Das  Konsultationsverfahren muss auch für die Bürgerinnen und Bürger, Gebietskörperschaften und allen anderen Institutionen in den betroffenen Nachbarstaaten geöffnet werden. Alle weiteren Schritte der belgischen Behörden müssen transparent kommuniziert und mit  den Behörden und den Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Nachbarstaaten koordiniert werden!

  

Erstunterzeichner*innen:

Daniel Freund, Europaabgeordneter, Aachen, B90/GRÜNE

Oliver Krischer, Bundestagsabgeordneter, Düren, B90/GRÜNE

Mona Neubaur, Landesvorsitzende B90/GRÜNE NRW

Bas Eickhout, Europaabgeordneter, GroenLinks

Wibke Brems, Sprecherin Energiepolitik GRÜNE Landtagsfraktion NRW

François Benoy, Vorsitzender des Umweltausschusses der luxemburgischen Abgeordnetenkammer, Déi Gréng

Thomas Griese, Staatssekretär im Umweltministerium Rheinland-Pfalz B90/GRÜNE

Tilly Metz, Europaabgeordnete, Luxemburg, Déi Gréng

Terry Reintke, Europaabgeordnete, Gelsenkirchen, B90/GRÜNE

Alexandra Geese, Europaabgeordnete, Bonn, B90/GRÜNE

Jutta Paulus, Europaabgeordnete, Rheinland-Pfalz, B90/GRÜNE

Sven Giegold, Europaabgeordneter, Düsseldorf, B90/GRÜNE

Karima Delli, MEP, France, Les Verts

Michele Rivasi, MEP, France, Les Verts

Suzanne Kröger, Abgeordnete Tweede Kamerlid, GroenLinks

Gisela Nacken, Vorsitzende Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

Alexander Tietz-Latza, Vorsitzender Kreisverband Aachen B90/GRÜNE

Kathleen Mertens, Abgeordnete statenlid Limburg, GroenLinks

Hagar Roijackers, Abgeordnete statenlid Noord-Brabant, GroenLinks

Hilde Scheidt, Bürgermeisterin Aachen

Sibylle Keupen, OB-Kandidatin der Grünen in Aachen

Stéphanie Empain, Abgeordnetenkammer Luxemburg, Déi Gréng

Ulrike Höfken, Vorsitzende KV Bitburg-Prüm, B90/GRÜNE

Renate Krickel, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Monschau

Christa Heners, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Roetgen

Günter Thimm, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Simmerath

Ulla Griepentrog, Ortsvorsitzende B90/GRÜNE Aachen

Sebastian Breuer, Ortsvorsitzender B90/GRÜNE Aachen

Lena Zingsheim und Michael Röls, Sprecher*innen der GRÜNEN JUGEND NRW

Anne Spiegel, Spitzenkandidatin B90/GRÜNE Rheinland-Pfalz

Misbah Khan, Landesvorsitzende B90/GRÜNE Rheinland-Pfalz

Josef Winkler, Landesvorsitzender B90/GRÜNE Rheinland-Pfalz