Petition update

ZWEITE KLAGE EINGEREICHT! CDU/CSU will CETA um JEDEN Preis!

Marianne Grimmenstein
Germany

Jul 23, 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,
Prof. Andreas Fischer-Lescano hat für die Partei DIE LINKE auch schon die Klage eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern.

http://www.deutschlandfunk.de/handelsabkommen-ceta-linke-reicht-in-karlsruhe.447.de.html?drn:news_id=636082

Damit liegen drei Klagen beim Bundesverfassungsgericht gegen die vorläufige Anwendung von CETA bis jetzt vor:

1. Unsere Klage von Prof. Andreas Fisahn
2. Die Klage für DIE LINKE von Prof. Andreas Fischer-Lescano
3. Die 3. Klage von einem Bürger allein

Wenn CETA vorläufig in Kraft tritt, können die Parlamente es nicht mehr rückgängig machen. Das wurde 2015 vom Bundestag auch in dem Schreiben „Fragen zur vorläufigen Anwendung des Comprehensive Economic and Trade Agreements (CETA)“ ganz klar bestätigt.

http://www.bundestag.de/blob/405368/e0a51f4fcb911885bd22aee265b1be71/pe-6-169-14-pdf-data.pdf

CDU/CSU steht voll hinter CETA trotz den zahlreichen Rechtsverletzungen, die SPD-Juristen bestätigen (s. http://www.asjnrw.de/meldungen/40383/213137/ASJ-Nordrhein-Westfalen-legt-Gutachten-zum-Freihandelsabkommen-CETA-vor.html) , und Nachteilen für die Menschen und Umwelt. Die enormen Schäden, die durch CETA entstehen würden, ignorieren sie völlig. Hier können Sie in der Rede „Mit CETA liegt ein ambitioniertes Abkommen vor“ von Peter Beyer MdB, Mitglied der CDU/CSU-Fraktion, vom 13.05.2016 die Lobesgesänge der CDU/CSU über CETA selbst lesen:

https://www.cducsu.de/themen/wirtschaft-und-energie-haushalt-und-finanzen/mit-ceta-liegt-ein-ambitioniertes-abkommen-vor

Wer die derzeitige Politik NICHT will, der muss JETZT aktiv werden. Ohne unser TUN werden sich die Probleme NICHT lösen. Es gibt realistische legale Wege, die Politik zu verändern: Bürgerinnen und Bürger in den Bundestag, die die Bürgerinnen und Bürger selbst aussuchen. Dazu brauchen wir viele Bewerberinnen und Bewerber zur Kandidatur. Bitte melden Sie sich an:

http://direktkandidaten.info/kandidaten

Dann brauchen wir viele mutige Leute zur Gründung eines Bürgerkomitees, das die Aufstellung eines parteiunabhängigen Direktkandidaten in dem jeweiligen Wahlkreis organisieren. Bitte melden Sie sich an:

loesungsideen@web.de

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein


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