Erlauben Sie Razaq Yar, die Ausbildung zum Altenpflegehelfer zu beginnen!

Das Problem

Abschiebung von künftigem Altenpflege(helfe)r nach Afghanistan?

Seit Monaten schon hofft Razaq darauf endlich seine Ausbildung zum Altenpflegehelfer zu beginnen zu dürfen. Doch statt in einer Zeit, in der Pflegekräfte so nötig sind wie noch nie, in der tagtäglich die Überforderung der Pflegekräfte usw.  beklagt wird, wird ihm die Ausbildungsaufnahme versagt. Dreimal wurde ein Antrag eingereicht, dreimal wurde er abgelehnt.

Seit April 2020 war er in einem Kulmbacher Seniorenheim als Hilfskraft tätig. In dieser Zeit hat er ein gutes Verhältnis zu den Bewohner_innen auf der Station entwickelt und auch Respekt für seine Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit seitens der Kolleg_innen erfahren. Weil schließlich sein Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen war, entzog die ZAB Bayreuth dem jungen Helfer die Arbeitserlaubnis.

Statt einen Beitrag durch tatkräftige Mitarbeit leisten zu können, muss Razaq nun fürchten, in das von Corona schwer gebeutelte und durch den Krieg lebensgefährliche Afghanistan abgeschoben zu werden.

Das Seniorenwohnheim und die Trägerinstitution, die AWO Kulmbach, haben im September eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht, in der dieser um die Erteilung der Ausbildungserlaubnis gebeten wird. Bislang wurde hierüber noch nicht entschieden.

Razaq gehört zu den vielen, inzwischen jungen Erwachsenen, die als Minderjährige vor der Gewalt, der täglichen Bedrohung aus Afghanistan geflohen sind. Auf Razaq´s Vater wurde ein Anschlag verübt, an dessen Folgen er zwei Jahre später starb.  Auch Razaq selbst wurde damals direkt bedroht und musste sich bis er endlich fliehen konnte verstecken.

Doch Razaq´s Fluchtgründe waren für das BAMF und das Gericht nicht ausreichend und glaubwürdig genug. Zudem sei es für ihn als jungen, gesunden Mann möglich, sich in anderen Regionen Afghanistans ohne verfolgt zu werden als Tagelöhner den Lebensunterhalt zu verdienen. 

Ungewissheit und Angst vor Abschiebung als ständige Begleiter, Sorgen um die Familie, deren restliche Mitglieder inzwischen nach Tadschikistan geflüchtet sind, bedingten, dass es Razaq schwerfiel, sich hier in Deutschland zu orientieren und nach Erreichen des Schulabschlusses sich auf die schulische Ausbildung zum Hauswirtschafter zu konzentrieren.

Aber jetzt hat es Razaq geschafft, seine Eignung für den Beruf des Altenpflegehelfers unter Beweis zu stellen. Jetzt, wo Senioren und Seniorinnen Vertrauen zu ihm gefasst hatten, wird ihm der Weg zur Ausbildung versagt. Die Mitarbeiter_innen und die Leitung des Wohnheims sind betroffen und können für die Entscheidung der ZAB kein Verständnis aufbringen. 

Als Kulmbacher Helferkreis und mit Unterstützung vieler anderer Akteure haben wir es geschafft, den 2019 abgeschobenen Mohammad Zaki aus Afghanistan zurückzuholen. Unsere Bemühungen laufen ad absurdum, wenn gleichzeitig andere junge, gut integrierte und engagierte Menschen wie Razaq abgeschoben werden, die in der Pflege arbeiten wollen und können, während gleichzeitig im Ausland Menschen angeworben werden um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Das ist doch Irrsinn!

Wir möchten Euch/ Sie darum bitten, unsere an den Landtag und den Innenminister gerichtete Petitionzu unterstützen und diese zu unterzeichnen. Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer: lasst uns bis Ende Januar mindestens 30.000 Unterschriften dem Innenministerium und dem Petitionsausschuss vorlegen!

 

Sehr geehrter Herr Innenminister,

Sehr geehrte Mitglieder des Bayerischen Landtages und des Petitionsausschusses,

während der aktuellen Pandemie werden in Seniorenheimen Fachkräfte und Helfer so dringend wie nie benötigt.

Bitte gestatten Sie, Herrn Razaq Yar ab sofort das Beschäftigungsverhältnis in dem Seniorenwohnheim wiederaufzunehmen und erlauben Sie Herrn Yar, die Ausbildung zum Altenpflegehelfer zum nächstmöglichsten Zeitpunkt zu beginnen. 

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Helferkreis M. Zaki KULMBACHPetitionsstarter*in
Diese Petition hat 32.166 Unterschriften erreicht

Das Problem

Abschiebung von künftigem Altenpflege(helfe)r nach Afghanistan?

