Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage, ganz herzlichen Dank für die rege Beteiligung an der EU-Abgeordnetenaktion. Es lief wirklich sehr gut. Wir konnten dadurch erfahren, dass die Sozialdemokraten von Österreich und 24 britische Abgeordneten CETA ablehnen werden. Hoffentlich lehnen viele weitere EU-Abgeordneten CETA am 15. Juni bei der Abstimmung ab. Dann möchte ich mich nochmals zu der zweiten CETA-Klage äußern. Selbstverständlich will auch Prof. Fisahn die vorläufige Anwendung von CETA unbedingt verhindern und wird die Klage vor der Abstimmung im EU-Rat einreichen. Die andere Klage wird auch zu diesem Zeitpunkt eingereicht. Dann möchte ich nochmals betonen, dass man nur eine Klage mit seiner Stimme unterstützen kann. Wer meine Klage schon unterstützt, kann nicht mehr bei der anderen Klage mitmachen. Da alle Klagen gleichzeitig beim Bundesverfassungsgericht landen werden und ein gemeinsamer Verhandlungstermin geben wird, spielt es keine große Rolle, welche Klage Sie unterstützen. Es ist nur wichtig, dass viele gemeinsam klagen. Zu unserer Klage sende Ihnen ein Interview mit Prof.Fisahn auf der Website des Deutschlandradios. Sie können das Interview auch lesen. http://www.deutschlandradiokultur.de/jurist-fisahn-ueber-die-verfassungsklage-gegen-ceta-sorge.1008.de.html?dram:article_id=355316 Die Ereignisse der letzten Tage scheinen sich gerade zu überschlagen. • Erst kommt heraus, dass Ministerpräsident Kretschmann CETA zustimmen möchte und Gutachten zu CETA unterschlägt. http://www.taz.de/!5304828/ • Dann erfahren wir, dass die GRÜNEN wahrscheinlich CETA zustimmen werden, obwohl sie uns bis gestern das Gegenteil versprochen haben. Die grüne Front gegen CETA wackelt. Das belegen Antworten wichtiger Grüner aus den Bundesländern an die Kampagnenorganisation Campact. Die Aktivisten hatten grüne Landesparteien, -fraktionen und -ministerien wochenlang mit Fragen gelöchert. Der gesammelte E-Mail-Verkehr, der der taz vorliegt, beweist, dass sich mehrere von Grünen mitregierte Länder eine Zustimmung im Bundesrat offenhalten. Das scheinbar klare Nein der Grünen steht auf der Kippe. http://www.taz.de/Baden-Wuerttemberg-und-der-Freihandel/!5299648/ • Und dann kommt heraus, dass Sigmar Gabriels Wirtschaftsministerium auf jeden Fall in der EU spezielle Schiedsgerichte für Investoren auch ohne CETA oder TTIP installieren möchte. http://www.zeit.de/2016/23/schiedsgericht-eu-investoren-sigmar-gabriel Jetzt reicht es aber wirklich! Zeigen wir endlich den gewählten Volksvertreter/innen, dass auch ihr Schicksal von CETA/TTIP und den Schiedsgerichten abhängt! Wir haben schließlich unser WAHLRECHT. Sie sollen jetzt schnellstens so richtig Massenpost mit der „ROTEN KARTE“ erhalten, damit sie endlich begreifen, dass sie verpflichtet sind, im unseren Interesse zu handeln. Machen wir den EU-Abgeordneten, Bundeskanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel unmissverständlich deutlich, dass sie uns während der ganzen Amtsperiode rechenschaftspflichtig und verantwortlich sind! Wir halten an unserer lang erkämpften Rechtstaatlichkeit fest. Angesichts der zahlreichen Verletzungen des Grundgesetzes durch CETA (Art. 2, 14, 20, 28, 38 usw.) müssen wir unsere Politiker an unsere demokratischen Grundprinzipien und Gesetze erinnern. Wer CETA befürwortet, verlässt den Boden des Grundgesetzes. Meine Bitte wäre: 1. Schreiben Sie bitte Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel per POST an, dass wir nicht bereit sind, speziellen Investorenschutz und spezielle Schiedsgerichte für Investoren zu akzeptieren, und eine Wiederwahl ihrer bzw. seiner Person kommt so nicht mehr in Frage. 2. Dann schreiben Sie bitte schnellstens die EU-Abgeordneten (auch dann, wenn Sie schon eine Mail von Ihnen erhalten haben) für Ihren Wahlkreis und möglichst für Ihr Bundesland per POST an. Das sind nicht so viele (das ist dann noch überschaubar und vielleicht nicht zu teuer). Sie sollen schon am 15. Juni über CETA abstimmen. Schreiben Sie ihnen, dass wir sie auf keinen Fall wieder wählen werden, falls sie zu solchen Abkommen ihre Zustimmung geben, die nicht konform mit dem Grundgesetz, EU- und Völkerrecht sind. Es gibt zu allen DREI BRIEFEN (Merkel, Gabriel und EU-Abgeordnete) je eine VORLAGE, die Sie verwenden können, und eine Postadressliste der EU-Abgeordneten nach Bundesländern sortiert. Sie findet alles unter: http://direktkandidaten.info/eintraege/5 Derzeit funktionieren nur die RTF-Dateien fehlerfrei, also bitte zunächst nur diese verwenden. Ich möchte nochmals darauf hinweisen, dass unsere Volksvertreter unsere Staatsform die repräsentative Demokratie so verstehen, dass Regierungen und Abgeordnete nach Ihrer Wahl tun und lassen können, was sie wollen oder was andere Ihnen vorschreiben. Wem das nicht gefalle, könne ja bei der nächsten Wahl einem anderen Kandidaten die Stimme geben. Da die Ministeriumsvertreter das so gesagt haben, können wir wenigstens diesen Punkt sofort aufgreifen: Stellen wir selbst unsere Kandidat/innen auf und bringen so FRISCHER WIND IN DEN BUNDESTAG! Wir sind auf solche Volksvertreter/innen, die GEGEN den Willen des Volkes arbeiten, NICHT angewiesen. DEUTSCHLAND HAT SEHR VIELE GUTE LEUTE. Wir suchen noch weitere Direktkandidat/innen und Helfer/innen, die bereit sind, miteinander zu vernetzen, um handlungsfähige Bürgerkomitees ohne jegliche Vereinsstrukturen zu gründen. Sie sollten die Direktkandidat/innen für ihren Wahlkreis aussuchen und managen. Einige solche Gruppen gibt es schon. Wir werden bald die Gruppen bekanntgeben. Wer bereit ist, sich zu vernetzen, kann sich als Helfer auf unsere Homepage eintragen. http://direktkandidaten.info/ Unser Twitter Account ist zu finden unter https://twitter.com/direktkandi Bitte verbreiten Sie diesen Link! Herzlichen Dank! Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein