Gebt unseren Kindern und Enkeln eine Zukunft - 10H-Regel abschaffen

Das Problem

Die Sorge um die Zukunft der Generation unserer Kinder und Enkel treibt auch mich an gegen die Klimakatastrophe zu kämpfen. Deshalb engagiere ich mich ehrenamtlich seit Jahren für den Klimaschutz.

Für einen schnellen und wirksamen Klimaschutz müssen wir auch in Bayern die erneuerbaren Energien, insbesondere Wind- und Sonnenenergienutzung, schnell ausbauen, doch das Gegenteil passiert: Der Ausbau der Windenergienutzung in Bayern ist eingebrochen. Hauptschuld daran trägt die 2014 eingeführte 10H-Regel. Das bedeutet, dass ein Windrad einen Abstand zur nächsten Wohnbebauung vom 10-fachen seiner Höhe haben muss. Moderne Windräder für die Nutzung an Land erreichen Höhen von über 200m und mehr. Das bedeutet einen Abstand von mindestens 2 Kilometer zum nächsten Wohnhaus. Damit kommen nur mehr 0,05 % der Fläche in Bayern für die Windenergienutzung in Frage, meistens in größeren Waldgebieten.

Infolge dessen ist die Zahl der Genehmigungsanträge für Windräder in Bayern (Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie) von 400 im Jahr 2013 auf nur noch wenige (2017: 8 Anträge) gefallen. Wurden 2014 noch 160 Anlagen zugebaut waren es in den ersten 3 Quartalen 2018 nur noch 8 Anlagen. In diesem Jahr werden voraussichtlich nur 2 neue Anlagen in Betrieb gehen.

Noch schlimmer! Es ist zu befürchten, dass durch die 10H Regelung in Bayern in Zukunft sogar weniger klimafreundliche Windenergie genutzt wird. Denn bis 2025 fallen 208 Windenergieanlagen in Bayern aus der EEG-Vergütung (Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie). Alte Anlagen werden in der Regel durch neue, deutlich leistungsstärkere Anlagen ersetzt (Repowering). Allerdings gilt durch die 10H-Regel für diese bereits genehmigten Standorte kein Bestandsschutz, wie die Bayerische Landesregierung auf eine schriftliche Anfrage der SPD im Landtag mitteilte. Auch diese Repowering-Anlagen fallen unter die 10H-Regel. Dadurch wird das Repowering verhindert und die Windenergienutzung sinkt bei einer altersbedingten Stilllegung der Windkraftanlagen.

Die Windenergienutzung trägt darüber hinaus zum Artenschutz bei. Denn der Klimawandel durch die Nutzung fossiler Energie ist eine der Hauptursachen des gewaltigen Artensterbens, auch in der Vogelwelt, das derzeit stattfinden. Deswegen müssen wir den Klimawandel schnellstmöglich begrenzen und die dafür die erneuerbaren Energien ausbauen, auch die Windenergie, auch bei uns in Bayern.

Deswegen fordere ich Sie Herr Ministerpräsident Markus Söder und Herr Umweltminister Thorsten Glauber sowie die gesamte Bayerische Staatsregierung auf, der Verantwortung den nächsten Generationen über gerecht zu werden und umgehend die 10H-Regel abzuschaffen.

Klimaschutz und 10H Regel schließen sich gegenseitig aus. Deswegen bitte ich sie, helfen Sie mit, damit wir unseren Kindern und Enkel eines lebenswerten Planeten hinterlassen und unterstützen meine Petition zur Abschaffung der unsinnigen 10H Regel!

Quellen:

http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0003559.pdf

http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0000271.pdf

https://www.br.de/nachrichten/bayern/10h-regel-verhindert-neue-technologie-fuer-alte-windraeder,RirNT1x


http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000003000/0000003416.pdf
(S55)

Diese Petition hat 24.149 Unterschriften erreicht

Das Problem

Die Sorge um die Zukunft der Generation unserer Kinder und Enkel treibt auch mich an gegen die Klimakatastrophe zu kämpfen. Deshalb engagiere ich mich ehrenamtlich seit Jahren für den Klimaschutz.

Für einen schnellen und wirksamen Klimaschutz müssen wir auch in Bayern die erneuerbaren Energien, insbesondere Wind- und Sonnenenergienutzung, schnell ausbauen, doch das Gegenteil passiert: Der Ausbau der Windenergienutzung in Bayern ist eingebrochen. Hauptschuld daran trägt die 2014 eingeführte 10H-Regel. Das bedeutet, dass ein Windrad einen Abstand zur nächsten Wohnbebauung vom 10-fachen seiner Höhe haben muss. Moderne Windräder für die Nutzung an Land erreichen Höhen von über 200m und mehr. Das bedeutet einen Abstand von mindestens 2 Kilometer zum nächsten Wohnhaus. Damit kommen nur mehr 0,05 % der Fläche in Bayern für die Windenergienutzung in Frage, meistens in größeren Waldgebieten.

