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Petition richtet sich an Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Herrn Olaf Scholz Erster Bürgermeister

Petition gegen Rüstungsexporte

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Der Hamburger Hafen ist zur Drehscheibe des internationalen Waffenhandels geworden.

Das belastet die Stadt mit den Gräueln, die diese Waffen weltweit anrichten: der Bedrohung, Ermordung oder Vertreibung von Millionen von Menschen aus ihrer Heimat.

Es widerspricht zudem der Verfassung, die sich unsere Stadt gegeben hat. In der Präambel verpflichtet sie sich: „Sie will im Geiste des Friedens eine Mittlerin zwischen allen Erdteilen und Völkern der Welt sein.“

 Bisher lässt sich das Ausmaß der Exporte von Rüstungsgütern, Munition und Kriegswaffen nur schätzen und wird den Bürgerinnen und Bürgern nicht transparent gemacht.

  • Wir, die unterzeichneten Personen und Organisationen, fordern deshalb Bürgerschaft und Senat auf, alle Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen fortlaufend zu ermitteln – auch mithilfe der Bundesbehörden – und öffentlich bekannt zu geben.
     
  • Wir fordern Sie darüber hinaus auf, Verantwortung für den zivilen Charakter des Hafens zu übernehmen und Ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Umschlag der tödlichen Frachten, besonders von Kleinwaffen, den Massenvernichtungswaffen unserer Zeit, zu unterbinden.

Wir bitten Sie darum, uns mitzuteilen, mit welchen Maßnahmen und in welchem Zeitrahmen Sie unsere Anliegen aufgreifen und umsetzen werden.

Wir fordern Sie darüber hinaus auf, Verantwortung für den zivilen Charakter des Hafens zu übernehmen und Ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um den Umschlag der tödlichen Frachten, besonders von Kleinwaffen, den Massenvernichtungswaffen unserer Zeit, zu unterbinden.

Die Erstunterzeichner_ Innen:

Axel Richter, Hamburg, KunstHaus am Schüberg
Christoph Störmer, Hamburg, Hauptpastor i.R.
Harald Ihmig, Hamburg, Initiative Mexiko
Gerrit Höllmann, Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.
Antje Holst, Hamburg, Frauen in Schwarz
Sebastian Jekutsch, Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte, Hamburg
Helga Janssen, Hamburg, Hamburger Initiative gegen Rüstungsexporte
Antje Heider-Rottwilm, Hamburg, Church and Peace e.V.
Martin Heider, Laurentiuskonvent e.V.
René Senenko, Hamburg, Willi-Bredel-Gesellschaft
Hans Jürgen Benedict, Hamburg, Hochschullehrer i.R.
Ulrich Hentschel, Hamburg, Pastor i.R.
Heidemarie Langer, Hamburg, Beraterin
Juliane Assmann, Hamburg, Christian Peacemaker Teams
Heye Osterwald, Hamburg, Pastor
Christopher Hatton, Religiöse Gesellschaft der Freunde (Quäker)

C/o KunstHaus am Schüberg, Wulfsdorfer Weg 33, 22949 Ammersbek 

Diese Petition wurde übergeben an:
  • Bürgerschaft und Senat der Freien und Hansestadt Hamburg Herrn Olaf Scholz Erster Bürgermeister


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