Seit Monaten schon hofft Razaq darauf endlich seine Ausbildung zum Altenpflegehelfer zu beginnen zu dürfen. Doch statt in einer Zeit, in der Pflegekräfte so nötig sind wie noch nie, in der tagtäglich die Überforderung der Pflegekräfte usw.  beklagt wird, wird ihm die Ausbildungsaufnahme versagt. Dreimal wurde ein Antrag eingereicht, dreimal wurde er abgelehnt.

Seit April 2020 war er in einem Kulmbacher Seniorenheim als Hilfskraft tätig. In dieser Zeit hat er ein gutes Verhältnis zu den Bewohner_innen auf der Station entwickelt und auch Respekt für seine Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit seitens der Kolleg_innen erfahren. Weil schließlich sein Asylverfahren rechtskräftig abgeschlossen war, entzog die ZAB Bayreuth dem jungen Helfer die Arbeitserlaubnis.

Statt einen Beitrag durch tatkräftige Mitarbeit leisten zu können, muss Razaq nun fürchten, in das von Corona schwer gebeutelte und durch den Krieg lebensgefährliche Afghanistan abgeschoben zu werden.

Das Seniorenwohnheim und die Trägerinstitution, die AWO Kulmbach, haben im September eine Petition beim Bayerischen Landtag eingereicht, in der dieser um die Erteilung der Ausbildungserlaubnis gebeten wird. Bislang wurde hierüber noch nicht entschieden.

Razaq gehört zu den vielen, inzwischen jungen Erwachsenen, die als Minderjährige vor der Gewalt, der täglichen Bedrohung aus Afghanistan geflohen sind. Auf Razaq´s Vater wurde ein Anschlag verübt, an dessen Folgen er zwei Jahre später starb.  Auch Razaq selbst wurde damals direkt bedroht und musste sich bis er endlich fliehen konnte verstecken.

Doch Razaq´s Fluchtgründe waren für das BAMF und das Gericht nicht ausreichend und glaubwürdig genug. Zudem sei es für ihn als jungen, gesunden Mann möglich, sich in anderen Regionen Afghanistans ohne verfolgt zu werden als Tagelöhner den Lebensunterhalt zu verdienen. 

Ungewissheit und Angst vor Abschiebung als ständige Begleiter, Sorgen um die Familie, deren restliche Mitglieder inzwischen nach Tadschikistan geflüchtet sind, bedingten, dass es Razaq schwerfiel, sich hier in Deutschland zu orientieren und nach Erreichen des Schulabschlusses sich auf die schulische Ausbildung zum Hauswirtschafter zu konzentrieren.

Aber jetzt hat es Razaq geschafft, seine Eignung für den Beruf des Altenpflegehelfers unter Beweis zu stellen. Jetzt, wo Senioren und Seniorinnen Vertrauen zu ihm gefasst hatten, wird ihm der Weg zur Ausbildung versagt. Die Mitarbeiter_innen und die Leitung des Wohnheims sind betroffen und können für die Entscheidung der ZAB kein Verständnis aufbringen. 

Als Kulmbacher Helferkreis und mit Unterstützung vieler anderer Akteure haben wir es geschafft, den 2019 abgeschobenen Mohammad Zaki aus Afghanistan zurückzuholen. Unsere Bemühungen laufen ad absurdum, wenn gleichzeitig andere junge, gut integrierte und engagierte Menschen wie Razaq abgeschoben werden, die in der Pflege arbeiten wollen und können, während gleichzeitig im Ausland Menschen angeworben werden um den Pflegenotstand zu bekämpfen. Das ist doch Irrsinn!

Wir möchten Euch/ Sie darum bitten, unsere an den Landtag und den Innenminister gerichtete Petitionzu unterstützen und diese zu unterzeichnen. Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer: lasst uns bis Ende Januar mindestens 30.000 Unterschriften dem Innenministerium und dem Petitionsausschuss vorlegen!

 

Sehr geehrter Herr Innenminister,

Sehr geehrte Mitglieder des Bayerischen Landtages und des Petitionsausschusses,

während der aktuellen Pandemie werden in Seniorenheimen Fachkräfte und Helfer so dringend wie nie benötigt.

Bitte gestatten Sie, Herrn Razaq Yar ab sofort das Beschäftigungsverhältnis in dem Seniorenwohnheim wiederaufzunehmen und erlauben Sie Herrn Yar, die Ausbildung zum Altenpflegehelfer zum nächstmöglichsten Zeitpunkt zu beginnen. 