Infolge dessen ist die Zahl der Genehmigungsanträge für Windräder in Bayern (Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie) von 400 im Jahr 2013 auf nur noch wenige (2017: 8 Anträge) gefallen. Wurden 2014 noch 160 Anlagen zugebaut waren es in den ersten 3 Quartalen 2018 nur noch 8 Anlagen. In diesem Jahr werden voraussichtlich nur 2 neue Anlagen in Betrieb gehen.

Noch schlimmer! Es ist zu befürchten, dass durch die 10H Regelung in Bayern in Zukunft sogar weniger klimafreundliche Windenergie genutzt wird. Denn bis 2025 fallen 208 Windenergieanlagen in Bayern aus der EEG-Vergütung (Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie). Alte Anlagen werden in der Regel durch neue, deutlich leistungsstärkere Anlagen ersetzt (Repowering). Allerdings gilt durch die 10H-Regel für diese bereits genehmigten Standorte kein Bestandsschutz, wie die Bayerische Landesregierung auf eine schriftliche Anfrage der SPD im Landtag mitteilte. Auch diese Repowering-Anlagen fallen unter die 10H-Regel. Dadurch wird das Repowering verhindert und die Windenergienutzung sinkt bei einer altersbedingten Stilllegung der Windkraftanlagen.

Die Windenergienutzung trägt darüber hinaus zum Artenschutz bei. Denn der Klimawandel durch die Nutzung fossiler Energie ist eine der Hauptursachen des gewaltigen Artensterbens, auch in der Vogelwelt, das derzeit stattfinden. Deswegen müssen wir den Klimawandel schnellstmöglich begrenzen und die dafür die erneuerbaren Energien ausbauen, auch die Windenergie, auch bei uns in Bayern.

Deswegen fordere ich Sie Herr Ministerpräsident Markus Söder und Herr Umweltminister Thorsten Glauber sowie die gesamte Bayerische Staatsregierung auf, der Verantwortung den nächsten Generationen über gerecht zu werden und umgehend die 10H-Regel abzuschaffen.

Klimaschutz und 10H Regel schließen sich gegenseitig aus. Deswegen bitte ich sie, helfen Sie mit, damit wir unseren Kindern und Enkel eines lebenswerten Planeten hinterlassen und unterstützen meine Petition zur Abschaffung der unsinnigen 10H Regel!

Quellen:

http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0003559.pdf

http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/18_0000271.pdf

https://www.br.de/nachrichten/bayern/10h-regel-verhindert-neue-technologie-fuer-alte-windraeder,RirNT1x


http://www1.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP18/Drucksachen/Basisdrucksachen/0000003000/0000003416.pdf
(S55)

Die Entscheidungsträger*innen

Annette Karl
Wirtschafts- und Energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion
Beantwortet
Als wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion habe ich von Anfang an gegen die 10h-Regel gekämpft, mit Anträgen, Debattenbeiträgen und vielem mehr. Leider lassen sich die Regierungsfraktionen von CSU und FW nicht von dieser energie- und klimapolitischen Geisterfahrt abbringen. Der Ausbau der Windkraft ist Grundvoraussetzung für ein Gelingen der Energiewende und für eine gute klimatische Zukunft unserer Kinder und Enkel. (Als Mutter von vier Kindern und bisher fünf Enkeln weiß ich, wovon ich rede.) Auch Alternativen wie grüner Wasserstoff brauchen grünen Strom als Grundlage. Bürgerinnen und Bürger können über Beteiligungsmodelle, gute Informationen und ein „Mitnehmen“ von Anfang an für Windkraft gewonnen werden, das zeigen viele erfolgreiche Beispiele. Ich begrüße die Petition gegen die 10h-Regel deshalb sehr und bedanke mich bei Ihnen allen für Ihr Engagement. Foto: Annette Karl
Martin Stümpfig
Martin Stümpfig
MdL, Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtagsfraktion B90/GRÜNE
Beantwortet
Der Windkraft in Bayern geht es schlechter als je zuvor. Und das will was heissen! In den ersten drei Quartalen 2021 wurde kein einziger neuer Genehmigungsantrag für eine Windkraftanlage gestellt. Wir sind jetzt bei Null. Und das ist einzig und allein die Schuld von 10H und der Söder-Staatsregierung. Im halb so großen Baden-Württemberg haben wir derzeit über 130 Anlagen im Genehmigungsverfahren. Söder hat angekündigt Änderungen vorzunehmen an der 10 H Regelung, nachdem seine CSU bei der Verteidigung der Anti-Windkraft-Regel mittlerweile alleine steht. Aber ein Herumdoktern an 10 H reicht nicht. Wir brauchen 2 % der Landesfläche in Bayern für Windkraft-Vorrang-oder Vorbehaltsgebiete und endlich die komplette Abschaffung von 10H. Es sieht nicht danach aus, dass die Staatsregierung zur Einsicht kommt. Deshalb ist die Petition wichtig – auch als Signal nach Berlin, dass auch in Bayern sich der Wind dreht und die Windkraft ausserhalb der CSU viele Unterstützer hat. Foto: Wolf Kehrstephan
Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber
Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber
Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Bayerischer Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Rainer Ludwig
Rainer Ludwig
Energiepolitischer Sprecher der FW Landtagsfraktion

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Petition am 24. Dezember 2019 erstellt