Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

die Entscheidung über unsere CETA-Klage kann bald in die Hände eines Konzernlobbyisten landen. Was dabei rauskommt, müsste uns klar sein. Die Amtszeit  des bisherigen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, endet am 6. Mai. Sein Nachfolger soll Stephan Harbarth werden, der mit den Stimmen von GROKO, FDP und GRÜNEN 2018 Vizepräsident wurde.    

Stephan Harbarth hat eine sehr fragwürdige Vergangenheit. Sie werden staunen, dass ein Mensch, der so viele Gesetze missachtet hat und mit mehreren Konzernen verwickelt  war, plötzlich der oberste Hüter unseres Rechtsstaates werden soll. Seine Taten können Sie hier ausführlich lesen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130

Der Bundesrat wird bald seine Zustimmung zu dieser Präsidentschaft geben.  Um diese skandalöse Präsidentschaft zu verhindern, habe ich kürzlich eine Petition gestartet, die sich an den Bundesrat richtet. Bitte unterstützen Sie meine Petition.

www.change.org/Harbarth

oder

https://www.change.org/p/pr%C3%A4sidenten-des-bundesrates-dietmar-woidke-und-die-mitglieder-des-bundesrates-bestellen-sie-eine-konzernunabh%C3%A4ngige-person-zum-pr%C3%A4sidenten-des-bverg/share_for_starters?just_created=true

Konzerne, Finanzkapital und Lobbyisten wollen Entscheidungen selbst und direkt treffen können. Sie wollen keine Umwege mehr durch die Parlamente und Regierungen akzeptieren. Mit Stephan Harbarth reißen die Konzerne eine der wichtigsten Schlüsselpositionen an sich. Wenn Friedrich Merz als ehemaliges Aufsichtsratsmitglied des Investmentkonzerns Blackrock  noch als Bundeskanzler dazu käme, hätten die Konzerne schon ganz viel erreicht. Dieser Vorgang zeigt, wie wichtig die Ziele der BI Gemeinwohllobby sind.  Nehmen Sie an der Umfrage teil!

https://gemeinwohllobby.de/mitmachen/umfrage  

Werden Sie ideelle Unterstützer*in! Es ist alles kostenlos.

https://gemeinwohllobby.de/unterstuetzer/personen 

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein