In der freien Marktwirtschaft wird man nur für die Zeit bezahlt, in der man tatsächlich arbeitet. Dies sollte auch für unsere Politiker gelten. Derzeit erhalten viele Politiker Bezüge weit über ihre Amtszeit hinaus, was zu einer erheblichen finanziellen Belastung für den Staat führt. Laut dem Deutschen Bundestag betrugen die Pensionen ehemaliger Abgeordneter im Jahr 2019 rund 57 Millionen Euro (Quelle: Deutscher Bundestag). Wir fordern eine Reform des Systems, um sicherzustellen, dass Politiker nur während ihrer Amtszeit bezahlt werden. 

Politiker in Deutschland erhalten während ihrer Amtszeit Bezüge, die sich aus verschiedenen Komponenten zusammensetzen. Die Höhe der Bezüge hängt von der Position des Politikers ab. Der Bundeskanzler erhält beispielsweise eine monatliche Bruttovergütung von ca. 30.000 Euro. Die Amtsbezüge der Bundesminister betragen 16.952,11 Euro. Die Amtsbezüge von Abgeordneten des Bundestags setzen sich aus mehreren Komponenten zusammen und variieren je nach Zugehörigkeit zum Bundestag und anderen Faktoren. Die Abgeordnetenentschädigung beträgt seit Juli 2023 10.591,70 Euro pro Monat.

Bundesminister können sich über ihre Altersversorgung nicht beschweren. Bereits nach vier Jahren im Amt erwerben sie einen Anspruch auf ein Ruhegehalt. Er liegt dann gleich bei etwa 4500 Euro im Monat - und steigt mit weiteren Amtsjahren. Gezahlt wird das Ruhegehalt ab Erreichen der Regelaltersgrenze, mit einem vergleichsweise geringen Abschlag können es die Ex-Minister aber bereits mit Vollendung des 60. Lebensjahres beziehen. Und als ob all das nicht reichen würde, gibt es auch noch eine Sonderregelung: In bestimmten Fällen erwerben Ressortchefs bereits nach zwei Jahren den Anspruch auf die 4500 Euro Ruhegeld im Alter.

Unterzeichnen Sie diese Petition und helfen Sie uns dabei, einen gerechteren Umgang mit Steuergeldern zu fördern.