Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
das Aktenzeichen zu unserer Klage haben wir vom Bundesverfassungsgericht in der vergangenen Woche bekommen, damit konnte ich die Liste der 9393 Mitklägerinnen und Mitkläger einreichen. Jetzt hoffen wir, dass das Gericht bald unsere Klage bearbeitet.
Die nächste Neuigkeit ist, dass man am kommenden Dienstag im EU-Parlament über das nächste Handelsabkommen abstimmen wird, was zwischen EU und Singapur abgeschlossen wurde. Auf Grund der Weigerung Singapurs die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren, werden alle SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen das Handelsabkommen mit Singapur stimmen. Es gibt diesmal etwas Hoffnung, dass dieses Abkommen doch nicht verabschiedet wird. Wenn es doch durchkommen sollte, will der Verein Mehr Demokratie dagegen klagen.
Professor Fisahn hat sich auch in einem Artikel zu JEFTA geäußert. „Vielmehr soll der Kapital- und Dienstleistungsverkehr »erleichtert« werden. Dazu braucht es Marktöffnungen, insbesondere für Finanzdienstleistungen. Oder anders gesagt: Unter Druck geraten bei den »modernen« Handelsabkommen die öffentlichen Dienstleistungen, die nun als Konkurrenzgeschäft betrieben werden müssen. Außerdem sollen die »nichttarifären Handelshemmnisse« beseitigt werden, und das sind in der Regel die Schutzvorschriften für Verbraucher, Beschäftigte oder die Umwelt.“
https://www.jungewelt.de/artikel/348374.druck-auf-besch%C3%A4ftigte.html
Das bedeutet für uns, dass alle Schutzmaßnahmen, die uns und unsere Lebensgrundlagen schützen, durch diese umfassenden Handelsverträge wie CETA und JEFTA als »nichttarifären Handelshemmnisse« beseitigt werden.
Deshalb möchte ich Ihnen noch zwei Filme senden, damit Sie die Vorgänge besser verstehen.
1. Den zweiten Teil „Die Globalisierung unserer Rechte“. Hier erfahren wir, wie unsere Rechte als Handelsware behandelt werden und wie das Grundgesetz seine Schutzfunktion verliert.
2. John Perkins war Jahre lang unterwegs als „Economic Hitman“ (Wirtschaftskiller oder ökonomischer Auftragsmörder) im Dienst der Wirtschaftsmafia. Mit Krediten Länder zu ruinieren war seine Aufgabe. Aufgrund Gewissenskonflikten hat er diese Tätigkeit aufgegeben. Er versucht, seitdem der Öffentlichkeit aufzuklären, wie es wirklich zugeht hinter den Kulissen von Politik und Wirtschaft. Er zeigt, wie Staaten und zahlreiche Menschenleben skrupellos aus reinen Wirtschaftsinteressen und Rohstoffhunger ruiniert werden.
Economic Hitman – deutsch- 90min vom Österreichischen Rundfunk ORF
https://www.youtube.com/watch?v=8--RiO_9I2M
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein