Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
zuerst bitte ich Sie nochmals die neue Petition zu unterschreiben, die kurzfristig nur wegen der Volksabstimmung durch Abstimmung 21 eingestellt wurde, damit CETA auch in diese Volksabstimmung aufgenommen wird. Hier ist der Link dazu:
https://www.change.org/p/27258718/preview?sulstate=identified&tag_selected=economic_justice
Das geplante EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA weist schwere demokratische Defizite auf und könnte negative Folgen für den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa haben. Das geht aus dem neuen Rechtsgutachten von Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Universität Speyer, hervor. „Das Europäische Parlament hat nicht mitzuentscheiden, es wird lediglich informiert. Auch sonst bestehen keine weiteren Mechanismen einer parlamentarischen oder öffentlichen Verantwortlichkeit der CETA-Ausschüsse für ihre Beschlüsse“, schreibt Prof. Dr. Wolfgang Weiß in seiner Studie.
- Völkerrechtliche Expertise belegt: Intransparente „CETA-Ausschüsse“ können ohne demokratische Kontrolle weitreichende Entscheidungen treffen
- CETA-Ausschüsse könnten z.B. Standards bei Importkontrollen ändern oder die Gleichwertigkeit beim Pflanzenschutz anerkennen
- Schutzstandards in der EU könnten „faktisch eingefroren“ werden
CETA entscheidet als ein sogenanntes modernes Handelsabkommen nicht nur über Zollsenkungen, sondern es sollen auch „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“ wie etwa Regelungen des Gesundheits-und Verbraucherschutzes als gleichwertig anerkannt werden, um den internationalen Handel nicht zu behindern. Die Entscheidungen darüber fällen jedoch nicht gewählte Abgeordnete, sondern Regierungsvertreter in den CETA-Ausschüssen. Zudem kann Europa die Beschlüsse der Komitees nicht einseitig aufheben. Selbst wenn Europa sich zum Beispiel einig wäre, eine Umweltauflage zu verschärfen, wäre es ohne die Zustimmung Kanadas nicht mehr möglich.
„Die geheimtagenden CETA-Ausschüsse treffen Entscheidungen, die Millionen EU-Bürgerinnen und Bürger betreffen – doch das EU-Parlament oder der Bundestag sind außen vor“, sagte Thilo Bode, Gründer und Geschäftsführer von foodwatch. „Tritt CETA endgültig in Kraft, droht die Gefahr, dass Verbraucher- und Umweltschutzstandards auf niedrigem Niveau eingefroren oder sogar gesenkt werden – ohne dass gewählte Abgeordnete darüber entscheiden.“
Eine gute Nachricht aus Irland: Der Grünen-Abgeordnete Paul Costello hat eine Klage vor dem Obersten Gerichtshof gegen das CETA-Abkommen eingereicht. Er hält CETA für „verfassungswidrig“. Dadurch sieht es so aus, dass das irische Volk über CETA in einem Referendum abstimmen wird.
Es gibt leider schon andere Abkommen, wie JEFTA und EUSFTA, die schon voll arbeiten. Diese Abkommen treiben die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen enorm voran. Wir brauchen dringend neue Rahmenbedingungen, bevor es zu spät ist. Das verlangt sogar der Sachverständigenrat der Bundesregierung in seiner Studie von 2019. Wenn wir eine lebenswerte Zukunft haben wollen, brauchen wir einen neuen Gesellschaftsvertrag. Es gibt neue Helden, die sich dafür einsetzen. Sie brauchen dringend unsere Unterstützung.
Es gibt in Sachsen einen Gastwirt, Herr Münch in Schönheide, der seine Gaststätte selbstverständlich mit den Hygieneauflagen der letzten Monate für Verfassungsdebatten öffnen will, damit die Bürgerinnen und Bürger sich mit einem neuen Gesellschaftsvertrag unter dem Motto „Wie wollen wir zusammen leben?“ befassen. Wegen dieses Vorhabens drohen die sächsischen Behörden ihn jetzt mit Bußgeldern, obwohl sie das völker- und verfassungsrechtlich in diesem Fall nicht tun durften. Verfassungsdebatten muss man jederzeit zulassen. Solidarität ist dringend notwendig. Helfen WIR ihm!
Wir sollen den sächsischen Landtagspräsidenten, Dr. Mattias Rößler, und den zuständigen Landrat im Ordnungsamt, Frank Vogel, ab sofort mit Emails und Briefen bombardieren. Sie sollen von uns richtig überflutet werden. Jeder kann mehrmals am Tag in der kommenden Woche eine E-Mail und per Post mehrmals Briefe schicken. Bitte schreiben Sie an die beiden diese kurze Mitteilung:
Betr.: Hände weg vom Gastwirt Münch in Schönheide!
Sehr geehrter Herr Präsident Dr. Rößler,
Sehr geehrter Herr Landrat Vogel,
WIR sind mit Herrn Münch solidarisch. Hören Sie auf, unsere Entscheidungsfreiheit zu bedrohen! Entscheidungsfreiheit ist unser Recht. WIR brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag für eine lebenswerte Zukunft. WIR machen uns das selbst, weil WIR keine Untertanen sind!
Mit freundlichen Grüßen
(Ihre Kontaktdaten)
Hier sind die Kontaktdaten des Landtagspräsidenten und des Landrats:
Email: matthias.roessler@slt.sachsen.de und
annaberg@cdu-erzgebirge.de
Postadressen:
Dr. Matthias Rößler Präsident des Landtages
Sächsischer Landtag
Bernhard-von-Lindenau-Platz 1
01067 Dresden
Frank Vogel Landrat
Landratsamt
Paulus-Jenisius-Straße 24
09456 Annaberg-Bucholz
Für Ihre Hilfe bedanke ich mich ganz herzlich!
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein