Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, nachdem das Europäische Parlament dem CETA-Vertrag am 15. Februar 2017 zugestimmt hat, wird CETA ab 21.September 2017 vorläufig angewendet. Von dem vollständigen Inkrafttreten sind wir jedoch noch WEIT entfernt, dazu muss CETA zunächst in jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat ratifiziert werden. http://www.ihk-trier.de/p/CETAHandelsabkommen_wird_ab_21._September_2017_vorlaeufig_umgesetzt-7-17911.html Am 24. September wählen wir. Das ist sicher: die neue Bundesregierung wird mit Verfassungsklagen gegen CETA konfrontiert. Noch kann der Vertrag abgewehrt oder zumindest Investitionsschutz und demokratiegefährdenden Vollmachten für eine neue, nicht kontrollierte Exekutive verhindert werden. Deshalb BITTE mit Köpfchen wählen. Bitte NUR solche Parteien oder Kandidaten wählen, die ganz sicher CETA nicht zustimmen werden. Verhindern wir, dass Bundestag und Bundesrat CETA zustimmen können! Der GRÜNE Ministerpräsident Kretschmann wird CETA im Bundesrat sicher zustimmen. Er hat sich bei der Unterschriftenübergabe ganz klar für CETA positioniert. Das komplette Übergabevideo mit dem Greenteam Schwabenpower: https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1621448891220553/ EU-Kommission will jetzt schon ein Gericht nur für Konzerne. "Die EU-Kommission hat am Donnerstag (14.9.2017) die Mitgliedsländer der Union dazu aufgefordert, Verhandlungen über einen neuen multilateralen Gerichtshof aufzunehmen, der Beschwerden von Investoren gegen Staaten verhandeln soll. Damit ignoriert das Gremium die heftige Kritik, die Gewerkschaften, Verbraucherschutzverbände und Tausende Aktivisten in verschiedenen Ländern gegen eine Sondergerichtsbarkeit für Konzerne formuliert hatten. Aus den Protesten gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA zieht das EU-Exekutivorgan hingegen folgende Lehre: Ein am Mittwoch von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigtes Abkommen mit Australien und Neuseeland soll so gestaltet werden, dass es nur auf EU-Ebene ratifiziert werden muss. Das erklärte Handelskommissarin Cecilia Malmström. In der Konsequenz könnten die Parlamente einzelner Mitgliedsstaaten die Vereinbarung dann nicht mehr verhindern." (dpa) https://www.jungewelt.de/artikel/318222.eu-kommission-will-gericht-nur-f%C3%BCr-konzerne.html?sstr=juncker Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein