Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Baunatal plant am 23. Juni 2025 über die Verlängerung der Stelle des hauptamtlichen Ersten Stadtrats zu entscheiden – eine Position, die jährlich rund 250.000 Euro an öffentlichen Geldern kostet.

Diese Stelle ist weder gesetzlich vorgeschrieben, noch für das Funktionieren der Verwaltung notwendig (die Mehrheit der hessischen Kommunen in der Größenordnung Baunatals verzichtet auf einen hauptamtlichen Ersten Stadtrat!).

Aufgaben können effizient durch Amtsleitungen oder ehrenamtliche Stadträte übernommen werden. Die derzeitige Verwaltungsstruktur ist in Baunatal gut aufgestellt und leistungsfähig: Allein die zwei Produktbereiche, die dem Ersten Stadtrat zugeordnet sind, werden bereits von drei Leitungen geführt – zusätzlich zum Ersten Stadtrat selbst.

In Zeiten knapper Kassen ist es nicht hinnehmbar, Steuergelder für eine Position aufzuwenden, deren Notwendigkeit weder organisatorisch noch inhaltlich belegbar ist. Dieses Geld fehlt an anderer Stelle – etwa in der Unterstützung von Vereinen, sozialen Angeboten oder der Instandhaltung öffentlicher Infrastruktur.

Die Entscheidung über die Fortführung dieser Stelle hat eine politische Tragweite, die weit über eine Personalie hinausgeht: Sie betrifft das Vertrauen der Baunatalerinnen und Baunataler in eine verantwortungsvolle, transparente und bürgernahe Stadtpolitik.

Wir sehen in der geplanten Verlängerung der Stelle ein Beispiel für eine bürgerferne und überholte Ausgabenpolitik – und fordern mit dieser Petition ein deutliches Umdenken.

 

Unser Appell

Die Stadtverordneten haben nicht nur die Möglichkeit – sie haben auch die moralische Verpflichtung, eine Entscheidung im Sinne des Gemeinwohls zu treffen. In Zeiten knapper Mittel ist es umso wichtiger, vorhandene Strukturen effizient zu nutzen, anstatt kostspielige und überflüssige Positionen zu verlängern.

Wir appellieren an die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung:

Nutzen Sie Ihre Stimme am 23. Juni nicht für parteipolitische Taktik – sondern für eine zukunftsfähige, gerechte und transparente Stadtentwicklung.

Verantwortung bedeutet auch, Nein zu sagen – gerade dann, wenn es um vermeidbare Ausgaben auf Kosten der Allgemeinheit geht.

Übernehmen Sie Verantwortung und verlängern Sie nicht die Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats - diese Entscheidung würde den von SPD und CDU eingebrachten und mehrheitlich verabschiedeten Leitlinien zum Doppelhaushalt 2025/2026 entsprechen, wonach bei Stellennachbesetzungen eine kritische Überprüfung explizit verlangt wird!

Mit dieser Petition wollen wir öffentlich sichtbar machen, dass wir gegen die Weiterführung dieser kostenintensiven Stelle sind.

Wir möchten die Stadtverordneten dazu bewegen, ihre Entscheidung kritisch zu hinterfragen und sich für eine nachhaltige, gemeinwohlorientierte Haushaltsführung einzusetzen. 

Wir sind der Auffassung, dass diese Personalentscheidung vor allem parteitaktischen Interessen dient. Die bisher vorgebrachten Begründungen konnten nicht überzeugen – im Gegenteil: wir befürchten einen Vertrauensverlust in das Handeln der gewählten Vertreterinnen und Vertreter.

Eine Ablehnung des Antrags ist ein klares Signal:

• Für Verantwortung statt teurer Symbolpolitik
• Für Effizienz statt Bürokratieaufbau
• Für ein glaubwürdiges, bürgernahes Handeln
• Für eine eigenständige Entscheidung, die man mit gutem Gewissen vertreten kann
• Und für die Chance auf einen spürbaren Neuanfang: ein Neuanfang, der das Potenzial hat, Vertrauen in die kommunalpolitische Arbeit der Parteien zurückzugewinnen. 

Eine Ablehnung der Stelle eines hauptamtlichen Ersten Stadtrats zeigt auch:

Parteiarbeit ist lernfähig, selbstkritisch und bereit, sich an den Interessen der Baunatalerinnen und Baunataler zu orientieren – nicht an internen Machtlogiken, die nur wenigen dienen werden.

Diese Entscheidung ist mehr als eine Personalfrage. Sie ist eine Weichenstellung für Glaubwürdigkeit, Integrität und die Zukunft Baunatals.

 

Jetzt unterschreiben!

Wir fordern: Kein Geld für unnötige Posten – sondern für das, was Baunatal wirklich voranbringt.

Bitte unterstützen auch Sie unsere Forderung: Setzen Sie mit Ihrer digitalen Unterschrift ein Zeichen für eine zukunftsorientierte und verantwortungsvolle Kommunalpolitik in Baunatal.

Weitere Informationen und detaillierte Argumente gegen die Verlängerung der Stelle finden Sie auf der Homepage der Wählergemeinschaft GEMEINSAM für BAUNATAL: www.gemeinsamfuerbaunatal.de

 

Ilona Brehmer, Moritz Heß, Dr. Alexander Liehr, Katrin Rottkamp

(Vorsitzende der Wählergemeinschaft GEMEINSAM für BAUNATAL)

 

Anmerkungen: Eine "Spende" bei Abgabe Ihrer Stimme ist nicht notwendig, sondern ein "Angebot" des Betreibers der Website. 

Bitte vergessen Sie nicht, die E-Mail zu bestätigen, nachdem Sie Ihre Stimme abgegeben haben, da sie sonst nicht gezählt wird.

Bildquelle: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Baunatal_vom_Burgberg_aus.JPG