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Helferkreis M. Zaki KULMBACHPetitionsstarter*in

Die Entscheidungsträger*innen

Stephanie Schuhknecht
MdL, B90/GRÜNE
Beantwortet
Ich hoffe, dass wir im Ausschuss gemeinsam eine Lösung finden, die es Herrn Yar erlaubt seine Ausbildung zu beginnen. In seinem Fall lag der Antrag für eine Ausbildungsgenehmigung - allerdings zu diesem Zeitpunkt noch unvollständig - bei der zuständigen Behörde vor. Trotzdem wurden mit diesem Wissen, Maßnahmen zur Abschiebung eingeleitet. Gerade im Berufsfeld der Pflege, in dem, wie wir alle wissen, händeringend nach Fachkräften gesucht wird, können wir es uns nicht leisten Ermessensspielräume ungenutzt zu lassen. Eine Abschiebung mitten in der Pandemie noch dazu nach Afghanistan ist zudem völlig unverantwortlich. Foto: Stephanie Schuhknecht
Gülseren Demirel
MdL, Sprecherin für Integration, Asyl und Flucht der Landtagsfraktion B90/GRÜNE Bayern
Beantwortet
Die Lebensperspektive von jugendlichen Flüchtlingen und vor allem von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Deutschland ist deprimierend. Sie haben praktisch keine Chance, einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erhalten. Der ungesicherte Aufenthalt in Verbindung mit den derzeit geltenden Arbeitsbeschränkungen macht es den jungen Flüchtlingen fast unmöglich, einen Ausbildungsplatz zu finden und sich in die Gesellschaft zu integrieren. Denn nur mit dem Abschluss einer qualifizierten Ausbildung haben junge Menschen eine Zukunftsperspektive – sei es in Deutschland oder (nach einer möglichen Rückkehr) im Herkunftsland. Daher unterstütze ich auch die Petition für Razaq Yar, der in Kulmbach ein Ausbildung zum Altenpflegehelfer beginnen möchte. Die bayerischen Behörden erlauben dies nicht und möchten ihn abschieben. Ich habe mich bereits in zahlreichen anderen Fällen eingesetzt, dass die jungen Menschen eine Ausbildung beginnen können. So nun auch: Ausbildung statt Abschiebung. Foto: Andreas Gregor
Petra Guttenberger
MdL, CSU, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Beantwortet
Der Entscheidung des Petitionsausschusses möchte ich natürlich nicht vorgreifen, so dass ich nur eine grobe Stellungnahme zum Sachverhalt abgebe. Herr Razaq Yar ist als abgelehnter Asylbewerber ausreisepflichtig. Ein Arbeits- bzw. ein Schulvertrag zur Ausbildung eines Pflegehelfers bzw. später Pflegefachkraft wurde erst nach Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen eingereicht und ein entsprechender Antrag auf Ausbildungsduldung gestellt. Dies hat zur Folge, dass aufgrund der rechtlichen Vorschriften durch die Ausländerbehörde eine solche nicht mehr erteilt werden kann. Grundsätzlich besteht allerdings die Möglichkeit, freiwillig auszureisen und nach Nachholung des Visumverfahrens auf legalem Weg zum Zwecke der Berufsausbildung erneut in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen. Unter Umständen besteht dabei auch die Möglichkeit, am neu eingeführten beschleunigten Fachkräfteverfahren teilzunehmen. Aktuell nehmen die deutschen Auslandsvertetungen in Neu-Dehli und Islamabad Visumanträge afghanischer Staatsangehöriger entgegen. Im Vergleich zu einer Ausbildungsduldung hätte die legale Wiedereinreise auch eine wesentlich bessere Rechtsposition zur Folge. Foto: Petra Guttenberger
Arif Taşdelen
MdL, Sprecher für Migration und Integration der SPD Landtagsfraktion
Beantwortet
Als integrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag setze ich mich seit Jahren dafür ein, dass die bayerischen Behörden nach der Leitlinie „Ausbildung statt Abschiebung“ handeln. Die Realität sieht leider vollkommen anders aus. Statt jungen Menschen, die zu uns gekommen sind, eine Perspektive zu geben, verdammt die Staatsregierung sie durch die Verweigerung einer Ausbildungs- oder Arbeitserlaubnis zu Hoffnungslosigkeit und zum Nichtstun. Dabei stellt gleichzeitig der Fachkräftemangel unsere Wirtschaft bereits jetzt vor große Herausforderungen, die in den nächsten Jahren noch zunehmen werden. Die aktuelle Pandemie hat uns die Probleme insbesondere in der Pflegebranche in Deutschland wie unter dem Brennglas gezeigt. Die Belastung für die Pflegekräfte können wir nur durch zusätzliches, qualifiziertes Personal mildern. Mich erreichen regelmäßig Fälle von jungen Geflüchteten, die einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz in Aussicht haben, aber denen von den bayerischen Behörden unüberwindbare Hürden in den Weg gelegt werden. Dabei sollten wir junge Menschen unterstützen, die zu uns kommen, sich integrieren und hier arbeiten und leben wollen. Deshalb unterstütze ich die Petition für Razaq Yar und fordere die bayerischen Behörden auf, ihm schnellstmöglich eine Ausbildungserlaubnis zu erteilen. Foto: © Arif Tasdelen

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