Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
das EU-Parlament wird über JEFTA am 10. Dezember abstimmen. Nach der Zustimmung des EU-Parlaments zu JEFTA müssen wir schnell die Klage einreichen. Deshalb können wir Beitritte nur noch bis zum 5. Dezember sammeln.
Schon 7000 Menschen haben sich unserer Klage gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) angeschlossen. Das ist wirklich wunderbar! Es wäre schön, wenn noch viel mehr Menschen sich der Klage anschließen würden. Bitte treten Sie auch der JEFTA-Klage bei! Hier geht es zum Vollmachtformular:
https://drive.google.com/file/d/1kerMGeD10LUPt0SDSJYtBs8GLs7Y2js0/view?usp=sharing
oder
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=7955&highlight=jefta
Frankreich kämpft inzwischen für Klimaklausel in EU-Handelsabkommen. Frankreich will die Einhaltung der Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaabkommen zu einer Grundbedingung für alle EU-Handelsabkommen machen. In der Tat gibt es im CETA-Abkommen weder ein Klima-Veto noch einen verbindlichen Abschnitt über nachhaltige Entwicklung. Das gleiche gilt übrigens für die CETA-Klone: das JEFTA-Abkommen mit Japan, sowie die Abkommen mit dem Mercosur und Indonesien,“ kritisiert ein gemeinsamer Bericht des Veblen Institute for Economic Reforms und der Fondation pour la Nature et l’Homme.
Dann möchte ich mich für das Mitmachen der Email-Aktion an die EU-Parlamentarier herzlich bedanken. Aus den Rückmeldungen habe ich erfahren, dass etwa 5. Adressen nicht funktionieren. Jemand hat mir auch noch darüber berichtet, dass die Emails an die Abgeordneten nicht weitergeleitet werden. Wir können damit hautnah erleben, dass der größte Teil der EU-Parlamentarier für uns überhaupt nicht da ist. Martin Schulz hat schon, als er noch EU-Parlamentspräsident war, eingeräumt, dass „ein Teil der selbsternannten europäischen Elite versagt hat“. Er nennt sogar die „Spekulanten“, „die der Gier verfallen sind“, die Banken und Unternehmen, denen es nicht um „langfristiges und nachhaltiges Wachstum geht, sondern um den schnellen und exorbitanten Gewinn“, aber auch „Politiker, die vor allem auf den nächsten Wahltermin schielen und sich nicht um die Tragweite ihres Handels kümmern“. (Quelle: Henryk M. Broder „Die letzten Tage Europas – Wie wir eine gute Idee versenken“) Dieses Parlament ist eigentlich sinnlos zu wählen.
Wir sollten trotzdem weiter versuchen, die EU-Parlamentarier mit unserem englischen Aufruf (Serve the common good! = Dienen Sie dem Allgemeinwohl!) per Email zu erreichen. Hier finden Sie die Aktion:
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=7415
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein